Kambacher VIP-Talk: „Warum Deutschland ein Update braucht“

Von: ran
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Wusste seine zahlreichen Zuhörer zu fesseln: Christian Lindner hofft, dass die politischen Geschehnisse des Jahres 2016 als Weckruf verstanden werden. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Ob man „seiner“ Partei, die er derzeit wohl wie kein anderer repräsentiert, nun nahe steht oder nicht, rhetorisch hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner unzweifelhaft viel zu bieten. Und so durften sich mit Burghard von Reumont, Wolfgang Habedank und Max Krieger die drei „Macher“ des Kambacher VIP-Talks bei der achten Auflage des Treffens in der Tenne des Hauses Kambach über einen Rekordbesuch freuen.

Gebannt lauschten die Zuhörer rund 60 Minuten lang den Worten des Politikers, der anschließend mit den Gästen in eine angeregte Diskussion trat. Wobei die ursprüngliche Überschrift des Abends, die „Warum Deutschland ein Update braucht“ lautete und vor allem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Gestaltung des digitalen Wandels sowie die Modernisierung des Bildungssystems umfassen sollte, angesichts der weltpolitischen Entwicklungen der zurückliegenden Tage und Wochen zunächst ein wenig in den Hintergrund geriet.

„Sie stammt nämlich aus einer Zeit, in der der Brexit noch unvorstellbar schien und die kommende US-Präsidentin todsicher Hillary Clinton hieß“, begründete Christian Lindner. Die anders ausgefallenen Entscheidungen der Bevölkerungen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten müsse auch in Deutschland zum Nachdenken, zur Neujustierung, eben zu einem „Update“ führen. „Ob aber die nun vorhandene Wehleidigkeit angesichts des grassierenden Rechtspopulismus die richtige Antwort ist, wage ich zu bezweifeln“, kritisierte der 37-Jährige.

Der Erfolg von Donald Trump sei keinesfalls ein Erdrutschsieg gewesen. „Auf ihn sind genau so viele Stimme entfallen wie auf Mitt Romney, den republikanischen Kandidaten vor vier Jahren. Doch Hillary Clinton hat im Vergleich zu Obama viel weniger Stimmen erhalten.“ Warum? „Weil die Demokraten und das politische Washington seit Jahren nur über bestimmte Einzelthemen und Minderheiten gesprochen und dabei den Industriearbeiter im Rust-Belt vernachlässigt haben.“

Dieser frage sich, wo er eigentlich bleibe und komme zu folgender Schlussfolgerung: „Das Establishment interessiert sich nicht für mich. Ich hasse das Establishment. Das Establishment hasst Trump. Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“ Ähnliche Entwicklungen seien auch in Deutschland unverkennbar. Doch weder Wehleidigkeit noch die Übernahme von populistischen Parolen seitens der CSU seien wirkungsvolle Gegenmittel. „Mein Vorschlag lautet, sich den Alltagsproblemen des Großteils der Bevölkerung zuzuwenden!“

Die „Super-Super-Reichen“

Momentan lauteten die bestimmenden Themen „Flüchtlinge“ sowie die Besteuerung von „Super-Super-Reichen“. Dazwischen lägen aber die Lebenssituationen von vielen Millionen Menschen, die kaum noch Beachtung fänden. Im Hinblick auf diese Bevölkerungsmehrheit gelte es vor allem, drei Ziele zu verfolgen: die Mitte stärken, die Zukunft anfassen und die Rechtsstaatlichkeit garantieren.

In allen drei Bereichen seien aber erhebliche Defizite zu verzeichnen. Arbeitsplätze mit Aufstiegschancen zu etablieren setze wirtschaftliche Stabilität voraus. „Deutschland gilt als stark. Aber sind wir wirklich so stark wie angenommen? Trotz Rekordbeschäftigung und horrender Staatseinnahmen liegt unser Wachstum bei unter zwei Prozent. In der aktuellen Ausnahmesituation müssten wir viel stärker wachsen. Statt Wohlstand vermehrt zu erarbeiten wird er verteilt“, unterstrich der Freie Demokrat, dem vor allem die Infrastruktur Sorge bereitet.

„Deutsche Autos sind nur so gut, weil die Straßen so schlecht sind“, bemerkte er ironisch, um sich kurz darauf der Digitalisierung zu widmen. „Diese verändert alles. Doch in Sachen Breitband-Zugang hinken wir hinterher. In Schweden verfügen 40 Prozent der Haushalte über Glasfaser-Leitungen. In Deutschland sind es ein bis zwei Prozent“, nannte Christian Lindner Zahlen. Gebe Deutschland sich im internationalen Vergleich mit Platz zehn zufrieden, bedeute dies bald, sich auch beim Lebensstandard mit Platz zehn begnügen zu müssen.

Darüber hinaus sei es unabdingbar, den Rechtsstaat zu stärken. Das „staatliche Organisationsversagen „ im vergangenen Jahr habe die politische Kultur in Deutschland nachhaltig verändert. „Zuvor war die AfD doch eigentlich schon kaputt!“, so der Rückblick des Referenten.

„Bedeuten die Worte Angela Merkels, in Zeiten der Globalisierung sei es eine Illusion, die Grenzen eines Staates schützen zu können, nicht eine Kapitulation? Der Bürger erwartet doch zu Recht eine gewisse Ordnung. Warum gibt es immer noch kein Einwanderungsgesetz? Warum findet nicht zumindest eine Debatte darüber statt?“, stellte er Fragen in Richtung Regierung, bevor der Zustand der Europäischen Union in den Blickpunkt rückte.

„Wenn wir uns daran erinnern, wie dieser Kontinent vor hundert Jahren aussah und dem gegenüberstellen, dass Interessenunterschiede heute in Sitzungszimmern ausgehandelt werden, dann ist dies natürlich ein zivilisatorischer Fortschritt ohnegleichen.“ Dennoch dürften die Augen vor gewissen Entwicklungen nicht verschlossen werden.

Die Antwort von Martin Schulz auf den Brexit laute, mehr Europa, mehr Zentralismus, mehr Brüssel, mehr EU. „Ist das der richtige Weg? Wollen wir ein geeintes oder ein vereinheitlichtes Europa? Liegt die Grundidee Europas nicht vielmehr in der Vielfalt?“, gab Christian Lindner zu bedenken, bevor er bei allen Problemen zu einem optimistischen Schlusswort ansetzte.

„Vor einem Jahr hätte ich gesagt: Wir schaffen das! Fakt ist, dass wir alles in eigener Hand haben. Mut und Tatkraft, womöglich gepaart mit einer kleinen Mentalitätsreform, sind gefragt. Wir leben in einem guten Land. Aber es wird sich vieles verändern müssen, damit wir so großartig weiterleben können!“

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