Jetzt regiert der Rotstift im Eschweiler Rathaus

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Die positive Nachricht: Der Etat 2012 ist genehmigt, was Eschweiler von vielen anderen Städten unterscheidet. Doch die negativen Begleiterscheinungen überwiegen.

Der Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst reißt ein weiteres Loch in den Städtischen Haushalt. Stadtkämmerer Manfred Knollmann geht von jährlich etwa einer Million Euro aus. Damit wächst das Loch im Haushalt, das nur durch deutliche Sparmaßnahmen gestopft werden kann. Die Stadt greift zum Rotstift und streicht viele Projekte (wir berichteten).

Es droht aber weiteres Ungemach. Die Haushaltsverfügung der Städteregion verlangt kostendeckende Gebührenhaushalte. Im Bestattungswesen liegt das Defizit aber bei etwa 400.000 Euro. „Bei 400 Beerdigungen jährlich muss man also davon ausgehen, dass bald jede Bestattung um 1000 Euro teurer wird”, rechnet Ulrich Göbbels (FDP).

In dieser drastischen Form will die Verwaltungsspitze die Entwicklung nicht sehen. Auch SPD-Fraktionschef Leo Gehlen warnt vor voreiligen Schlüssen: „Wir müssen zunächst gemeinsam in der Arbeitsgruppe Friedhöfe an Ergebnissen arbeiten und sollten das vorher nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.”

Die SPD-Mehrheit wurde in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien überraschend verschont von deutlicher Kritik, stimmte sie doch als einzige Partei für die neue Haushaltssatzung, die deutliche Kürzungen nach sich zieht. Lediglich die UWG griff zu deutlichen Worten, nahm aber vorrangig Stadtkämmerer Manfred Knollmann ins Visier.

„Bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2005 haben sie noch vorausgesagt, dass im Jahr 2012 die Altfehlbeträge abgedeckt sind”, sagte UWG-Fraktionschef Erich Spies. Tatsächlich beträgt das prognostizierte Defizit in diesem Jahr 24,7 Millionen Euro. Dabei seien die Einnahmen bei der Gewerbesteuer deutlich höher gewesen, als zunächst angenommen, nämlich 54,33 Millionen Euro. Dieses Geld scheine wohl an der Kommunalaufsicht vorbeigegangen zu sein. „Ich kann die Haushaltsgenehmigung nicht nachvollziehen”, urteilte Erich Spies hart.

Bürgermeister Rudi Bertram verteidigte den Weg der Stadtverwaltung und seiner SPD: „Wenn wir nicht 50 Millionen Euro in die Schulen gesteckt und die Fußgängerzone saniert hätten, würden wir heute über ganz andere Dinge sprechen.” Allerdings räumte der Verwaltungschef ein, dass sich die Situation der Stadt nicht so schnell entspannen wird. Im Gegenteil: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steige und damit auch die Belastung bei den Sozialkosten für die Stadt.

„Die Einschnitte werden nun für die Bürger deutlich spürbar”, hat Stadtkämmerer Manfred Knollmann angekündigt. Noch bleibt die Grundsteuer B unangetastet. Allerdings deutet die Verwaltung in ihrer Vorlage an, dass auch dort eine Erhöhung bald nicht mehr zu vermeiden ist, um die Einnahmen für die Stadt zu erhöhen. Das lehnte der Rat mit Ausnahme der Linken noch ab.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert