Geld aus Fonds für schönere City

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
6964565.jpg
Der Blick auf die nördliche Innenstadt: Verwaltung und Politik wollen bei der Sanierung auch Private mit ins Boot nehmen. Foto: Günther Paulsen

Eschweiler. Die Aufwertung der nördlichen Innenstadt wird in diesem Jahr beginnen. Jedoch nicht wie ursprünglich geplant mit dem Marktplatz und der Wollenweberstraße, sondern zunächst mit der Peter-und-Paul-Straße. Parallel dazu sollen auch wieder private Hauseigentümer motiviert werden, ihre Immobilien zu verschönern.

Wie bei der Sanierung der südlichen Innenstadt wird ein Fassadenprogramm aufgelegt, das allerdings mit mehr Geld lockt als noch vor Jahren die Initiative auf der anderen Seite der Inde. Jährlich maximal 100.000 Euro wollen Bund, Land und Stadt zur Verfügung stellen. In den Jahren 2005 bis 2009 schüttete das Fassadenprogramm für die südliche Innenstadt insgesamt 121.800 Euro aus.

Dass die finanziell klamme Stadt – alleine in diesem Jahr beträgt das Etatloch wieder an die elf Millionen Euro – überhaupt in der Lage ist, die Innenstadt weiter zu sanieren, ist verschiedenen Fördertöpfen zu verdanken. So wurde der nördliche Bereich in das NRW-Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilszentren“ aufgenommen.

Der Förderbescheid flatterte im vergangenen November ins Rathaus. Auch beim Fassaden- und Hofprogramm bleibt sich die Stadt größtenteils aus der Tasche: Sie ist lediglich mit einem Fünftel beteiligt. Den Großteil finanzieren Bund und Land. Der städtische Anteil von maximal 20.000 Euro jährlich ist zwar eine freiwillige Ausgabe, deren Summe im Haushaltssicherungskonzept begrenzt ist. Aber die Etats der kommenden Jahre enthalten bereits den städtischen Beitrag am Programm.

Mit dem Verfügungsfonds beschreitet die Kommune einen neuen Weg. Er soll zur Hälfte von der öffentlichen Hand und zur anderen Hälfte von privaten Investoren, Hauseigentümern und Unternehmen gespeist werden. Es ist derzeit eine Dauer von vier Jahren vorgesehen, in denen jährlich etwa 50.000 Euro ausgeschüttet werden sollen. Die Stadt selbst beteiligt sich mit 5000 Euro pro Jahr.

Projekte für Stadtmarketing

Mit dem Verfügungsfonds sollen Aspekte des Stadtmarketings finanziell unterstützt werden. So kann er maximal die Hälfte dazu beitragen, um eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten, Spielgeräte aufzustellen, Fahrradständer zu bauen und Kunstprojekte zu installieren. Auch Expertisen, die zu einer größeren Maßnahme führen sollen, können gefördert werden. Dazu zählen Standortprofile und Umnutzungskonzepte sowie Beratungen. Marketingaktionen wie Parkgebührenerstattungen, Veranstaltungen und Workshops zur Schaufenstergestaltung, aber auch Ladenflächenmanagement können sogar vollständig mit Mitteln aus dem Fonds bezahlt werden.

Ein Gremium entscheidet letztlich darüber, welche Maßnahme gefördert wird. Es soll sich aus zwölf Personen zusammensetzen, drei Vertretern der Verwaltung, sechs Kommunalpolitikern und drei Vertretern aus der Wirtschaft, von Organisationen und Verbänden. Die SPD-Mehrheit machte sich für eine höhere Beteiligung der Parteien stark, um „auch kleineren“ einen Chance zu geben, dort Einfluss zu nehmen, wie es der Fraktionsvorsitzende Leo Gehlen formulierte. Er rechnet damit, dass „es gelingt, private Leute zu animieren“.

Das Gremium soll im März dieses Jahres besetzt werden. Die CDU hatte unter anderem beantragt, zunächst die Kommunalwahlen am 25. Mai abzuwarten und dann den neuen Rat darüber entscheiden zu lassen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert