Helmut Brandt: Das Gefühl der Sicherheit hat gelitten

Von: Andreas Röchter
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Einbruch über die Terrassentür: In unserer Region treten verstärkt Einbruch-Diebstähle auf. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt fordert eine enge Zusammenarbeit der Behörden. Foto: Stock
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Helmut Brandt sprach in der Donnerberg-Kaserne zum Thema Sicherheit. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Die Empfindung mag diffus sein, sie ist aber spürbar vorhanden: Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, Betrugsfälle, aber auch die Terrorgefahr von außen führen bei vielen, nicht zuletzt älteren Bürgern in Deutschland zu einem Gefühl der Unsicherheit.

Auf Einladung der Kameradschaft Ehemaliger, Reservisten und Hinterbliebener des Bereiches Aachen im Deutschen Bundeswehrverband war der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt (CDU) in der Donnerberg-Kaserne zu Gast, um zum Thema Sicherheit zu referieren und anschließend den Zuhörern Rede und Antwort zu stehen.

„Die Ängste und Sorgen der Bürger, insbesondere wenn es um deren Wohnraum geht, sind absolut ernst zu nehmen“, ging Helmut Brandt zu Beginn seiner Ausführungen auf das Problem der Haus- und Wohnungseinbrüche ein. Bei diesen Delikten stehe für die Opfer nicht unbedingt der rein materielle Schaden im Vordergrund.

„Das wirklich Schlimme ist, dass ein Mensch, der von einem Einbruch in den eigenen Wohnraum betroffen ist, das Gefühl nicht mehr los wird, dass ein Fremder im Haus oder in der Wohnung war. Die elementar wichtige Sicherheit innerhalb der eigenen vier Wände geht verloren“, so das Mitglied des Innenausschusses des Bundestags. Deshalb habe die CDU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, die Strafen für Einbrecher erheblich zu erhöhen. Schließlich bestehe der Unrechtsgehalt nicht nur im Eigentumsdelikt, sondern eben auch in der Verletzung des Eigenheims. „Abschreckung ist nicht das einzige, aber eines der Mittel, die zielführend sind“, so Helmut Brandt.

Generell habe das Sicherheitsgefühl der Bürger auch unter der sich dramatisch verändernden internationalen Situation gelitten. „Noch vor relativ kurzer Zeit schienen die Grenzen innerhalb Europas sicher, war Krieg nicht in Sicht. Dies hat sich mit Beginn des Ukraine-Konflikts in bedrückender Art und Weise relativiert“, warf Helmut Brandt einen Blick auf die Außenpolitik. Die baltischen Staaten fühlten sich ebenso wie Polen durch Russland bedroht. „Und schon reichen die Konflikte in die EU sowie die Nato hinein.“ Besonders Grenzräume, wie der zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien, seien für bestimmte Straftaten, wie eben Einbruchdiebstahl, prädestiniert.

Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sei es geboten, die polizeiliche Zusammenarbeit über Staatengrenzen hinweg zu intensivieren sowie die Zahl der Polizisten sukzessive zu erhöhen. Gleiches gelte für die Kooperation zwischen der Polizei und den Bürgern. „Ich warne aber ausdrücklich vor rechtspopulistischen Schlussfolgerungen, die da lauten: Grenzen dicht. Dies kann definitiv nicht die Lösung sein“, unterstrich er.

Beim Thema „Flüchtlinge“ gelte es vor allem, sauber zu trennen. „Menschen aus Kriegsgebieten zu helfen, deren einzige Überlebenschance die Flucht war, muss selbstverständlich sein.“ Dennoch sei es eine Tatsache, dass der Missbrauch des Asylrechts Probleme bereite. „Dieser Missbrauch kann dazu führen, dass zu große Teile der Bevölkerung irgendwann nicht mehr zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen differenzieren“, befürchtet Helmut Brandt, der anschließend betonte, dass auch Deutschland unmittelbar vom Terror bedroht sei. „Wir haben in Deutschland viel für die Terrorabwehr getan, bisher aber auch viel Glück gehabt.“ Die auf Grund des NSA-Skandals verständliche „Hellhörigkeit“ hinsichtlich der Arbeit von Geheimdiensten dürfe nicht zur Verteufelung des Verfassungsschutzes oder verbündeter Geheimdienste führen. „Ansonsten laufen wir Gefahr, hinsichtlich möglicher Terroranschläge in Deutschland vom Glück verlassen zu werden“, warnte er.

Die Frage sei, wie man mit den rund 600 deutschen Staatsbürgern, die sich bislang dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, umgehen solle. „Diese kommen womöglich radikalisiert, brutalisiert und enthemmt nach Deutschland zurück, sind aber aus Mangel an Beweisen kaum zu belangen. Und Fakt ist, dass für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung einer solchen Person 25 Polizisten notwendig sind“, nannte Helmut Brandt Zahlen.

Ein hausgemachtes Problem in Sachen Sicherheit in Deutschland sei darüber hinaus das föderale System. „In den 16 Bundesländern existieren nahezu 40 Sicherheitsbehörden, die nebeneinander arbeiten. Ohne perfekte Koordination birgt dies eine Gefahr für die Sicherheit“, ist sich Brandt sicher.

Ein weiteres Problem: „Rechte und Linke sind bemüht, sich die immer größer werdende Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung zu Nutze zu machen.“ Deshalb sei jeder Bürger aufgerufen, Flagge zu zeigen und Menschen mit extremistischer Gesinnung zu brandmarken. „Dies kann nicht alleine durch die Politik geschehen, sondern muss als gesamtgesellschaftlicher Auftrag verstanden werden.“

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