Eschweiler - Haushaltsentwurf: Pro Indestädter 2772,04 Euro Schulden

Haushaltsentwurf: Pro Indestädter 2772,04 Euro Schulden

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
6376408.jpg
Auf der Suche nach jedem Cent in der Stadtkasse: Kämmerer Manfred Knollmann stellte gestern den Etat 2014 vor. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Der Schuldenberg der Stadt wächst. Ende des vergangenen Jahres hatte die Stadt Verbindlichkeiten in Höhe von 153,8 Millionen Euro. In diesem Jahr dürfte die Summe im Dezember über 160 Millionen Euro betragen. Darin sind die Schulden der städtischen Beteiligungen noch nicht enthalten. Und die Tendenz ist steigend.

Dies machte der Kämmerer Manfred Knollmann Mittwochabend bei der Ratssitzung deutlich. Dort stellte er den Haushaltsentwurf der Stadt für 2014 vor. Das Zahlenwerk gibt keinen Anlass für großen Optimismus: Im nächsten Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 9,2 Millionen Euro.

Im Ratssaal überraschte die Zahl jedoch niemanden: Erst im Jahr 2016 will die Stadt einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) kalkuliert die hohen Minusbeträge wie in diesem Jahr mit ein. Der Kämmerer sieht das Ziel des HSK deswegen auch nicht gefährdet. Allerdings standen die Zeichen nicht schlecht, dass das Loch etwas kleiner wird. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen um zwei Millionen Euro, obwohl erst im nächsten Jahr die Steuersätze angehoben werden. „Ich bleibe dabei: Steuerer­höhungen sind für mich keine Haushaltskonsolidierung. Aber wir haben keine andere Wahl“, sagt Knollmann.

Die Verabschiedung des neuen Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELG) in diesem Jahr spülte weitere zwei Millionen Euro in die Kasse. Viel bleibt aber von der Mehreinnahme nicht übrig. Während die Stadt Eschweiler vom neuen ELG profitierte, muss die Städteregion kräftig nachzahlen. Die jetzt geforderten 2,8 Millionen Euro werden über die angehörigen Gemeinden refinanziert. Eschweiler müsste dann 300.000 Euro nach Aachen überweisen. Auch der Landschaftsverband Rheinland muss zurückzahlen: 32,5 Millionen Euro. Diese Summe soll auch umgelegt werden, wobei noch nicht feststeht, in welcher Höhe Eschweiler beteiligt wird.

Erneut erhöhten sich zudem die Ausgaben der Stadt deutlich. Die Arbeiten an der Waldschule und die neuen naturwissenschaftlichen Räume im Städtischen Gymnasium machten sich auch in der Stadtkasse bemerkbar. 1,37 Millionen Euro gab Eschweiler laut Knollmann an „verstärkter Instandhaltung“ aus. Bei der gestrigen Ratssitzung wurde wieder deutlich, dass die Kosten für die Jugendhilfe nach wie vor drastisch steigen: Die Kommunalpolitiker mussten einer Mehrausgabe in diesem Jahr in Höhe von 1,24 Millionen Euro zustimmen. Auch die Ausgaben im Zuge des Asylbewerberleistungsgesetzes übertrafen den Etat um 350.000 Euro. Auch dieser Mehrausgabe gab der Rat am Mittwoch seinen Segen.

Ohnehin ist das Zahlenwerk, das Knollmann in der gestrigen Sitzung präsentierte, ein vorläufiges. Am 20. November werden die Fraktionen darüber debattieren und eigene Vorschläge einbringen, bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 11. Dezember soll der Etat verabschiedet werden. Allerdings ist der Handlungsspielraum der Kommunalpolitiker sehr klein geworden. „Die meisten Ausgaben sind Pflichtausgaben“, sagt Knollmann. Dort sieht der Kämmerer nach wie vor ein Manko, denn immer noch ist Eschweiler nicht alleine in der Lage, aus der Minusspirale zu gelangen. „Trotz einer relativ guten Ertragssituation wie bei den Steuern ist aufgrund des steigenden Aufwandes im Bereich der Sozialleistungen keine Trendwende bei der Situation der Kommunalfinanzen festzustellen“, teilt Knollmann mit. Lediglich 37 Kommunen in NRW schreiben schwarze Zahlen.

Einige Feststellungen bergen dennoch politischen Zündstoff: So geht er nicht davon aus, dass man die ursprünglich ins Auge gefasste Ersparnis von einer Million Euro bei den Personalkosten einspart. Er deutete an, dass er eine Ersatzkonsolidierung heranziehen wolle, sprich: dass an einer anderen Stelle stattdessen gespart werden soll. Dennoch habe man Personal abgebaut.

Auch ein zweiter Hinweis in seiner Rede dürfte manchem Kommunalpolitiker nicht gefallen haben: So schlägt er vor, den Höchstbetrag für Liquiditätssicherungskredite (vergleichbar mit dem Dispokredit) auf 100 Millionen Euro anzuheben. Damit will die Stadt das Defizit 2014 abfangen. Diese Entscheidung macht Knollmann dem Rat schmackhaft mit der Aussicht auf 2017. Dann soll der Liquiditätssicherungskredit im Durchschnitt nur noch bei 76 Millionen Euro liegen. Dies zumindest sehen die derzeitigen Prognosen voraus. „Nach wie vor arbeiten wir daran, diese Kurzzeitkredite zum Teil in langfristige umzuwandeln, um uns den niedrigen Zinssatz zu sichern“, berichtet die Leiterin der Finanzbuchhaltung der Stadt, Bettina Merx.

Am Mittwoch rechnete Manfred Knollmann die Pro-Kopf-Verschuldung im vergangenen Jahr vor. Demnach betrug sie in Eschweiler 2772,04 Euro pro Einwohner. Im Vergleich zu 2011 stieg sie demnach um 374,03 Euro. Allerdings dürfte sie höher liegen, wenn die Schulden der städtischen Beteiligungen wie die Strukturfördergesellschaft, die WBE, das Wasserwerk und die AöR zur Betreibung der Kindertagesstätten eingerechnet werden. Im nächsten Jahr will man eine Gesamtbilanz erarbeiten.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert