Eschweiler - Höhere Steuern: Bürger sollen Etatloch stopfen

Höhere Steuern: Bürger sollen Etatloch stopfen

Von: Patrick Nowicki
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Der Karnevalsbrunnen als Geldq
Der Karnevalsbrunnen als Geldquelle bleibt ein Traum für die Indestädter. Auch im nächsten Jahr schreibt die Stadt ein dickes Minus. Foto: Nowicki

Eschweiler. Die Finanzmisere der Stadt wird nun auch in den Haushaltskassen der Familien spürbar: Stadtkämmerer Manfred Knollmann machte in der gestrigen Ratssitzung unmissverständlich deutlich, dass Steuererhöhungen nicht mehr zu vermeiden sind.

In drei Jahren müssen auch die Unternehmen in der Stadt tiefer in die Tasche greifen: So soll auch die Gewerbesteuer hochgeschraubt werden, allerdings nur um etwa neun Prozent.

„Die Steuererhöhungen sind unverzichtbar, um die Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, nämlich 2016 den Haushaltsausgleich zu erzielen, zu erreichen”, sagte Knollmann. Am Mittwoch wurde das Zahlenwerk allerdings noch nicht verabschiedet, sondern lediglich vorgestellt. Bei den Sitzungen im Oktober und November haben die Kommunalpolitiker die Möglichkeit, Veränderungen vorzunehmen. Geht alles seinen gewohnten Gang, dann trifft der Rat in diesem Jahr noch die Entscheidung über den Etat 2013. Dieser frühe Zeitpunkt birgt allerdings auch Unsicherheiten, denn die Zahlen richten sich nach Schätzungen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses schon überholt sein können.

Kaum Ersparnis in der Jugendhilfe

Zu den Akten gelegt ist inzwischen die geplante Einsparung bei der Hilfe zur Erziehung. Zwar lässt sich dort eine Summe im sechsstelligen Bereich einsparen, allerdings wird dies erst auf lange Sicht gelingen. Damit bricht für das Haushaltssicherungskonzept, an dessen Ende im Jahr 2016 zwingend eine schwarze Zahl stehen muss, eine Stütze weg. Die Steuererhöhungen sollen das Loch füllen.

Alleine die Erhöhung der Grundsteuer B soll im ersten Schritt 730.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Ab dem Jahr 2015 kommen noch mal 840.000 Euro hinzu. Wie hoch die Belastung für die Bürger sind, rechnete Manfred Knollmann vor: „Für den Eigentümer eines Einfamilienhauses bedeutet dies in 2013 durchschnittlich eine monatliche Erhöhung von 2,30 Euro und in 2015 durchschnittlich eine zusätzliche monatliche Erhöhung von 2,50 Euro.” Ab 2015 muss also jeder Einfamilienhausbesitzer monatlich 4,80 Euro mehr an Grundsteuer zahlen.

Mit einem noch höheren Ertrag kalkuliert die Stadt bei der Gewerbesteuer: Sie soll ab 2015 zusätzlich 1,5 Millionen Euro erbringen. Ab 2015 beträgt die Grundsteuer B - sollten die Kommunalpolitiker dem Vorschlag folgen - dann 490 Prozentpunkte vom Hebesatz, die Gewerbesteuer 460 Prozentpunkte von Hebesatz. Zum Vergleich: Der NRW-Durchschnitt betrug 2011 457 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und 442 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer. In beiden Fällen würde Eschweiler also über den Landesdurchschnitt steigen.

Kämmerer Manfred Knollmann sieht zu den Steuererhöhungen nur als Alternative, „sich dem Diktat des Stärkungspaktes zu unterwerfen”. Allerdings würde auch dies bedeuten, dass an der Steuerschraube gedreht wird. Allerdings entscheidet dann nicht mehr der Rat der Stadt.

Der Blick ins Haushaltssicherungskonzept verrät, dass es ohnehin hart an der Kante genäht wurde. So sollen vorrangig die Einnahmen deutlich steigen, um das Defizit zu verringern. Um neun Millionen (!) soll der Erlös aus Steuern und Abgaben bis 2016 wachsen. Ob das realistisch ist, wird man erst in den nächsten Jahren sehen. Im Gegenzug nehmen auch die Ausgaben leicht zu.

So soll die Grundsteuer B, also die Abgabe für bebaute Flächen, in zwei Schritten um ein Fünftel angehoben werden.

Knollmann verhehlt nicht, dass die Stadt alleine nicht in Lage ist, sich aus dem Finanzsumpf zu ziehen: „Es werden permanent zusätzliche Aufgaben auf die Gemeinden übertragen, ohne die Finanzierung ausreichend zu regeln.” Als Beispiel nennt er die Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die von der Stadt mit jährlich über eine Millionen Euro zu tragen sind.

Der Rat wird in der nächsten Sitzung über den Etat debattieren. Sie, liebe Leser, können schon jetzt im Internet darüber mit anderen diskutieren: in unserem Forum http://www.eschweiler-meinung.de.

Nach den aktuellen Schätzungen nimmt die Stadt im nächsten Jahr 121,14 Millionen Euro ein. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 133,44 Millionen Euro entgegen. Hinzugerechnet werden muss noch ein Plus aus Finanzerträgen und Zinsen, was unter dem Strich ein Minus im Etat von 11,1 Millionen Euro ergibt.

Größte Einnahmequelle sind die Steuern und Abgaben in Höhe von 52,65 Millionen Euro.

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