Eschweiler - Jetzt geht es den Bürgern und Firmen an die Geldbörse

Jetzt geht es den Bürgern und Firmen an die Geldbörse

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Überraschungen hat es Mittwochabend keine mehr gegeben: Nach einer kurzen Redeschlacht verabschiedete der Stadtrat den Etat 2013 mit der Mehrheit der SPD. Das bedeutet, dass die Stadt im nächsten Jahr etwa zehn Millionen Euro Miese schreiben wird. Im Gegenzug müssen die Bürger zahlreiche Mehrbelastungen hinnehmen.

Besonders deutlich steigen die Friedhofsgebühren, aber auch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (allerdings erst ab dem Jahr 2015) wird sich in der Geldbörse der Menschen und Firmen in der Stadt bemerkbar machen. Die SPD-Mehrheit schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an, die Grundsteuer B von 413 auf 450 Prozentpunkte vom Hebesatz zu setzen. Die Gewerbesteuer soll in 2015 folgen und von 430 auf 460 Prozentpunkte vom Hebesatz steigen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurde auch dies zunächst festgelegt. Ob allerdings in 2015 auch die Grundsteuer B nochmal angehoben wird, ließ die SPD am Mittwoch offen.

Die Zeit der roten Zahlen im Stadtetat soll erst in 2016 enden, denn dann schließt das Haushaltssicherungskonzept mit einem leichten Plus. Daran hegt die Opposition jedoch große Zweifel. Die FDP geht davon aus, dass Eschweiler bald dem Stärkungspakt angeschlossen wird, weil die Stadt völlig überschuldet wird. Auch die CDU, Grünen und UWG zweifeln daran, dass sich die Stadt aus dem Schuldensumpf befreien kann.

Opposition fordert Sparausschuss

Bündnisgrüne und Christdemokraten fordern Konzepte, die Unabhängigen machen sich erneut für einen Sparausschuss stark. Allen Oppositionsparteien – Ausnahme ist der Linke-Stadtverordnete Albert Borchardt, werfen der Verwaltung und SPD vor, nicht sparen zu wollen.

Die Sozialdemokraten verteidigten den eingeschlagenen Weg und verteidigte die Erhöhung der Friedhofsgebühren: Dass der Trend zu Urnenbestattungen so stark zunehme, habe man nicht vorhersehen können, sagte Leo Gehlen (SPD). Die Ratsmehrheit wolle alles dransetzen, dass Eschweiler nicht Stärkungspakt-Kommune werde. Die Steuererhöhungen seien notwendig, weil die Ausgaben – vor allem die Sozialkosten – in den vergangenen Jahren weiter gestiegen seien.

Der Linke-Ratsherr Albert Borchardt schlug einen anderen Weg ein: Er forderte, dass die Grunderwerbssteuer wieder vollständig an die Stadt fließe, die Gewerbesteuer früher angehoben werde und eine Reichensteuer eingeführt werde. Um fünf Millionen Euro, so rechnet Borchardt, würde die Einnahme steigen. Zudem regt er einen Kreativitätsaussschuss an, die neue Ideen, die Einnahmen zu erhöhen, erarbeiten solle.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert