Im Haushalt 2015 klafft ein großes Loch

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Bürgermeister Rudi Bertram spricht von „täglichen Hiobsbotschaften“, die ins Rathaus flattern. Sie sorgen dafür, dass das Loch im städtischen Haushalt 2015 wohl größer ist, als befürchtet: Im kommenden Jahr fehlen satte 16,489 Millionen Euro.

Am Mittwoch wird das Zahlenwerk offiziell in der Ratssitzung den Kommunalpolitikern vorgestellt, die jedoch schon in den Fraktionssitzungen am Montag vom Kämmerer Stefan Kaever und Bertram informiert wurden. Am 19. November sollen die Zahlen beraten und am 16. Dezember beschlossen werden. Zudem soll an der Steuerschraube gedreht werden: Sämtliche kommunalen Steuern sollen in zwei Schritten steigen. „Dies ist erforderlich, wollen wir unseren Finanzplan nicht gefährden“, begründet Stefan Kaever den Plan. Er ergänzt, dass sich Eschweiler jedoch mit den Steuern auch nach den Erhöhungen im Mittelfeld der Städteregion bewege.

Dass die Finanzlücke letztlich größer als prognostiziert ist, erläutert Kaever an drei Positionen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind deutlich eingebrochen. Statt der erwarteten 24,6 Millionen Euro aus Düsseldorf werden im nächsten Jahr wohl nur 15,8 Millionen Euro nach Eschweiler fließen. Schuld an der Reduzierung ist eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr, die zwar das aktuelle Haushaltsloch verringert, aber gleichzeitig auch den Anteil an der Umlage schrumpfen lässt. „Da krankt das System“, sagt Bertram. Zudem hinkt die erwartete Gewerbesteuereinnahme in 2015 hinter den Erwartungen her: Statt der noch für die Finanzplanung angegebenen 26,8 Millionen werden nur 24,8 Millionen Euro eingenommen.

Nächster Zankapfel ist die Städteregionsumlage, die im nächsten Jahr nochmals deutlich steigen soll: Im Plan waren 31,7 Millionen vorgesehen, tatsächlich soll Eschweiler aber 34,25 Millionen Euro nach Aachen überweisen. Zum Vergleich: Die städtischen Personalkosten schlagen mit 27,98 Millionen Euro zu Buche. Bertram fordert aus diesem Grund, dass sich die Städteregion dem gleichen Spardiktat unterwirft, nach dem sich auch die Kommunen zu richten haben. „Wenn ich dann lese, dass die Städteregion die Einstellung von sechs Leuten im Straßenverkehrsamt plant, um die Wartezeiten dort zu verringern, dann macht mich das regelrecht wütend.“ Als er eine weitere Person fürs Bürgerbüro einstellen wollte, habe ihm die Städteregion als Kommunalaufsicht dies verweigert mit den Worten: Beim Frisör warte man auch.

Kritik an Städteregion

Bertram ist nicht der alleinige Rufer im Wald. Inzwischen haben auch die Bürgermeister anderer Städte offen Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion geäußert. Bertram fordert, dass man in Aachen ähnlich wie in den Kommunen zunächst aus der allgemeinen Rücklage reduziert werde, bevor man die Umlage erhöhe. Mittwoch soll sich der Rat zur Städteregionsumlage äußern. Bertram geht davon aus, dass er den Zahlen die Zustimmung verweigert – so wie der Stolberger dies in der vergangenen Woche tat.

Zurück zum Haushalt 2015. So ungewöhnlich es klingen mag: In der Kämmerei ist man davon überzeugt, im nächsten Jahr nach langer Zeit wieder ein Plus zu schreiben. Wie das funktioniert? Der entscheidende Aspekt ist auch dort die Schlüsselzuweisung vom Land. Da die Gewerbesteuereinnahme in 2015 sinkt, dürfte der Anteil am Kuchen für Eschweiler ein Jahr später größer werden. Kaever und sein Team rechnen mit einer Einnahme in Höhe von 28 Millionen Euro – also über 12 Millionen Euro mehr als in 2015. Dies soll entscheidend zu dem sogenannten Haushaltsausgleich beitragen.

Auch der neue Haushaltsplan ist mit Risiken behaftet: Sollten die Steuereinnahmen im Land sinken, macht sich das auch im Etat in Eschweiler bemerkbar. Zudem bleibt ein Fragezeichen hinter der Städteregionsumlage und den Zahlungen an den Landschaftsverband. „Wir haben aber in allen Bereichen des Rathauses Anstrengungen unternommen, Geld zu sparen“, betont Kaever. Er beziffert die Ersparnis mit etwa 4,2 Millionen Euro. Dennoch seien die geplanten Steuererhöhungen nicht zu vermeiden.

Auch in der Misere will die Verwaltung investieren: Etwa 14,1 Millionen Euro sollen in Straßen, in die Neuerrichtung der Obdachlosenunterkünfte und die Erweiterung der Feuerwache gesteckt werden. Das letzte Wort haben nun der Haupt- und Finanzausschuss im November und der Stadtrat im Dezember.

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