Kommunalaufsicht genehmigt Stadt-Etat

Von: rpm
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Einige kritische Anmerkungen, aber keine Einwände hat die Kommunalaufsicht gegen den Haushaltsplan der Stadt Eschweiler.

Mit Verfügung vom 28. Februar hat die Untere Kommunalaufsicht bei der Städteregion die Haushaltssatzung 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt für den Zeitraum 2010 bis 2017 genehmigt.

Die Genehmigung ist allerdings mit Auflagen und Hinweisen verbunden. So seien die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt restriktiv zu überprüfen. Die öffentlich Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt in der 10. Kalenderwoche.

Ab diesem Zeitpunkt unterliegt der Haushalt der Stadt Eschweiler nicht mehr den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft/Übergangswirtschaft gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW. Der Haushalt kann dann ohne Einschränkungen bewirtschaftet werden, das heißt auch die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ dürfen innerhalb des gesteckten Finanzrahmens erbracht werden.

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