Im Dialog mit den Eschweiler Einwohnern

Von: Andreas Röchter
Letzte Aktualisierung:
6690843.jpg
Meinungen, Ideen und Anregungen diskutieren: Die Sozialdemokraten und Bürger der Indestadt stehen im Dialog. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. „Alle Kanäle stehen auf Empfang!“ Unter dieser Überschrift befindet sich die SPD in Eschweiler seit Dezember 2012 im Dialog mit den Bürgern der Indestadt. Ziel dieses Mitglieder- und Bürgerdialogs ist es, ein Programm für die Kommunalwahl 2014 zu erstellen, in dem sich möglichst viele Menschen wiederfinden.

Vor einem Jahr erfolgte der Aufruf an die Bewohner der Stadt, über das Internet und Facebook Ideen, Meinungen, Anregungen und/oder Kritik zu äußern. Von Mai bis Juli tagten SPD-Fachpolitiker und externe Fachleute ohne Parteibuch in sieben Programmteams. Zudem hatten die Bürger an vier Samstagen die Gelegenheit, am Dialog-Infostand mit Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen und sogenannte „Feedback-Karten“ auszufüllen. Nun stand im Talbahnhof die nächste Etappe des Dialogs auf dem Programm. Ideen wurden gebündelt und zusammengefasst, zudem hatten die Bürger eine weitere Gelegenheit, Meinungen und Anregungen abzugeben.

Eingefahrene Strukturen

„Bereits im Jahr 2008 haben wir uns im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 die Frage gestellt, ob es noch zeitgemäß ist, dass wenige Delegierte aus den Ortsvereinen ein Programm für eine Stadt mit 55.000 Einwohnern erstellen? Wissen wir wirklich, was die Menschen wollen? Wir haben damals mit diesem ersten Mitglieder- und Bürgerdialog, bei dem wir eingefahrene Strukturen verlassen haben, gute Erfahrungen gemacht! Nicht zuletzt, weil wir auch Bürgerexperten, die nicht Mitglieder der SPD sind, in die Gespräche einbezogen haben. Nun wiederholen wir dies“, begrüßte mit Stefan Kämmerling der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands die Dialogteilnehmer, bevor es an sechs „Thementischen“ in „medias res“ ging.

Unter dem Vorsitz von Fachpolitikern wurden Inhalte der Bereiche Planungs-, Umwelt- und Baupolitik (Peter Kendziora), Jugendhilfe (Monika Medic und Achim Schyns), Kultur und Sport (Helen Weidenhaupt und Oliver Liebchen), Haushalt und Finanzen (Leo Gehlen), Sozialpolitik (Stefan Löhmann) und Schule (Dietmar Schultheis) zusammengetragen und erörtert.

Anschließend wurden die Anregungen und Ideen unter der Moderation von Peter Gartzen, der als Koordinator des Wahlprogramms fungiert, vorgestellt:

Planungs-, Umwelt- und Baupolitik:

Weiterentwicklung der Stadt: Nördliche Innenstadt, aber auch Eschweiler-West (Gutenbergstraße). Umsetzung einiger Punkte aus der Studie zur Weiterentwicklung Weisweilers;

Entfernung des „Schandflecks“ Hertie-Filiale;

Ortsumgehung Hastenrath;

Schließzeiten der Bahnübergänge der Euregio-Bahn;

Einbahnstraßenregelung Burgstraße;

Erschließung neuer Gewerbegebiete (Entwicklung der brachliegenden Bereiche Kotthaus, Fuchs und Lynen-Werk);

Sauberkeit der Stadt;

Parkplatzsituation für die Anwohner des Hauptbahnhofs;

Umwandlungen von Kreuzungen in Kreisverkehre;

Internet-Anschlüsse.

Jugendhilfe:

Zeitliche Ausdehnung der „30er Zone“ vor der Barbaraschule (Stich) von 15.00 Uhr auf 17.00 Uhr;

Jugendtreffpunkte in Vororten (Hücheln) schaffen;

Mobile Jugendarbeit stärken;

„Vereinsleben muss bezahlbar bleiben“;

Anlaufstelle für Jugendliche mit Problemen schaffen, bevor der Weg zum Jugendamt notwendig wird (Ombudsmann);

Finanzierung der Schulsozialarbeit sichern;

Geschäfte, die für Jugendliche interessant sind, nach Eschweiler holen.

