Eschweiler - Jugendliche in der Politik: Projekte ja, Parlament zunächst nein

Jugendliche in der Politik: Projekte ja, Parlament zunächst nein

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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In zahlreichen Städten bestehen bereits Jugendparlamente wie hier auf dem Foto: In Eschweiler sträubt sich dei SPD-Mehrheit, dem Beispiel von Roetgen, Stolberg & Co. zu folgen. Foto: imago/momentphoto/Killig

Eschweiler. Dass sich Jugendliche nicht für Politik interessieren, widerlegen in Eschweiler einige Aktionen. Junge Indestädter wollen sich aktiv einbringen, über das Wie scheiden sich allerdings in Eschweiler die Geister: Während die Stadtverwaltung und die SPD auf dem Standpunkt stehen, dass die derzeitigen Angebote ausreichen, fordern die Christdemokraten zunächst eine Prüfung der Möglichkeiten.

In den Augen der Union soll auch über ein Jugendparlament nachgedacht werden, wie es in Roetgen und Stolberg oder mit der Bezirksschülervertretung besteht. Komplett abgelehnt wurde die Idee zwar nicht, allerdings wurde sie zurückgestellt. Im letzten Quartal 2017 soll erneut darüber beraten werden. CDU und Grüne stimmten im Jugendhilfeausschuss dagegen.

Mit Maßnahmen zufrieden

Die SPD-Vertreter begründen ihre Haltung damit, dass man mit den bisherigen Maßnahmen, Jugendliche zu beteiligen, zufrieden sei. Ugur Uzengelis beschreibt, warum man einem Jugendparlament skeptisch gegenübersteht: „Es kann dann passieren, dass Jugendliche etwas beschließen und dann hören müssen, dass es sich aus bestimmten Gründen nicht umsetzen lässt.

Dies führt dann dazu, dass Jugendliche erst recht keine Lust mehr auf Politik haben.“ Ausdrücklich lobten die Genossen die projekt- und themenbezogene Beteiligung Jugendlicher, wie sie in ihren Augen in Eschweiler umgesetzt werde.

Dies sieht die Junge Union, die den Antrag gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion stellte, völlig anders. Die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten meldete sich am Montag nochmal zu Wort und forderte „die strukturierte Einbindung eines Jugendgremiums in unserer Stadt“. Sie kritisiert auch die von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Vorlage: Man habe nicht erwartet, dass man eine Vorstellung bisheriger Projekte erhält.

„In einem normal ablaufenden demokratischen Prozess geht man davon aus, dass nun die verschiedenen Möglichkeiten, Jugendliche ernsthaft einzubinden, geprüft werden und ein Beschlussvorschlag zur Wegbereitung erstellt wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Jungen Union. Die bisherigen Angebote seien nicht gleichzusetzen mit „echter Partizipation auf Augenhöhe“, lautet der Vorwurf.

In der Stadtverwaltung steht man einem Jugendparlament grundsätzlich nicht negativ gegenüber, der Jugendamtsleiter Jürgen Termath weist allerdings darauf hin, dass ein Gremium mit hohem Zeit- und auch Kostenaufwand verbunden sei. Dem Vorwurf, man habe keine Prüfung von Möglichkeiten vorgelegt, widerspricht er: „Man kann sehr gut die inhaltlichen Ansätze von institutionalisierten Gremien und themenbezogenen Beteiligungsformen, wie sie in Eschweiler angewandt werden, nachvollziehen.“

Gleichzeitig verteidigt er das bisherige Angebot in Eschweiler: Jugendliche ließen sich zwar für ihre Belange motivieren, dies geschehe jedoch meistens auf eine bestimmte Zeit begrenzt und sehr themenbezogen.

Sprechstunde einmal im Jahr

Welche Möglichkeiten haben Jugendliche in Eschweiler, mit ihren Anliegen gehört zu werden? Einmal im Jahr findet eine Sprechstunde mit Bürgermeister Rudi Bertram für Schülervertreter der weiterführenden Schulen statt. Darüber hinaus nennt das Jugendamt die Mobile Jugendarbeit als Möglichkeit, junge Menschen zu unterstützen.

Darüber hinaus findet einmal im Jahr das Projekt „Food & Talk“ statt, bei dem im Rahmen eines Essens Kommunalpolitiker und Jugendliche ins Gespräch kommen. Beim KidS-Projekt (Kommunalpolitik in der Schule) erhielten Jugendliche im vergangenen Jahr die Gelegenheit, Ratsvertretern sieben Wochen lang über die Schultern zu schauen. Laut Verwaltung soll es 2017 fortgesetzt werden.

Nach den beiden Wahlen im kommenden Jahr will die Ratsmehrheit nun erneut über den Vorschlag der Jungen Union beraten. Dort stößt dieser Schritt auf wenig Verständnis. Die Grünen springen der CDU zur Seite. Ratsherr Franz-Dieter Pieta sprach in der Ausschusssitzung davon, dass auf Zeit gespielt werde: „Eine Gegenüberstellung mit den Erfahrungen in Stolberg und Roetgen ist jetzt schon möglich.“

Wenigstens in einem Punkt sind sich alle Parteien in Eschweiler einig: Jugendliche sollen sich beteiligen können, auch wenn sie keiner Partei angehören. Nur über das Wie der Beteiligung wird weiter gestritten. Die Junge Union kündigte an, das Thema immer wieder neu anzustoßen: „Jugendliche verdienen eine Stimme in unserer Stadt“, heißt es in der Begründung.

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