Hotels müssen keine Bettensteuer zahlen

Von: pan
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Da gehts lang zum Hotel: In E
Da gehts lang zum Hotel: In Eschweiler wird auch in naher Zukunft keine Bettensteuer erhoben. Foto: imago/Ralph Peters

Eschweiler. An der Inde wird es vorerst keine Bettensteuer geben. Die Mehrheit der Ratsparteien stimmt gegen den Vorschlag, obwohl die Stadt ein Plus von bis zu 65.000 Euro errechnete.

Grund für die Ablehnung ist auch die juristisch unklare Situation. So prüfen Richter derzeit, ob eine Bettensteuer erhoben werden kann, wenn eine Übernachtung aus beruflichen Gründen erfolgt.

Der Linke-Stadtverordnete Albert Borchardt wollte eine Abgabe der Hotels in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises erheben. Der Erlös sollte verhindern, dass die „Finanzierung der Kultur- und Heimatpflege” gekürzt wird.

„Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen zu erschließen”, ergänzte Borchardt seinen Antrag. Als Begründung zog er auch die geringere Mehrwertsteuer heran, die Hoteliers bezahlen müssen.

Als erste Kommune in NRW hat Köln die Kulturförderabgabe eingeführt. Da viele Aspekte noch juristisch geklärt werden müssen und auch die Erfahrungswerte noch fehlen, hat der Städte- und Gemeindebund in NRW jetzt den Entwurf einer Mustersatzung verschoben.

In Eschweiler finden im Jahr durchschnittlich 28.000 Übernachtungen statt.

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