Im März liegen die neuen Etat-Zahlen auf dem Tisch

Von: ran
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Eschweiler. Gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der UWG hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, den Auflagen zur Haushaltssatzung für die Jahre 2008 und 2009, die der Landrat des Kreises Aachen als untere staatliche Verwaltungsbehörde am 18. Dezember vergangenen Jahres verfügte, beizutreten.

Zu den Auflagen zählt unter anderem der Verzicht auf neue freiwillige Leistungen, sofern sie nicht durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen mindestens ausgeglichen werden.

Die Kritik der Fraktionen der UWG und der FDP richtete sich vor allem dagegen, dass die Verwaltung hinsichtlich der Auflagen eigenmächtig Fristen verändert habe. „So können die Auflagen nicht eingehalten werden”, bemängelte Erich Spies, Fraktionsvorsitzender der UWG.

In die gleiche Kerbe schlug Konstantin Theuer von der FDP: „Wir werden keinen Blankoscheck unterschreiben.” Christdemokrat Manfred Groß sieht ebenfalls dunkle Wolken für Eschweiler aufziehen. „Ich befürchte, dass nach der Vorlage der Eröffnungsbilanz im März klar werden wird, dass wir der Handlungsunfähigkeit entgegengehen.”

„Stehen nicht schlecht da”

Dies wies Bürgermeister Rudi Bertram vehement zurück. „Dies mag ihr Wunsch hinsichtlich des Wahlkampfes sein. Wir werden alles tun, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht bis März abzuarbeiten, damit die Haushaltssperre aufgehoben wird. Wenn man den Investitionszuschuss, der uns aus dem Konjunkturpaket II zugesprochen wurde, mit Städten gleicher Größenordnung vergleicht, stehen wir nicht schlecht da. Eschweiler bleibt handlungsfähig. Wir haben im Gegensatz zu anderen Städten der Region kein negatives Eigenkapital.”

Regina Faschinger, deren CSL-Fraktion mit der SPD und den Grünen für den Beitritt stimmte, richtete den Blick nach vorne. „Die Verwaltung muss nun beauftragt werden, ihre Hausaufgaben zu machen. Wir warten gespannt auf die Zahlen, die uns im März vorgelegt werden”, so die Fraktionsvorsitzende.

Kämmerer Manfred Knollmann erklärte, dass die von der Kommunalaufsicht geforderte Überprüfung der Haushaltsansätze bis 2012 auf vollen Touren laufe. „Wir werden bei der nächsten Stadtratssitzung am 26. März eine aktualisierte Haushaltssatzung vorlegen.”
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