Juristisches Nachspiel der Kämmererwahl droht

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Der Wahl von Stefan Kaever zum Kämmerer der Stadt droht ein juristisches Nachspiel. Ein in der Wahl unterlegener Mitbewerber stellte jetzt per Anwalt den Antrag, den Ratsbeschluss zu beanstanden und aufzuheben.

Dies kann durch den Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) erfolgen. Aus diesem Grund wurde die Städteregion als Kommunalaufsicht eingeschaltet. In Aachen wird dieser Antrag derzeit geprüft. Mit einer Entscheidung wird in der nächsten Woche gerechnet. Sollte die Entscheidung für Kaever nicht aufgehoben werden, droht der Anwalt des Mitbewerbers mit einer sogenannten Konkurrentenklage.

In der jüngsten Ratssitzung, am 18. Februar, wurde der jetzige Leiter des Presse- und Bürgermeisterbüros, Stefan Kaever, mit 27 Stimmen zum Nachfolger von Manfred Knollmann gewählt, der zum 1. August ausscheidet. Im Vorfeld der Wahl war es zu Diskussionen zwischen Opposition und SPD-Mehrheit gekommen.

In den Augen des Kölner Anwalts entspricht die Wahl nicht dem Paragraphen 71 Absatz 3 der Gemeindeordnung. Darin heißt es unter anderem: „Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.“

27 Jahre bei der Stadt Eschweiler

Nach Ansicht des Anwalts erfüllt Stefan Kaever diese Kriterien nicht. Er habe lediglich an wenigen Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Neues kommunales Finanzmanagement“ teilgenommen und sei während seiner 27-jährigen Dienstzeit bei der Stadt Eschweiler nie im Finanzsbereich beschäftigt gewesen, heißt es in der Begründung des Antrags.

In der vergangenen Woche hat die Stadt Eschweiler offiziell zu den Vorwürfen bei der Städteregion Stellung genommen. Sie widerspricht dem Antrag und betont, dass Kaever durchaus die erforderlichen Qualifikationen vorweist. Inhaltliche Details des Schreibens will die Stadtverwaltung jedoch nicht nennen.

Sollte sich die Kommunalaufsicht der Meinung des Kölner Anwalts anschließen, dann muss sie Bürgermeister Bertram dazu auffordern, den Beschluss zu beanstanden. Im letzten Schritt ist auch eine sogenannte Ersatzvornahme möglich, also die Aufsichtsbehörde hebt den Ratsbeschluss selbst formell auf. Die Vergabe der Kämmererstelle müsse dann neu aufgerollt werden.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, der Ratsbeschluss also nicht beanstandet werden, ist eine Konkurrentenklage möglich. In diesem Fall werden die Qualifikationen der Bewerber unmittelbar miteinander verglichen. Das Gericht entscheidet, wer geeigneter ist.

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