Jede Ratsfraktion soll einen Sockelbetrag erhalten

Von: pan
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Eschweiler. Die „kleinen“ Fraktionen im Eschweiler Stadtrat erhalten bald mehr Geld, um einen Fraktionsassistenten zu finanzieren. Bisher stehen dafür insgesamt etwa 66000 Euro zur Verfügung. Damit werden 1,5 Stellen finanziert. Bisher wurde dieses Geld nach Ratssitzen proportional an die Fraktionen verteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht bewertet diese Praxis jedoch als nicht zulässig. In der kommenden Ratssitzung in einer Woche will der Rat auch darüber entscheiden, ob die finanzierten 1,5 Stellen ausreichen oder ob der Betrag aufgestockt werden soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machten mit ihrem Antrag darauf aufmerksam, das die in Eschweiler noch geltende Vorgehensweise nicht mehr rechtmäßig ist. Mit den nun zwei Ratsvertretern bekäme die Partei einen Assistenten für nur 2,39 Stunden finanziert.

Unabhängig von Größe

Dies berücksichtige jedoch nicht, dass jede Fraktion einen gewissen fixen Arbeitsaufwand zu erledigen habe – unabhängig von der Größe. „Dieser feste Aufwand belastet die kleinen Fraktionen personell und zeitlich ebenso stark wie die größeren“, heißt es in dem Antrag. Als Beispiele nennen die Bündnisgrünen zu verfassende Protokolle, Bürgeranfragen sowie die Recherche zur Vorbereitung auf Sitzungen.

Der Sockelaufwand wird von den Kommunalpolitikern mit sechs Stunden angegeben. Auch die Stadtverwaltung hält dies für „durchaus angemessen“. Und so errechnet sich dann das jeweilige Stundenkontingent. 1,5 Stellen entsprechen 58,5 Wochenstunden. Zieht man davon den Sockelaufwand von sechs Stunden pro Fraktion ab, so bleiben 22,5 Stunden übrig, die proportional verteilt werden. Dies ist auch die aktuell juristisch einwandfreie Praxis.

Allerdings wird dadurch der Anteil der beiden großen Fraktionen, der SPD mit 26 und der CDU mit 15 Sitzen, deutlich kleiner: Bliebe es bei 1,5 finanzierten Stellen, dann sinkt die Stundenzahl der Sozialdemokraten von 31,04 auf lediglich 17,94 Stunden. Auch die Christdemokraten müssen auf Zuschüsse verzichten. In diesem Fall sinkt das Kontingent von 17,91 auf 12,89 Stunden. Die vier Fraktionen mit jeweils zwei Sitzen im Stadtrat profitieren hingegen von der neuen Regelung: FDP, Grüne, UWG und Linke erhielten demnach 6,92 Stunden statt der zuvor 2,39 Stunden vergütet.

Dies würde natürlich ein deutliches Minus bei der SPD-Mehrheitsfraktion bedeuten. Durchaus denkbar ist auch, dass die zwei vollen Stellen als Grundlage genommen werden. Die Sozialdemokraten würden bei diesem Szenario noch 28,29 Stunden erreichen können, der CDU blieben 18,86 Stunden und die kleinen Fraktionen kämen auf 7,71 Stunden. Einziges Manko: Dies würde den Stadtetat um weitere 18500 Euro zusätzlich belasten.

Beide Lösungen möglich

In der Vorlage der Verwaltung werden ausdrücklich beide Lösungen vorgeschlagen. Allerdings sind sie mit dem Hinweis ergänzt, dass diese Mehrkosten im Personalbudget nicht aufgefangen werden können. Sie müssten also zusätzlich bereitgestellt werden.

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