Hetzkampagne oder Missbrauch des Ehrenamts?

Von: sh
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Eschweiler. Missbraucht ein Mitglied des Integrationsrates ihre Funktion als öffentliche Mandatsträgerin? Dies behauptet zumindest Heike Bremen.

Fatima H. (Name von der Redaktion geändert) habe in der zurückliegenden Mandatsperiode ihr „Ehrenamt schändlich missbraucht”. Christian Franz, Anwalt des Integrationratsmitgliedes, widerspricht den Anschuldigungen. Hier laufe eine „Hetzkampagne” gegen seine Mandantin.

Heike Bremen erhebt jedoch weiter schwere Vorwürfe: „Sie (die Beschuldigte) verlangt als Mitglied des aktuellen Integrationsrates für jegliche Hilfestellung Geld.” Und weiter heißt es in einem Schreiben: „Dies halte ich für unvereinbar mit dem von ihr bekleideten Ehrenamt. Besonders schlimm empfinde ich, dass sie Geld von den Ärmsten der Gesellschaft - den Asylbewerbern - verlangt.”

Der konkrete Fall: Heike Bremen hilft einem vor zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Kriegsgeschädigten unentgeltlich bei Amtswegen und anderen bürokratischen Formularen. Der 24-jährige Palästinenser Hammad Ashour hat bereits 63 Operationen hinter sich, weitere stehen im Aachener Klinikum an. Laut Asylbewerberrecht bezahlt die Sozialbehörde anfallende Kosten für medizinische Behandlungen, Unterkunft, etc. Auch das beschuldigte Integrationsmitglied kümmerte sich um den Fall. Um angebliche Krankenversicherungskosten und durch die Behandlungen anfallende Gebühren bezahlen zu können, habe Fatima H. von Hammad Ashour 2000 Euro verlangt. Den Betrag schickte ein Onkel des jungen Mannes aus Saudi-Arabien. Das Geld sei jedoch, sagt Heike Bremen, in der eigenen Tasche der Migrantenvertreterin gelandet.

Mit dem Vorwurf konfrontiert, habe die Beschuldigte zunächst in Aussicht gestellt, den Betrag in Raten wieder zurückzuzahlen. Das sei bis heute nicht passiert. Die Aachener Anwaltskanzlei Telsemeyer & Hennen - spezialisiert auf Opferhilfe, Ausländer- und Asylrecht - vertritt den Mandanten Ashour.

Vor einigen Tagen stand nun ein Gütetermin beim Amtsgericht an, der keine Einigung brachte. Das Pikante: Die Beschuldigte behauptete, Ashour im Vorfeld Geld geliehen zu haben. Die 2000 Euro seien also eine Rückzahlung gewesen. Doch ist das Integrationsratsmitglied, das bis vor kurzem für für die SPD im Migrantengremium saß, am 7. Februar aber über die Liste „Zukunft-Integration” erneut gewählt wurde, Bezieherin von Arge-Leistungen. Einen solchen Betrag hätte sie damit melden müssen, andernfalls handelt es sich um eine sogenannte Leistungsverschleppung.

Auch ein nach angeblichem Erhalt der 2000 Euro angetretener sechswöchiger Aufenthalt im Ausland sei nach den Arge-Statuten nicht statthaft. Maximal für 14 Tage darf ein Bezieher von Arge-Leistungen in Urlaub fahren. Fatima H. habe zudem behauptet, das Geld direkt von Ashour bekommen zu haben. Doch legte Ashour dem Gericht nun eine E-Mail seines Onkels vor, die zeige, dass das Geld direkt an Fatima H. geflossen sei - und zwar über das Geldtransfernetzwerk „Western Union”. Auch von weiteren Fällen weiß Bremen. So sei auch ein Iraker zur Aussage gegen Fatima H. bereit. Hierbei geht es um circa 500 Euro.

Mit ihren Vorwürfen, so Bremen, stehe sie also nicht alleine da. „Meine Meinung ist keine Einzelwahrnehmung. Ich repräsentiere zur Zeit 20 Personen mit gleicher Ansicht.” Eine entsprechende Unterschriftenliste liegt vor. Auch die Eschweiler Verwaltungsspitze ist über die Vorgänge informiert. Der Integrationsbeauftragte Jürgen Rombach: „Solange zivilrechtlich kein Urteil vorliegt, gilt für uns zunächst die Unschuldsvermutung.”

Anwalt Christian Franz von der Eschweiler Kanzlei „Wings & Franz Rechtsanwälte” widerspricht den Vorwürfen, die seiner Mandantin zu Lasten gelegt werden. Vielmehr sei es so, dass seine Klientin Ashour im Vorfeld mehrmals kleinere Geldbeträge als Darlehen zur Verfügung gestellt habe. Franz spricht von jeweils „100 bis 150 Euro”. Besagte 2000 Euro, die nun im Mittelpunkt der Klage stehen, seien als Rückzahlung vereinbart worden.

„Nun folgt die Beweisaufnahme”, nennt Franz den weiteren Verlauf. Das Gericht habe dann zu entscheiden, wem es Recht zuspricht.
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