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Kommentiert: Stadt leidet unter Fehler im System

Ein Kommentar von Patrick Nowicki

Vorweihnachtliche Ruhe herrschte in dieser Woche wahrlich nicht. In der Ratssitzung stritten die Parteien um den Stadtetat 2015. 16,6 Millionen Euro soll das Minus im kommenden Jahr betragen. Aber in 2016 soll die Sonne wieder ins Rathaus scheinen, denn die Verwaltung rechnet mit einem leichten Plus.

Die Sozialdemokraten glauben dies auch, sonst hätten sie nicht als einzige Partei für den Etat und die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes gestimmt. In dieser Woche wurde ich oft angesprochen, ob es überhaupt möglich ist, ein 16,6-Millionen-Loch binnen Monate zu stopfen. Diese Frage musste ich mit Ja beantworten. Möglich ist es schon, aber eben extrem ambitioniert.

Der grundlegende Fehler vieler liegt darin, den städtischen Etat mit einem Wirtschaftsunternehmen oder einem Privathaushalt gleichzusetzen. Diese Gegenüberstellung hat viele Haken. Wenn ein Unternehmen in einem bestimmten Bereich tiefrote Zahlen schreiben würde, dann trennt es sich davon. Bei der Stadt ist dies nicht möglich.

Die an dieser Stelle oft genannten Bäder, Bibliotheken und Jugendmusikschulen sind in dieser Rechnung nur relativ kleine Posten. Vor allem die steigenden Sozialkosten fallen schwer ins Gewicht – und dies ist nicht nur die Unterstützung der Menschen, die über kein eigenes Einkommen verfügen oder deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Ein Beispiel: Knapp neun Millionen Euro steckt die Stadt in die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien.

Die Personalkosten sind in dieser Summe nicht enthalten. Eine Kommune muss – und das ist gut so – diese Aufgaben erfüllen und darf nicht rein betriebswirtschaftlich denken. Ein Unternehmen könnte sich über die soziale Bedeutung dieser Unterstützung hinwegsetzen. Das erleben wir in diesen Tagen ja oft genug, dass Konzerne zur Verbesserung ihrer Bilanz Familienväter vor die Tür setzen. Wollen wir das?

Es ist in der Tat so, dass viele der finanziellen Probleme nicht hausgemacht sind. Bund, Land und Kommunen schieben sich gegenseitig die Schuld für die Misere zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble freut sich über die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, während die Kommunen von wachsenden Soziallasten erdrückt werden.

Da ist etwas schon seit Jahren in Schieflage geraten. Nur es ändert niemand etwas daran. Im Gegenteil: Wurde die Schulsozialarbeit bisher vom Bund gezahlt, so übernimmt jetzt das Land nur einen Teil der Kosten. Der Rest bleibt bei der Stadt Eschweiler hängen. Soll die Schulsozialarbeit abgeschafft werden, weil die Kommune finanziell am Ende ist? Sind die Folgen nicht teurer?

An diesem Beispiel zeigt sich der finanzielle Sumpf, in dem Eschweiler wie andere Kommunen und Gemeinden steckt. Auch wenn man es leierkastenartig herunterbetet: Der Fehler steckt im System. Da sind sich alle Parteien einig. Nur keine ändert etwas, egal welche Farbkombination in Bund und Land das Sagen hat. Und die Aufregung der Menschen vor Ort hält sich in Grenzen.

Weil sie eben noch nicht spüren, was der Quasi-Bankrott der Stadt bedeutet. Das Aus aller Zuschüsse für Verbände und Vereine. Das wahrscheinliche Aus von Volkshoch- und Musikschule, das Ende der Stadtbücherei und manches Bades. Hoffen wir also, dass sich Eschweiler ins nächste Haushaltssicherungskonzept rettet.

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