IS-Terror bestimmt den VIP-Talk

Von: ran
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Appelierte, unsere offene und lebensbejahende Gesellschaft nicht der Angst zu opfern: Alexander Graf Lambsdorff. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Das Redemanuskript war ausgearbeitet: Die Lage in Griechenland, der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und natürlich die Flüchtlingssituation sollten im Mittelpunkt des Referats von Alexander Graf Lambsdorff stehen, der am Mittwochabend Gast des 4. Kambacher VIP-Talks war.

Doch dann kam das Wochenende, „das alle schockierte“. Die Nacht des Schreckens, in der die Terroranschläge von Paris die gesamte Welt erschütterten. „Es waren Anschläge auf das Lebensgefühl Europas“, betonte der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments vor zahlreichen Zuhörern in der vollbesetzten „Event-Tenne“ des Hauses Kambach. Und so standen der Vortrag und die anschließende Diskussion ganz im Zeichen der Frage, wie die westliche Welt auf den Terror und dessen Auswirkungen reagieren solle?

„Die Terrorangriffe richteten sich vor allem gegen junge, lebenslustige Menschen einer offenen und freien Gesellschaft“, erklärte Alexander Graf Lambsdorff. Das Ziel der Terroristen laute, den Menschen der westlichen Welt das Gefühl der Angst aufzuzwingen. „Das dürfen wir nicht geschehen lassen! Stattdessen müssen wir den Stolz auf eine lebensbejahende Gesellschaft, die offen, tolerant, liberal und lebensfroh daherkommt, bewahren!“, so die Forderung des FDP-Politikers.

Enorm wichtig sei nun, die Muslime nicht unter einen Generalverdacht zu stellen. „Der Islam repräsentiert einen großen und reichen Kulturkreis. Die Mörder von Paris besitzen aber keine Kultur und stehen nicht für die Zivilisation!“ Dennoch dürften die Augen vor einer real existierenden Gefahr nicht verschlossen werden. „Wir Menschen im Rheinland machen uns natürlich Sorgen. Erneut kam es in Frankreich zu Anschlägen, die zu einem nicht unerheblichen Teil in Belgien geplant wurden. Was läuft falsch in diesen Ländern?“, müssten Fragen gestellt werden.

Mehr Europa bei der Abwehr

Auch und gerade als Liberaler plädiere er in Sachen Terrorabwehr für mehr Europa und einen starken Staat. Doch wie soll sich Deutschland verhalten, nachdem nun durch Frankreich erstmals überhaupt die „Europäische Beistandsklausel“ angerufen worden sei? „Immer wieder ist die Rede von Ursachenbekämpfung. Doch in welcher Form engagieren wir uns gegen den sogenannten Islamischen Staat? Eine schwierige Situation für Deutschland! Beim Thema Flüchtlinge fordern wir die Solidarität europäischer Partner, doch in der Bekämpfung des Terrorismus halten wir uns zurück!“ Die Rechnung, Deutschland nehme Flüchtlinge auf und Frankreich sowie Großbritannien übernähmen die Terrorbekämpfung, werde nicht aufgehen. Alexander Graf Lambsdorff warnte, die Themen „Terror“ und „Flüchtlinge“ zu vermischen. „Die Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor dem IS.“

Allerdings sei Kritik am Handeln der Bundesregierung, die mit ihrem „Zick-Zack-Kurs“ die Nachbarländer enorm verunsichert habe, absolut berechtigt. Es gelte nun, die vorhandenen Instrumente, etwa zur Registrierung der Flüchtlinge, anzuwenden. Klar müsse sein, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Verwaltungsposten, sondern um Menschen handle. Dennoch müsse auch deutlich gemacht werden, dass nicht jeder Flüchtling den Anspruch auf Asyl habe. „Tatsache ist, dass wir es in der Vergangenheit nicht geschafft haben, ein intelligentes, auch nach unseren Interessen gesteuertes, legales Asylsystem zu installieren“, benannte Alexander Graf Lambsdorff eine wichtige nationale Aufgabe für die Zukunft.

International müsse im Vordergrund stehen, den Herkunftsregionen der Flüchtlinge Frieden und Stabilität zu bringen. „Leicht optimistisch stimmt mich, dass sich nun in Wien endlich alle Parteien an einen Tisch gesetzt haben“, sieht der 48-Jährige erste positive Anzeichen. „Doch im Kampf gegen den Terror wird es leider keine einfachen und kurzfristigen Lösungen geben.“

Lösung ohne Assad möglich?

Die anschließende Diskussion wurde nicht zuletzt von den Stichworten „Türkei“ und „Bodentruppen“ geprägt. „Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität“, erklärte Alexander Graf Lambsdorff. „Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der Türkei gegenüber dem IS muss klar sein, dass wir die Türkei benötigen.“ Die Uneinigkeit des Westens habe allerdings dafür gesorgt, dass nun Wladimir Putin mit beiden Füßen in Syrien stehe. Die einzigen Truppen, die momentan wirklich erfolgreich gegen den IS kämpfen, seien Assads Armee im Verbund mit Russland. „Ich wünsche mir sowohl das Verschwinden des IS als auch von Assad, an dessen Händen unendlich viel Blut klebt. Doch so funktioniert Politik leider nicht.“ Mittelfristig sei jedoch auch mit Russland eine Lösung ohne Assad möglich, hofft der Vorsitzendes der Liberalen im Europäischen Parlament.

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