Im Interview: SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt

Von: Valerie Barsig
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Projekte, die die SPD noch in dieser Wahlperiode anpacken will: In der Don-Bosco-Schule wird eine Mehrzweckhalle benötigt...
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...am See wird sich ebenso noch etwas tun... Foto: Essers/Nowicki/Stock/Westend61
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...wie auf dem Marktplatz. Foto: Essers/Nowicki/Stock/Westend61
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Wollen einige Punkte ihres Wahlprogramms umsetzen: die SPD-Fraktionsspitze mit Peter Kendziora, Nadine Leonhardt und Stephan Löhmann.

Eschweiler. Vor rund einem Jahr wurde die Eschweiler SPD bei der Kommunalwahl bestätigt. Was hat sich seitdem getan? Im Rahmen unserer Serie „Was bewegt Sie in Eschweiler?“ haben uns Leser die Frage gestellt, was denn aus den Wahlversprechen der SPD geworden ist.

Wir haben bei der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt und ihren Stellvertretern Peter Kendziora und Stephan Löhmann nachgefragt. Im Interview mit unserer Zeitung sprechen sie über politischen Frust, Haushaltskonsolidierung und den Spagat zwischen dem Erhalt des Kraftwerks Weisweiler und dem Weg zu neuen Energien in Eschweiler.

Frau Leonhardt, ein Jahr hat die SPD nach der Kommunalwahl hinter sich gelassen. Welche Projekte sind bisher an der schwierigen Haushaltslage in Eschweiler gescheitert?

Leonhardt: Ich würde nicht sagen, dass etwas gescheitert ist, sondern dass wir Entscheidungen fällen mussten, die uns schwergefallen sind. Als Ratsmehrheit müssen wir aber diese Entscheidungen treffen und den Bürgern erklären. Das ist nicht immer einfach. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass die Eschweiler Bürger dafür Verständnis haben. Ein Beispiel ist der beitragsfreie Besuch von Kindertagesstätte und Offener Ganztagsschule für alle Kinder. Es ist eines unserer Ziele, das wir aus finanziellen Gründen noch nicht verwirklichen konnten. Dazu gehört auch ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder.

Eine dieser schweren Entscheidungen ist sicherlich auch der Spagat zwischen dem Erhalt des Kraftwerks Weisweiler und dem Schritt in Richtung neue Energien…

Leonhardt: Das ist mit das Schwierigste, was wir in Eschweiler tun müssen. Ich würde es allerdings nicht als Spagat bezeichnen, sondern als eine Entwicklung. Es geht darum, den Mix aus verschiedenen Energieformen voranzutreiben, denn Braunkohle ist nach wie vor eine Brückentechnologie in der Energiewende. Beim Strukturwandel entscheidet aber nicht die Kommune allein, sondern auch der Bund und die Europäische Union.

Das ist richtig. Beispielsweise werden gerade in Eschweiler-Fronhoven ganze Laternen getauscht, um sie gegen neue mit LED-Lampen auszutauschen. Die Entscheidung der EU, Glühlampen zu verbieten, steht seit 2009. Sie beginnen jetzt erst mit dem Tausch...

Kendziora: Die Sanierung in Neu-Lohn und Fronhoven ist durch das Alter der dortigen Anlagen bedingt. Auf die Entscheidung der EU haben wir schnell reagiert und setzen seit Jahren NAV-Lampen ein. Da die Preise für LED-Lampen nun gesunken sind, können wir bei den nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen und dem Aufbau von Beleuchtung in neuen Baugebieten auf LED-Technik umrüsten.

Regenerative Energien kommen auch ins Spiel, wenn es um die Neuen Höfe Dürwiß geht...

Leonhardt: …ein Projekt was gut angenommen wird und Ausstrahlungscharakter für Eschweiler hat.

Und ein Projekt, in dem altersgerechtes Wohnen umgesetzt werden soll – ein wichtiger Punkt im Kommunalwahlprogramm der SPD. Was haben Sie in diesem Themenfeld bereits umgesetzt?

Löhmann: Neben dem Wohnraumversorgungskonzept, das wichtig für den bezahlbaren sozialen Wohnungsbau ist, wird aktuell das Projekt „Innenstadtnahes Wohnen für ältere Menschen in Eschweiler“ umgesetzt. Beide Themen sind miteinander verknüpft. Unter anderem fließen die Ergebnisse einer Befragung über die Wohnwünsche von Senioren in Eschweiler in das Wohnraumversorgungskonzept ein. Gerade wird daran gearbeitet, was genau in einem solchen Konzept stehen soll und wer berücksichtigt wird. Im September bekommen wir dann einen ersten Entwurf vorgelegt.

Bleiben wir im sozialen Bereich. Schulsozialarbeit in Eschweiler ist bisher nur bis zum Schuljahr 2017/18 gesichert. Was passiert danach?

Leonhardt: Unser Wille, vor Ort Schulsozialarbeit langfristig zu sichern, ist gegeben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Schulsozialarbeit weitergeführt wird. Wie es nach 2017/18 weitergehen wird, ist schwer vorherzusagen.

Auch die Verknüpfung der Mobilen Jugendarbeit mit der Spiel- und Lernstube und die Einstellung eines Ombudsmannes für Kinder und Jugendliche ist Teil Ihres Wahlprogramms. Wie steht es damit?

Leonhardt: Die Verknüpfung der Mobilen Jugendarbeit mit der Spiel- und Lernstube ist ein Prozess, den wir seit längerem begleiten. Der Ombudsmann für Kinder- und Jugendliche ist etwas, was wir in Zukunft noch angehen werden.

