Herr der Zahlen zu Besuch in Eschweiler

Von: ran
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Intensives Gespräch: NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (stehend) kam auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zum Gedankenaustausch mit in Eschweiler tätigen Steuerberatern zusammen. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Seit dem 15. Juli 2010 ist Dr. Norbert Walter-Borjans Herr der Zahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands und somit oberster Dienstherr von 28.000 Mitarbeitern der Finanzverwaltung. Nun besuchte er die Indesadt und traf ansässige Steuerberater.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD), der in Düsseldorf unter anderem im Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig ist, besuchte der Finanzminister Nordrhein-Westfalens nun am Montagabend die Indestadt und nutzte die Visite zu einem eineinhalbstündigen intensiven Gedankenaustausch mit in Eschweiler ansässigen Steuerberatern.

„Für mich ist der Austausch mit Menschen, die sich täglich an der Basis mit finanz- und steuerrechtlichen Themen beschäftigen und mir teilweise auch kritisch gegenüberstehen, sehr wertvoll. Die Zusammenarbeit mit den Steuerberaterkammern ist eng. Wichtig ist, dass die Aberkennung des Bemühens der anderen Seite nicht die Oberhand gewinnt, wenn es um die lästige, aber durchaus sinnvolle Steuerpflicht geht“, unterstrich Dr. Norbert Walter-Borjans zu Beginn des Treffens, das in der Gaststätte „Essperiment grill&bar“ des Hauses Lersch stattfand.

Die generelle Forderung der meisten Deutschen nach einem „einfacheren und schneller umsetzbaren Finanz- und Steuerrecht“ sei in der Theorie sehr nachvollziehbar, in der Praxis jedoch alles andere als leicht umzusetzen. „In anderen Ländern mag es möglich sein, die Ein-Cent-Münze kurzerhand abzuschaffen, in Deutschland wartet man aber auf diesen einen Cent“, beschrieb der Sozialdemokrat „deutsche Befindlichkeiten“ in Richtung Spitzabrechnungen. Dennoch seien Organisationsverbesserungen natürlich immer wünschenswert, wobei nicht vergessen werden dürfe, dass in Deutschland das Thema Datenschutz sehr viel sensibler angepackt werde als in zahlreichen Nachbarländern.

Oberste Priorität müsse in allen politischen Bereichen die Handlungsfähigkeit des Staates haben. „Ich gehöre keinesfalls zu den Menschen, für die ein ausgeglichener Haushalt nicht wichtig ist. Doch die schwarze Null stellt nicht das A und O meines politischen Denkens und Handelns dar“, unterstrich der gebürtige Krefelder. Die Menschen erwarteten vom Staat zu Recht, dass dieser die Rahmenbedingungen für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bereitstelle. „Doch das kostet etwas!“

Durchaus irritiert zeigte sich der Finanzminister über die Wahrnehmung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit. „NRW ist nicht mit anderen Flächenländern oder Regionen wie Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Voralpenland zu vergleichen, sondern mit Ballungsräumen wie Berlin oder Hamburg. In NRW werden pro 1000 Einwohner mehr Polizisten oder Lehrer benötigt als in anderen Flächenländern.“ Dies mache das Land teurer. Mit 17,5 Millionen Menschen weise NRW drei Millionen Einwohner mehr auf als die acht kleinsten Bundesländer zusammen.

„Diese 14,5 Millionen Personen werden bei der Ministerpräsidenten-Konferenz von acht Ministerpräsidenten vertreten, die 17,5 Millionen Nordrhein-Westfalen von einer Ministerpräsidentin“, so der 64-Jährige. Und auch der immer wieder in die Diskussion geworfene Begriff der „Steuerverschwendung“ sei mit Vorsicht zu genießen. „Nicht alles, was manche für unnötig halten, ist dies auch. Unterschiedliche Meinungen machen die Demokratie aus.“ Um gute Rahmenbedingungen schaffen zu können, brauche der Staat selbstverständlich Einnahmen.

„Das bedeutet, dass diejenigen, die verpflichtet sind, Steuern zu zahlen, dies auch tun müssen.“ Aber Großkonzerne nutzten Gesetzeslücken, was sowohl ethische als auch wirtschaftliche Fragen aufwerfe. Doch wie sieht es eigentlich mit einer möglichen Entlastung der Steuerzahler, also Steuersenkungen, aus? „Die konjunkturellen Bedingungen sind momentan unzweifelhaft hervorragend. Doch was geschieht, wenn sich diese Entwicklung umkehren sollte. Sind dann Steuererhöhungen angesagt?“, antwortete Dr. Norbert Walter-Borjans mit einer Gegenfrage.

Investitionen in die Zukunft dürften keinesfalls vernachlässigt werden. Deshalb sei der Kreis der zu entlastenden Menschen zu begrenzen. „Alleinerziehende und Menschen, die um ihre Alterssicherung bangen, zählen zu diesem Kreis“, betonte der Landespolitiker. Zur Gegenfinanzierung gelte es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, Gesetzeslücken zu schließen und die Steuern für Menschen mit höchsten Einkommen und Vermögen zu erhöhen.

„Unmöglich ist, die ganze Welt steuerlich zu entlasten und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt sowie immense Investitionen zu präsentieren. Eine gerechtere Verteilung der Lasten hat einen handlungsfähigen Staat zur Folge!“ Auch zahlreiche konkrete Alltagsprobleme der Steuerberater und deren Klienten kamen während der Diskussion zur Sprache. Wobei Dr. Norbert Walter-Borjans auch im Hinblick auf seine Politikerkollegen darauf hinwies, dass es nicht zielführend sei, alle Ideen über den Steuerbereich abzuwickeln.

„Geschieht dies dennoch, muss sich niemand wundern, wenn das System statt einfacher immer komplizierter wird!“ Seine Gesprächspartner ermunterte der Finanzminister, Fehlentwicklungen konsequent zur Sprache zu bringen. „Die Auswirkungen von Gesetzen sind überprüfbar, Regelungen können verändert werden.“

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