Eschweiler - Gezerre um Kleinstbeträge bestimmt Etatberatungen

Gezerre um Kleinstbeträge bestimmt Etatberatungen

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Die Publikumsreihen im Ratssaal blieben am Mittwochabend leer. Dabei tagte der Haupt- und Finanzausschuss und besprach den Etat 2013. Aber irgendwie müssen es die Bürger geahnt haben, dass der entscheidende Punkt an diesem Abend gar nicht beschlossen wurde.

Ob und wie die Kommunalpolitiker an der Steuerschraube drehen, wird sich nämlich erst am 19. Dezember in der Ratssitzung entscheiden.

Die Eckdaten waren ohnehin bekannt: Die Stadt schreibt auch im nächsten Jahr ein sattes Minus. Ein kalkuliertes dazu, denn erst in 2016 will man den Haushaltsausgleich schaffen und eine schwarze Null schreiben. In 2013 stehen unter dem Strich prognostizierte 11,1 Millionen Euro – in Tiefrot.

So waren es Kleinstbeträge in dem Millionenetat, die zu hitzigen Debatten führten. 12000 Euro beantragte bekanntlich die Pfarre St. Peter und Paul, um einen zweiten Sozialarbeiter einzustellen. Die Sozialdemokraten winken aus „finanziellen Gründen“ ab, und Fraktionschef Leo Gehlen ergänzt: „Das Bistum hat in diesem Jahr ein Plus von 40,2 Millionen Euro gefahren, da müssten 12000 Euro für eine Pfarre doch möglich sein.“ Damit stellt sich die SPD gegen die Empfehlung des Jugendhilfe-Ausschusses.

Zwar ließe sich ein Teil der Summe im Haushalt aufbringen, aber 8000 Euro bleiben offen. Genau dieses Geld will die SPD nicht woanders streichen. Das wiederum rief die Opposition auf den Plan, als die Genossen den Zuschuss für die Städtepartnerschaften wieder erhöhten. „Ich habe das Gefühl, dass wir immer dann Geld haben, wenn es ihnen in den Kram passt“, wetterte Franz-Dieter Pieta von den Bündnisgrünen. Auch Ulrich Göbbels (FDP) wunderte sich, dass man „8000 Euro nicht sozialverträglich“ unterbringen könne.

Nicht nur der Zuschuss für die Pfarre St. Peter und Paul wurde abgelehnt: Aus Kostengründen wird in naher Zukunft auch keine Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule gebaut. Der Segelclub erhält keinen Zuschuss, im Gegensatz zum Kinderschutzbund für die Betreuung von Grundschulkindern.

Während in Bergrath kein Kunstrasen-Kleinspielfeld gebaut wird, können die Hastenrather Preußen noch hoffen: Für ihren Wunsch nach einem Kunstrasen müssen sie nur noch einen Finanzierungsplan vorlegen. Für die Straßenunterhaltung wird nicht mehr Geld zur Verfügung stehen – diesen Antrag hatten die Grünen und die FDP gestellt.

Kommen wir zurück zu den Steuererhöhungen: Die aktuellen Steuerschätzungen deuten nicht darauf hin, dass sich die Einnahmen für Eschweiler deutlich erhöhen. Damit bleibt nur der Dreh an der Steuerschraube, wollen die Kommunalpolitiker nicht ihr Ziel, den Haushalt in 2016 auszugleichen, aus den Augen verlieren.

Debatte um Personalstärke

Obwohl die Entscheidung verschoben wurde, gab es einen Vorgeschmack auf die Debatte im Dezember: Die FDP will die Grundsteuer B geringer anheben, als die Verwaltung vorschlägt. Im Gegenzug soll Personal im Rathaus gespart werden. Stadtkämmerer Manfred Knollmann hielt dem entgegen: „Durch unser Personalkonzept sparen wir bis 2016 jährlich eine Million Euro.“

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