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Ist die Hundesteuer gerecht?

Von: Tobias Röber
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Englische Bulldoggen stehen nicht auf der Liste der sogenannten gefährlichen Hunde. Ihre amerikanischen Verwandten hingegen schon. Foto: stock/blickwinkel

Eschweiler. Horst Urban schüttelt in diesen Tagen häufiger mit dem Kopf. Vor allem dann, wenn es um seine Vierbeiner geht, vielmehr um die Steuern für selbige. Urban hat bereits einen Hund, einen Wäller, eine Kreuzung aus Briard und Australian Shepherd. Vor kurzem kam eine Golden-Retriever-Hündin hinzu.

Zahlte der Hundehalter bislang 86 Euro für sein erstes Tier, sind jetzt 105 Euro jährlich fällig – und zwar für jeden Hund. „Warum muss der erste Hund auch teurer sein? Welche Logik ergibt sich daraus, außer den Bürger zu schröpfen?“, fragt Urban. Rechtsamtsleiter Dieter Kamp erklärt, dass es sich dabei um einen Steuerungseffekt handele. Will heißen: Die Anzahl der Hunde soll ein Stück weit im Griff gehalten werden, und Hundehalter sollen mit den höheren Steuern dazu gebracht werden, ihre Entscheidung für einen Hund auch genau zu überdenken.

Wer in Eschweiler einen Hund hält, zahlt 86 Euro jährlich. Bei zwei Tieren sind 105 Euro fällig – pro Hund. Ab drei Hunden kostet es 123 Euro Steuern. Ein sogenannter gefährlicher Hund kostet 614 Euro Steuern, ab zwei gefährlichen Hunden müssen 767 Euro je Tier gezahlt werden.

3878 Hunde sind derzeit in Eschweiler gemeldet, davon sieben, die als gefährlich eingestuft sind.

Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus verrät übrigens, dass das Verfahren in Eschweiler gängige Praxis ist. So sind in Aachen ab dem zweiten Hund ebenfalls höhere Steuern für alle Tiere fällig (120 Euro für den ersten Hund, 144 Euro pro Hund ab dem zweiten und 156 Euro ab dem dritten). Gleiches gilt auch für Düren. Dort ist das Halten von Hunden sogar etwas günstiger. 84 Euro sind für den ersten Hund, 96 ab dem zweiten fällig.

Ansonsten liegt die Indestadt steuertechnisch im Mittelfeld. In Herzogenrath (erster Hund 96 Euro), Monschau (108 Euro) und Stolberg (102 Euro und für Hund Nummer zwei gar 150 Euro) werden Hundebesitzer mehr zur Kasse gebeten. In Baesweiler (75/ 90/ 102 Euro), Roetgen (72/ 86,40/ 100,80 Euro) und Heinsberg (60/ 84/ 120 Euro) kommen die Halter besser weg.

„Ausrangiert & Abgeschoben“

Wie fast immer gibt es auch Ausnahmen. So wird eine Steuerbefreiung gewährt, wenn die Hunde ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonstiger hilfloser Menschen dienen. Das gilt jedoch nur für einen Hund.

Was Horst Urban ebenfalls stört: Seine Golden-Retriever-Hündin hat der Indestädter über den Tierschutzverein „Ausrangiert & Abgeschoben“ zu sich geholt. Nun dachte er, dass es eine zweijährige Steuerbefreiung gebe. Gibt es aber nicht, denn diese wird Hundehaltern nur gewährt, wenn sie ihre Vierbeiner aus dem Aachener Tierheim bekommen. Zum 1. Januar 2009 trat die zweijährige Steuerbefreiung in Kraft. Der Rat der Stadt hatte dies im Dezember des Jahres 2007 beschlossen.

16.000 Euro für das Tierheim

Die Befreiung gilt nur für Hunde aus dem Tierheim Aachen, da die Stadt Eschweiler eben dieses Tierheim jedes Jahr mit 16.000 Euro unterstützt. Im Gegenzug nimmt das Aachener Tierheim herrenlose Tiere aus Eschweiler auf. Klar, dass der Stadt daran gelegen ist, zunächst Tiere aus dem Aachener Tierheim zu vermitteln. Die Steuerbefreiung, die nicht für als gefährlich eingestufte Tier gilt, ist ein Anreiz.

Horst Urban versteht diese Regelung nicht. Es solle seiner Meinung nach honoriert werden, wenn ein Hund gerettet werde. Und dazu gehöre eben eine Steuerbefreiung – egal ob der Hund aus dem Aachener Tierheim oder von einem anderen Verein stamme. „Hundehalter werden grundsätzlich diskriminiert und nun werden wir auch noch bestraft, dass wir einer ‚armen Hundeseele‘ aus dem Tierschutz eine neue Heimat geschenkt haben“, sagt Urban.

Besitzer bestimmter Hunde müssen neben den Steuern noch mehr beachten. Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm müssen beim Ordnungsamt angemeldet werden. Dafür wird ein Sachkundenachweis benötigt. Entweder legt der Halter eine Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes, eines anerkannten Sachverständigen oder von Tierärzten vor, die von der Tierärztekammer benannt sind.

Als sachkundig zum Halten von Hunden gelten auch Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes mehr als drei Jahre große Hunde gehalten haben, sofern es dabei zu keinen tierschutz- oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und sie dies der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben.

Es gibt Städte, in denen es etwa für Rottweiler oder ähnlich große Hunde (nicht aber für andere Hunde, die auf der Liste der als gefährlich eingestuften Tiere stehen) eine Befreiung von der erhöhten Steuer gibt. Dazu ist ein sogenannter Wesenstest erforderlich. Diese Befreiung gilt etwa in Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath – nicht aber in Eschweiler. Die Indestadt hält es damit wie die meisten Kommunen in der Städteregion.

Horst Urban sieht noch ein anderes Problem: „Man kann grundsätzlich über die Hundesteuer diskutieren.“ Schließlich müssten Halter etwa von Katzen und Vögeln keine Steuern zahlen. Ihm gehe es aber nicht darum, dass diese Halter nun auch zahlen...

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