Eschweiler - Im zweiten Anlauf soll der Etat den Segen des Rates erhalten

Im zweiten Anlauf soll der Etat den Segen des Rates erhalten

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Im zweiten Anlauf soll es nun klappen: Am Mittwoch soll der Etat der Stadt für dieses Jahr und das Haushaltssicherungskonzept für die nächsten drei Jahre verabschiedet werden.

Daran führt kein Weg vorbei, denn die Stadt steckt tief in den roten Zahlen. Kämmerer Manfred Knollmann rechnet mit einem Defizit in diesem Jahr von aktuell 13,5 Millionen Euro. Da die Rücklage aufgebraucht ist, muss ein Haushaltssicherungskonzept her - so schreibt es das Gesetz vor. Aber selbst dies ist „auf Kante genäht”, wie der Kämmerer einräumt.

Es werden aber nicht nur die Zahlen regieren, schließlich kommt der Rat zum ersten Mal nach der Klage der UWG beim Verwaltungsgericht zusammen. Bürgermeister Rudi Bertram will in der Sitzung nochmal Stellung nehmen zu den Vorgängen, die letztlich dazu führten, dass der Haushalt erst jetzt abschließend beraten werden kann. Schließlich hatte die UWG die Verabschiedung mit einer Klage im April verhindert, sie aber in der Vorverhandlung wieder zurückgezogen. „Weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte”, wie Bertram betont.

Ob das am Mittwoch vom Rat verabschiedete Zahlenwerk den Segen der Aufsichtsbehörde erhält, hängt auch von Kleinigkeiten ab. Die Ratsmehrheit will partout nicht bei den freiwilligen Leistungen sparen. Die Verwaltung schlägt auch aufgrund eines NRW-Erlasses auf eine Reduzierung um zunächst drei und dann nochmal fünf Prozent vor. Damit würde die Stadt in der Summe etwa 200.000 Euro sparen.

Teurer wird hingegen jetzt schon der Umbau des Schulzentrums Jahnstraße. 350.000 Euro liegt man über dem Plan. Dennoch will die Stadt 2013 in den schwarzen Zahlen sein.
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