Keine Jubelstürme nach der Genehmigung des Etats

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Während sich die SPD-Mehrheit im Stadtrat vor allen Dingen freut, dass Eschweiler als erste Kommune in der Städteregion eine Haushaltsgenehmigung erhalten hat, können sich die Oppositionsparteien nicht mit dem Zahlenwerk anfreunden.

Unter dem Strich steht nämlich ein Minus von über elf Millionen Euro. In einem Punkt herrscht jedoch über die Parteigrenzen hinaus Einigkeit: Die Stadt kann sich nicht alleine aus dem Finanzsumpf ziehen.

Es ist das vielbeschworene Konnexitätsprinzip, das die Parteien einfordern. Land und Bund sollen also auch die zusätzlichen Kosten bezahlen, wenn sie Gesetze ändern. Selbst der Fraktionsvorsitzene Leo Gehlen räumt ein, dass das „Entgegenkommen“ des Landes nicht ausreiche. „Die Kommunen haben für eine dauerhafte Lösung wenig Möglichkeiten“, ist Franz-Dieter Pieta, Fraktionschef der Bündnisgrünen, überzeugt und spricht damit auch den anderen Parteien aus der Seele. FDP und CDU sehen noch Einsparpotenziale beim Personal der Verwaltung. Auch wiederholt die Partei ihren Ruf nach einem professionellen Forderungsmanagement: „Im Moment bestehen werthaltige Forderungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro“, teilt Bernd Schmitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit. Die Liberalen bekräftigen ihre Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept, die Christdemokraten setzen auf interkommunale Zusammenarbeit bei Schulen und VHS.

Ein düsteres Bild zeichnet die UWG, die vor allem Zahlen sprechen lässt: Das städtische Eigenkapital sei mit dem Ende des Haushaltssicherungskonzeptes, also im Jahr 2016, fast aufgebraucht, behauptet Manfred Waltermann. „Alleine von 2007 bis 2012 nahm das städtische Eigenkapital um über 60 Millionen Euro auf etwa 70 Millionen Euro ab“, rechnet Waltermann vor. Inzwischen habe Eschweiler „Gesamtverpflichtungen etwa in Höhe eines Zwei-Jahres-Haushaltes“. „Da reicht nicht einmal, an ein Wunder zu glauben“, hat Waltermann wenig Hoffung auf eine Verbesserung der Finanzsituation der Stadt.

Zweifel der Bündnisgrünen

Nach wie vor fordern viele Fraktionen, dass man vor allem für Bürger schmerzliche Sparziele in einer gemeinsamen Sparkommission festlegen solle. Diese lehnt die SPD allerdings ab, weil sie meint, dass der Haupt- und Finanzausschuss genau diese Aufgabe übernimmt. „Es bleibt kurzfristig also nur übrig, alle verfügbaren Mittel in die Instandhaltung der Infrastruktur der Stadt wie Schulen und Straßen zu stecken“, fasst Pieta zusammen. Ohnehin glaubt der Bündnisgrüne nicht an den Haushaltsausgleich im Jahr 2016: „Die Mehrheitsfraktion versucht mit Hilfe der Verwaltung bis zur Kommunalwahl 2014 über die Runden zu kommen, danach befürchten wir, dass die Seifeblasen platzen werden.“

Die Sozialdemokraten sehen die Hinweise der Städteregion als „normales Geschäft“, das man nicht überbewerten solle, so Leo Gehlen. Zudem sind die Genossen nach wie vor von einem Haushaltsausgleich in drei Jahren überzeugt.

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