Juristisches Spiel endet vor dem Abpfiff: UWG zieht Klage zurück

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Es erinnert an einen Sportwettkampf - der Rechtsstreit zwischen UWG und der Stadt Eschweiler. Nach der Partie fühlten sich alle als Gewinner, dabei wurde das Spiel mittendrin abgebrochen.

Die Unabhängigen zogen nämlich ihren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung und die Klage gegen die Einbringung des Haushalts zurück. Sicher ist jetzt nur eines: Am 30. Juni sollen der Etat 2010 und das Haushaltssicherungskonzept in der Ratssitzung verabschiedet werden.

Zwei Stunden lang dauerte der Erörterungstermin im Raum C 3.259 des Aachener Verwaltungsgerichts, ehe sich die Parteien darauf einigten, das Verfahren einzustellen. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen, aber der vorsitzende Richter Ingo Lübbert hat wohl recht früh seine vorläufige Rechtsauffassung vorgetragen, was allerdings nach dem Termin Raum für Spekulationen ließ.

Wechselseitige Erklärungen

Die Stadt wurde vom Rechtsreferenten Dieter Kamp, Bürgermeister Rudi Bertram, Kämmerer Manfred Knollmann und Bettina Merx von der Kämmerei vertreten. Für die UWG nahmen der Vorsitzende Manfred Waltermann und der Fraktionschef Erich Spies mit ihrem Rechtsbeistand teil.

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Brunhilde Küpper-Aretz fasste den Termin so zusammen: „Es gab wechselseitige Erklärungen, wonach die Klage zurückgezogen wurde.” Die schriftliche Zusammenfassung von Richter Ingo Lübbert wird erst in den nächsten Tagen erwartet.

„Wir sahen keinen Grund, auf ein Urteil zu bestehen”, meinte Manfred Waltermann. Man habe erreicht was man wollte, schließlich habe sich die Stadt verpflichtet, die Bilanzen zeitnah vorzulegen. „Wir werden natürlich aus politischen Gründen den Haushalt ablehnen”, betont Waltermann, der seine Kritik an das Zahlenwerk und die Arbeit in der Kämmerei erneuert.

Die von der Kämmerei genannte Zahl der Pro-Kopf-Verschuldung im Haushaltsentwurf für 2009 von etwa 1424,11 Euro zweifelt er weiterhin an. Zudem sieht die UWG keine Chance für die Stadt, die WBE-Anteile mit einem Zubrot von neun Euro zurückzuerwerben.

Rechtsreferent Dieter Kamp bewertet den Verlauf des Erörterungstermin anders: „Der Richter hat in seiner vorläufigen Rechtsauffassung deutlich zu verstehen gegeben, dass die Anträge der UWG keine Aussicht auf Erfolg haben.” So sei eine Verletzung des Informationsanspruches nicht erkennbar gewesen.

Man habe als Stadt lediglich die Zusage gemacht, dass man die Fraktionen - wie bisher auch - fristgerecht informiere. So soll in der letzten Ratssitzung dieses Jahres die testierte Jahresbilanz 2008 auf dem Tisch liegen.

In einem sind sich Stadt und UWG einig: Viele Kommunen befinden sich in der gleichen Lage wie die Stadt Eschweiler. Dies habe eine Umfrage beim Spitzenverband ergeben, so Kamp. Vielerorts liege noch nicht einmal eine Eröffnungsbilanz vor. Hätten die Aachener Richter dem Antrag der UWG stattgegeben, wäre eine Lawine losgetreten worden. Dies scheuten wohl auch Spies, Waltermann & Co.

Etatbeschluss am 30. Juni

Das Haushaltsverfahren verzögerte sich durch den UWG-Antrag beim Verwaltungsgericht um zwei Monate. In der Ratssitzung vom 30. Juni wird der Finanzplan nun verabschiedet. Das Datum birgt Brisanz, schließlich soll spätestens an diesem Tag der Rückkauf der WBE-Anteile vollzogen sein. Es ist also möglich, dass eine Verlängerung droht. Allerdings nicht vor dem Verwaltungsgericht.
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