Gezerre um Umweltzone in finaler Runde

Von: Patrick Nowicki
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Die Kreuzung am Eschweiler Bushof: Dort stellte die Bezirksregierung erhöhte Stickoxid-Werte fest. Deswegen soll die Stadt nun eine Umweltzone erhalten. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Ob in Eschweiler eine Umweltzone eingerichtet wird, ist noch offen. Im Rathaus gibt man sich optimistisch, die Bezirksregierung umzustimmen. Bis zum kommenden Dienstag bleibt Zeit, Einwände einzureichen. Bürgermeister Rudi Bertram wendet sich mit einem achtseitigen Schreiben an die Bezirksregierung.

Am Mittwoch wurde es abgeschickt. Darin macht die Verwaltung nicht nur erneut ihre Argumente deutlich, sondern kündigt auch an, kein „Einvernehmen bei Anordnung einer Umweltzone und eines Lkw-Fahrverbotes“ herstellen zu wollen. Bertram beziffert die Chancen, eine Umweltzone abzuwenden, bei „Fünfzig zu Fünfzig“.

Die Kommunalpolitiker im Stadtrat sind sich einig: Eine Umweltzone, verbunden mit einem Lkw-Fahrverbot auf der Indestraße, die an der Steinstraße beginnt und an der Bergather Straße endet, würde die Bewohner und die Stadt mehr be- als entlasten. So stimmten auch alle Parteien im Planungs- und Umweltausschuss für das Schreiben, das die Verwaltung präsentierte. Da die Ratssitzung am gleichen Tag stattfindet, an dem die Einspruchsfrist endet, signalisierte die Bezirksregierung, den Ratsbeschluss in die Abwägung mit einzubeziehen.

Juristisch gibt es keine Möglichkeit für die Stadt Eschweiler, gegen die Pläne vorzugehen. Die Umweltzone wird vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen angeordnet. Ausgangspunkt ist eine erhöhte Konzentration von Stickoxiden in der Außenluft. In der Messstation am Eschweiler Bushof wurden über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Wird dieser Grenzwert überschritten, können weitergehende Maßnahmen wie eine Umweltzone in einem Luftreinhalteplan angeordnet werden.

Bertram hofft, dass die „plausiblen und sachlichen Argumente gegen die Umweltzone“ der Stadt Eschweiler zählen. Sie werden nach seiner Aussage selbst von Umweltverbänden wie dem BUND geteilt. Im Kern weist die Stadt darauf hin, dass die Messstelle am Bushof keine eindeutigen Werte zur Beurteilung der Luftqualität in der Innenstadt liefere und eine Umweltzone kontraproduktiv sei. Die Verwaltung geht davon aus, dass nicht wie von der Bezirkregierung angenommen 7500 Einwohner von erhöhten Stickoxid-Werten belastet werden, sondern lediglich 100. Nämlich die unmittelbaren Anwohner am Eschweiler Bushof.

Im Oktober hat die Stadtverwaltung verwundert auf die Veröffentlichung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung reagiert. Sie ist fest davon überzeugt, den Grenzwert in Zukunft dauerhaft zu unterschreiten. Erste Maßnahmen stellte die Stadt vor: „Die wurden einfach vom Tisch gewischt“, sagte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde. In der Gesprächsrunde saßen auch Vertreter der Aseag mit am Tisch. Das Unternehmen kündigte an, verstärkt Elektro-Busse einzusetzen, um die Emissionen zu verringern. Alleine dies würde genügen, um die Stickoxid-Werte an der Messstelle entscheidend zu verringern. Ein Vertrag mit der Aseag und den Subunternehmen soll in Kürze unterzeichnet werden. Gödde erwartet, dass sich die Bezirksregierung „sehr ernsthaft mit der Stellungnahme auseinandersetzt“.

Gleichwohl stimmen die Werte nachdenklich. Allerdings: Die hohe Konzentration an Stickoxiden wird laut Stadtverwaltung nicht vom Verkehr verursacht, sondern von Industrieanlagen, nämlich 96,8 Prozent. Lediglich 2,8 Prozent werden im Rathaus dem Verkehr zugerechnet. Aus diesem Grund müsse man in den Augen Bertrams mehrere Messstellen einrichten, um den Ursachen genauer auf den Grund zu gehen.

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