Gegenwind für den Entwicklungsplan des Landes

Von: pan
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Eschweiler. Der von der Landesregierung im Juni vergangenen Jahres verabschiedete Entwurf des Entwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen stößt in der Stadt Eschweiler auf deutliche Kritik.

Verwaltung und Kommunalpolitiker sehen die Selbstverantwortlichkeiten der Städte deutlich eingeschränkt. In einer 21 Seiten umfassenden Stellungnahme kritisiert Eschweiler den Entwurf und sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf. Unter anderem heißt es darin: „Insbesondere die raumordnerischen Festlegungen des LEP-Entwurfs zum Siedlungsraum und zum Klimaschutz erschweren eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen erheblich und schränken ihre Planungshoheit unangemessen ein.“

Die Stadt Eschweiler schließt sich damit der Kritik des Städte- und Gemeindebundes an. So werden konkrete Eingrenzungen in der Entwicklung der jeweiligen Kommunen angeprangert. Da eine Stadt die „örtlichen Verhältnisse und die Entwicklung der Bevölkerung und Wirtschaft“ besser kenne, sei sie auch eher in der Lage zu entscheiden, ob weitere Gebiete für Industrieansiedlungen oder Wohnraum genutzt werden sollen. Zudem befürchtet die Stadt, dass der ländliche Raum im Vergleich zu Großstädten benachteiligt werde.

Auch die geplanten Vorgaben für Windenergie stoßen auf Widerstand. So will das Land bis zum Jahr 2025 1,6 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Eschweiler. Die Stadt empfindet auch diese Vorgabe als erhebliche Einschränkung. Die Stellungnahme der Stadt wurde vom Planungsausschuss verabschiedet. Lediglich Dietmar Widell (Grüne) und Wolfram Stolz (FUP) stimmten dagegen.

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