Keine Verzögerung mehr, wenn´s um Konjunkturbelebung geht

Von: rpm
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Eschweiler. Dass es schnell gehen muss, wenn das Konjunkturpaket II den dringend nötigen Erfolg haben soll, darüber sind sich alle Beteiligten einig.

Der CDU allerdings geht es nun zu schnell. Sie plädierte im Rat eindringlich dafür, das mit Landesmitteln zu finanzierende Maßnahmenpaket zur Konjunktur-Ankurbelung in Eschweiler um ein paar Tage zu verschieben: Die Fraktion habe sich außer Stande gesehen, die ihr erst am Montag zugegangene Verwaltungsvorlage noch am selben Abend durchzuarbeiten.

„Die meisten von uns sind ehrenamtlich tätig - wir brauchen etwas Zeit, um die Vorlage zu prüfen”, betonte CDU-Stadtverordneter Stolz. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Schmitz forderte die Einberufung einer Sondersitzung nach Ostern.

Damit aber stieß er bei den übrigen Fraktionen, für die gleiche Bedingungen gelten, auf Unverständnis. „Selbst wir als kleine Fraktion haben es geschafft, das am Montag zu bearbeiten”, betonte CSL-Ratsmitglied Regina Faschinger.

Unverständnis auch bei Bürgermeister Rudi Bertram: Seit Bekanntwerden des Programms Ende Januar habe er die Fraktionen immer zeitnah über neue Entwicklungen und Sachstände informiert.

Jetzt sei es an der Zeit, das Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. „Der Kreis und andere Städte in der Region haben sogar schon Aufträge erteilt”, betonte Bertram.

Dennoch stimmte die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung über das Paket nicht mit, sondern will bis Mitte nächster Woche eigene Vorschläge erarbeiten, wie die für Eschweiler insgesamt zur Verfügung stehenden 5,5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen.

Laut Mitteilung der Verwaltung soll entgegen früherer Verlautbarungen auch der Bau der Mensa für die Realschule aus dem Programm finanzierbar sein.

Der größte Brocken im umfangreichen Maßnahmenpaket der Verwaltung ist mit knapp 2 Millionen Euro der Abriss und Neubau des Gebäudes Preyerstraße 28/30 des Städtischen Gymnasiums für Mensa und Selbstlernzentrum.
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