Kultur:

Bestrebungen verstärken, freiwillige Ausgaben der Stadt zu verpflichtenden Ausgaben werden zu lassen;

Erhalt der „Säulen“ Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei;

In Sachen Weiterbildung Kooperationen zwischen der Volkshochschule und der Industrie- und Handelskammer auf den Weg bringen;

Während des Kulturtags den Vereinen die Möglichkeit geben, Sorgen und Probleme vorzutragen;

Jugendarbeit mit der englischen Partnerstadt Reigate & Banstead forcieren;

Kooperationen mit dem Integrationsrat verstärken;

Den Grundsatz „Teilhabe an Kultur ist ein Grundrecht jedes Menschen“ untermauern.

Sport:

Fusionen von Sportvereinen;

Ehrenamtsbörse für Jugendleiter schaffen (Schulschwimmen, Sportabzeichen);

Möglichkeiten der Freizeitaktivitäten am Blausteinsee erhalten;

Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Grundschule (Schul- und Vereinssport).

Haushalt und Finanzen:

Industrie ansiedeln durch die Erschließung weiterer Gewerbegebiete;

Entwicklung des ehemaligen Prysmian-Geländes;

Entwicklung des ehemaligen „Camp Astrids“ (Propsteier Wald), unter anderem mit der Installierung eines Forschungsstandortes für regenerative Energien in Kooperation mit der RWTH Aachen und der FH Aachen;

Handwerk, Schulen sowie Industrie- und Handelskammer an einen Tisch bringen;

Den Leitsatz „Handwerk hat goldenen Boden“ unter dem Hinweis „nicht jeder kann Doktor oder Professor werden“ berücksichtigen;

Die Gewerbesteuer nur und dann moderat erhöhen, falls es unbedingt notwendig ist.

Sozialpolitik:

Beim Thema „Integration“ über den Tellerrand schauen und gute Idee aus Nachbarkommunen übernehmen;

Bezahlbaren, barrierefreien, alters- und behindertengerechten Wohnraum schaffen;

Wohnsituation von Alleinstehenden sowie Menschen mit geringem Einkommen oder Grundsicherungsempfängern im Auge behalten;

Angebote schaffen für die „neue“ Seniorengeneration;

Generationen zusammenbringen;

Kommunale Maßnahmen gegen Altersarmut (Energiekosten);

ÖPNV: günstigeres Seniorenticket für Kurzstrecken;

Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit.

Schulpolitik:

„Erfolgsgeschichte“ Offene Ganztagsschule (OGS) fortsetzen;

riesige Aufgabe „Inklusion“ angehen, mit besonderem Blick auf die pädagogische Personalausstattung im Bereich „sozial-emotionale Entwicklung“ von Schülern;

Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt an Grundschulen;

Maßnahmen gegen überfüllte Schulbuslinien ergreifen;

Übungsleiter für den OGS-Betrieb zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr finden.

Vor der Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge hatte Bürgermeister Rudi Bertram das Wort ergriffen: „Bürgerdialog? Mache ich jeden Tag! Es ist wichtig, Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu erhalten. Das Ohr am Volke zu haben, ist immer unsere Stärke gewesen. Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, nicht abstrakt, sondern konkret zu sein. Die Aufgabe der Politik, Entwicklungen zu erklären, wird dabei immer dringlicher. Und der Bürger spürt, wer sich kümmert!“, freute sich der Verwaltungschef über die rege Teilnahme der Bürger. Dies unterstrich Stefan Kämmerling: „Wir haben über das Internet, über Facebook, über Karten, aber auch auf Bierdeckeln mehr als 1000 Rückmeldungen erhalten“, betonte der Landtagsabgeordnete. Der Dialog gehe weiter. „Unser Kommunalwahlprogramm ist noch nicht geschrieben!“ Im Dezember wird die Beschlussempfehlung für das Programm seitens des SPD-Stadtverbandsvorstands erfolgen. Der Beschluss durch die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz ist zu Beginn des Jahres 2014 vorgesehen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert