Haushalt: Der Stadtetat 2016 wackelt bedenklich

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Wenn der städtische Haushalt eine Schulnote erhalten müsste, dann würde ihm die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) maximal ein „Ausreichend“ verpassen. Allerdings bezieht sich die Bewertung der Finanzfachleute auf den Haushalt des Jahres 2014 und ist nicht neu. Einige darin genannten Missstände sind jedoch noch nicht behoben.

Ein markanter Kritikpunkt: die ausgelagerten städtischen Unternehmen. Zum einen mahnt die NRW-Anstalt, dass kein umfassender Überblick über die „wirtschaftliche Lage des Konzerns Stadt Eschweiler“ bestehe, zum anderen zweifelt sie an den finanziellen Vorteilen für die Stadt, Bereiche auszulagern. Für die Ratssitzung am kommenden Dienstag bezieht die Eschweiler Stadtverwaltung jedoch erstmals dazu konkret Stellung.

In einer nach wie vor schwierigen Situation stecken die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler. Deren Geschäftsführer Manfred Knollmann wird im Rat Rede und Antwort stehen. An der von der CDU beantragten Sondersitzung am 10. September konnte er nicht teilnehmen. Er befand sich in Urlaub. Aktuell werden die Leistungsverzeichnisse der Stadt mit den WBE überarbeitet. Ob dies dazu führt, dass das Stadtunternehmen die von Bürgermeister Rudi Bertram geforderte „schwarze Null“ schreibt, wird sich zeigen müssen.

Disput um Defizit

Die GPA macht in ihrem Bericht eine Lücke in Höhe von 13,6 Millionen Euro jährlich aus, die es zu schließen gilt. Dem widerspricht die Stadtverwaltung, die auf den Jahresabschluss 2013 verweist. Dort sind knapp vier Millionen Euro Minus verbucht. Die Prüfungsanstalt habe sich auf den Haushalt 2012 bezogen, sagt die Verwaltung. Gleichwohl galt bisher das Ziel, den Haushalt spätestens im kommenden Jahr mit einem leichten Plus enden zu lassen. Der Etat 2016 wird von Stadtkämmerer Stefan Kaever ebenfalls in der Ratssitzung vorgestellt, allerdings noch nicht diskutiert. Das Zahlenwerk soll Grundlage für die Haushaltsberatungen Ende November sein. Die endgültige Verabschiedung des Etats erfolgt üblichersweise in der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember.

Am Dienstag wollte sich Kaever auf Nachfrage noch nicht zum städtischen Haushalt äußern. Man wolle zunächst die Ratsmitglieder informieren, hieß es. In der Ratsvorlage weist die Verwaltung auf die „haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der im Jahr 2015 erhaltenen, erheblichen Gewerbesteuernachzahlung auf den Haushalt 2016“ und das Haushaltssicherungskonzept hin. In der Vergangenheit haben solche Zahlungen dazu geführt, dass die Schlüsselzuweisungen im folgenden Jahr massiv einbrachen und damit ein deutliches Minus verursachten. Ob das Geld letztlich wirklich in die Stadtkasse fließt, ist zudem ungewiss: Das betroffene Unternehmen, nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um RWE, hat gegen die Forderung allerdings geklagt.

In manchen Punkten hat die Stadtverwaltung auf die Forderungen der GPA reagiert: So wurden die Beiträge für die Kindergärten, die Tagespflege und die Offenen Ganztagsschulen angepasst. Darüber hinaus besteht seit Dienstag Abend der vorläufige Jahresabschluss 2014 der BKJ (Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche), in der unter anderem die städtischen Kindertagesstätten organisatorisch untergebracht sind.

Die Gesamtabschlüsse seit 2011 hat die Stadtverwaltung hingegen noch nicht vorgelegt. Sie sollen im Verbund mit dem Abschluss 2015 im kommenden Jahr vorgestellt werden. Eine Sonderregelung macht es möglich, die Abschlüsse zusammenzufassen. Zudem moniert die GPA die „überdurchschnittlich hohen Gebäudeflächen“. Die Verwaltung entgegnet, dass man sich weiter bemühe, den Gebäudebestand zu „optimieren“, was bedeutet, dass man sich von Immobilien trennen werde.

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