Viele Lehrer in Eschweiler bemängeln, dass sie bei der Inklusion zu wenig unterstützt werden. Was können Sie konkret tun?

Leonhardt: Lehrer werden vom Land gestellt. Die Stadt als Schulträger ist für die Schulgebäude, die Ausstattung, die Hausmeister, Schulsekretäre und Schulsozialarbeiter zuständig. Hier können wir die Inklusion unterstützen, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen.

In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Schulen in Eschweiler renoviert werden sollen. Was ist in diesem Punkt seit 2014 passiert?

Kendziora: Das Schulzentrum an der Jahnstraße ist neu, das größere Projekt ist sicher die Renovierung der Gesamtschule bis 2018. Andere Schulen wurden über die Jahre bereits auf Vordermann gebracht. Leonhardt: Jahr für Jahr nehmen wir uns weitere Bereiche vor. So sollen nun auch die naturwissenschaftlichen Räume am städtischen Gymnasium erneuert werden. Der Plan hingegen, die Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule zu bauen, konnte in der letzten Haushaltsperiode noch nicht umgesetzt werden, ist aber nicht von unserer Agenda verschwunden.

Viele Themen stehen aber nicht im Wahlprogramm, sondern ergeben sich. So zum Beispiel die Flüchtlinge, die die Stadt aufnimmt. Was tun Sie für sie?

Löhmann: Wir wollen Vereine noch mehr mit dem Integrationsrat vernetzen und haben gerade eine Anfrage gestellt, ob man Flüchtlingskinder nicht in den Sommerleseclub bringen kann. Im neuen Programm der VHS gibt es außerdem auch Schulungen für Flüchtlingsbegleiter.

Um Flüchtlinge besser zu integrieren, wären die Sportvereine sicher auch eine Möglichkeit. Hat Eschweiler inzwischen ein Sportstättenkonzept?

Leonhardt: Nein, aber es steht auf unserer Agenda.

Wo sehen Sie die Schwierigkeiten eines solchen Konzepts?

Leonhardt: Wir sind ja erst in der Konzeption.

Ja, aber man kann doch sicherlich jetzt schon ahnen, wo es vielleicht hakt...

Leonhardt: Die Sportgewohnheiten der Menschen ändern sich. Und dem muss ein Sportstättenkonzept Rechnung tragen. Außerdem werden wir dort, wo es sinnvoll ist, die Fusion von Vereinen unterstützen.

Da werden Sie auf Widerstand stoßen…

Kendziora: Dass sich die Fußballvereine in Hastenrath und Nothberg zusammengetan haben, ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Fusion funktionieren kann. Auch andere Vereine, die in Schwierigkeiten sind, fangen an, über eine Fusion nachzudenken. Gespräche dazu sind schon vor Jahren angestoßen worden. Damals war es ganz schwierig, weil die Leute „ihren“ Verein nicht abgeben wollten. Aber mittlerweile hat bei vielen Vereinen ein Umdenken begonnen. Der letzte Schritt ist aber noch immer sehr schwer für Vereine.

Ein anderes Thema: Die Umgestaltung der Indestraße steht ebenfalls als Projekt in Ihrem Wahlprogramm…

Kendziora: Die Umgestaltung und der Rückbau der Indestraße ist ein langfristiges Thema. Die Inde­straße als Hauptverkehrsader der Stadt zu berücksichtigen und dabei die vielfältigen Beteiligten und Interessen zu koordinieren. Ein Teil dessen ist allerdings die Umgestaltung der nördlichen Innenstadt und die des Marktes.

Dabei gab es aber auch Kritik.

Kendziora: Das ist richtig, aber zum Schluss waren wir uns einig. Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, da wir Bürger früh mit an Entscheidungen beteiligt haben. Sicher ist diese Kritik noch nicht verpufft, aber wir sind auf einem guten Weg. Wir sind überzeugt davon, dass der Markt nach der Umgestaltung eine große Attraktivität und Aufenthaltsqualität besitzen wird, die sich viele vorher nicht vorstellen konnten.

Auch am Blausteinsee sollte Neues entstehen, nämlich laut Wahlprogramm ein Mehrgenerationenlehrpfad. Den gibt es aber noch nicht.

Kendziora: Ein Punkt, den wir in den nächsten Jahren anstreben werden. Die Entwicklung des Blausteinsees insgesamt geht als Prozess Schritt für Schritt positiv voran. Die neuen Einrichtungen wie die Gastronomie, der Spielplatz und auch das Kiosk werden gut angenommen. Bald entsteht dort auch ein neues Haus für Vereine. Leonhardt: Wichtig ist, dass so ein Projekt, wie der Pfad auch angenommen wird. Deshalb muss er gut geplant werden.

Was ist eine der großen Aufgaben, die Sie noch vor sich haben?

Leonhardt: Junge Menschen mehr für Politik zu begeistern und für das Ehrenamt. Gerade junge Menschen und die mittleren Alters sind interessiert. Vor allem, wenn man Ihnen klar macht, dass Politik auch Projektarbeit ist und wir Ihnen helfen können, konkrete Projekte umzusetzen.

Löhmann: Bei mir im Ortsverein habe ich auch nicht das Gefühl, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren, sondern eher, dass junge Menschen gerne bei uns mitmachen.

Dann machen Sie aber etwas ganz anders als die anderen. Was könnte das sein?

Löhmann: Ich denke, dass es kein generelles Konzept gibt, aber dass es wichtig ist, junge Leute ernst zu nehmen. Dass man auch Vorschläge, die sie machen aufnimmt und vorantreibt. Irgendwann hat man dann einen stabilen Kern an politisch interessierten, jungen Leuten und die bringen wieder welche mit.

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