Keine Verbrüderung mit Rechtsextremen

Von: Rudolf Müller
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Eine wahre Perle am Mittelmeer
Eine wahre Perle am Mittelmeer: Dalaman. Weil dessen Bürgermeister aber einer als neofaschistisch eingestuften Partei angehört, sagt Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram die für den 31. März geplante offizielle Verschwisterung der beiden Städte jetzt ab. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Eigentlich sollte der 31. März ein Freudentag werden. Der Tag, an dem Eschweiler eine neue, dritte Städtepartnertschaft eingeht. Mit einem Festakt im Ratssaal sollte die Verschwisterung der Indestadt mit dem türkischen Mittelmeer-Städtchen Dalaman offiziell besiegelt werden.

Am Mittwoch sagte Bürgermeister Rudi Bertram die Feier ab. Aus gutem Grund: Der Mann, der seit drei Jahren an der Spitze der 22.000-Einwohner-Stadt zwischen Marmaris und Fethiye steht, vertritt die Milliyetçi Hareket Partisi, kurz MHP. Nach bisherigem Wissensstand der Stadt eine „konservative, gemäßigte” Partei - „in der Türkei selbst wird die MHP als irgendwas zwischen CDU und FDP angesehen”, so Rudi Bertrams bisheriger Kenntnisstand.

Nach Einschätzung offizieller Stellen dagegen ist die MHP - übersetzt heißt Milliyetçi Hareket Partisi „Partei der Nationalistischen Bewegung” - eine rechtsextreme Partei mit fremdenfeindlichen Tendenzen.

Durch Recherchen unserer Zeitung wurde man im Eschweiler Rathaus darauf aufmerksam, wes Geistes Kind die Parteigenossen des Bürgermeisters der potenziellen Partnerstadt sind: Sedat Yilmaz Partei wird vom türkisch-deutscher Hochschullehrer Faruk ?en, von 1985 bis 2008 Leiter des Zentrums für Türkeistudien bezeichnete die Anhänger der MHP als „Neo-Faschisten”. Klaus Kreiser, Professor für türkische Sprache, Geschichte und Kultur, bezeichnet in seinem Buch „Kleine Geschichte der Türkei” die Programmatik der MHP als „minderheitenfeindlich”.

Sie richte sich „gegen alle als links eingeordnete Personen, Gruppen und Inhalte”. Der deutsche Islamwissenschaftler und frühere Leiter des Deutschen Orient-Instituts Udo Steinbach beschreibt die MHP als „extremistische Gruppierung”, und Harald Schüler bringt in einer Schrift des Deutschen Orient-Instituts Aktivisten der MHP mit „Gewaltakten paramilitärischer Kommandos oder mafiosen Gruppierung” in Verbindung.

Die Europaorganisation der „Partei der Nationalistischen Bewegung” nennt sich „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland” mit dem Kürzel ADÜTDF. Seit Jahren ist sie im Visier des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes ist nachzulesen: „Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü-(Idealisten-)Bewegung.

Durch ihr teils extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts.”

All dies - für jedermann im Internet, zum Beispiel auf Wikipedia, nachlesbar - war Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram und denjenigen in Eschweiler, die die Städtepartnerschaft mit Dalaman vorantrieben, nicht bekannt. „Ich bin auf mich selbst, aber auch auf die Anderen sauer!”, so Bertram am Mittwoch. Die Hinweise auf die politische Identität des künftigen Partners hatten ihn aus allen Wolken fallen lassen.

Auch Hartmut Fröhlich, Vorsitzender des Partnerschaftsvereins und seit knapp zwei Jahren gemeinsam mit dem Integrationsrat mit dem Zustandekommen der Partnerschaft befasst, zeigte sich erstaunt, aber für rechtzeitige Recherche nicht zuständig: „Wir engagieren uns nicht politisch. Deshalb haben wir uns um sowas auch nicht gekümmert.”

Ilker Zaman, Vorsitzender des Integrationsrates, war derjenige, der Rudi Bertram die MHP als „konservativ, aber gemäßigt” beschrieben hatte.

Nachdem Dalamans Bürgermeister Beyhan Korkut 2009 - ein Jahr zuvor hatte eine Eschweiler Delegation Dalaman besucht - nicht wiedergewählt worden war, war es ruhig um die Partrnerschaftspläne geworden. Mitte 2010 war Dalaman dann wieder auf Eschweiler zugekommen. Noch vor wenigen Wochen besuchte eine Delegation mit Bürgermeister Sedat Yilmaz und Vertretern mehrerer türkischer Handelskammern wie auch der Universität von Mu?la die Indestadt.

Geplant waren wirtschaftliche wie auch soziale Kontakte und Kooperationen, aber auch Schüleraustausche und gemeinsame ökologische Projekte: Die idyllische Region Dalaman setzt ganz auf Ökotourismus.

Mittwoch informierte Rudi Bertram die Fraktionsvorsitzenden über seine Entscheidung, die Partnerschaftsfeier abzusagen: „Ich kann hier nicht jeden Tag gegen Rechts kämpfen und mich dann mit so jemandem verbrüdern”, sagt er. Bei den Fraktionschefs stieß seine Entscheidung auf Zustimmung.
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