Gebühren und Steuern: Bürgern geht‘s an die Geldbörse

Von: pan
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Eschweiler. Die Gebühren und Steuern werden zum kommenden Jahr steigen. Dafür entschied sich die Ratsmehrheit. Gegen die Erhöhung der Steuern stimmten CDU, UWG und FDP, gegen die Abwassersatzung votierte die UWG. Von den Erhöhungen werden alle Bürger in Eschweiler betroffen sein.

Lediglich der Winterdienst wurde in einigen Bereichen günstiger – Hintergrund ist der verhältnismäßig milde Winter des vergangenen Jahres.

Wie hoch die zusätzliche Belastung für die Indestädter ist, rechnete der Stadtkämmerer Stefan Kaever anhand eines Musterhaushalts aus, der an der Vergleichsrechnung des Bundes der Steuerzahler angelehnt ist. Demnach bezahlt eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im kommenden Jahr 1294,67 Euro, also 39,28 Euro mehr als  in diesem Jahr. In Prozenten ausgedrückt, steigen die Abgaben um 3,13 Prozent.

Die Zahlen im Detail: Der Steuerzahlerbund geht von einem Einfamilienhaus mit Garten aus. Die Kosten für die Beseitigung des Abfalls aus der 120-Liter-Restmülltonne und der Biotonne betragen 296,17 Euro (Vorjahr: 285,19). Die 160 Kubikmeter Schmutzwasser (40 Kubikmeter pro Person) schlagen mit 376 Euro (Vorjahr: 372,80) zu Buche. Hinzu kommt die Summe für das Niederschlagswasser. Der Steuerzahlerbund legt eine versiegelte Fläche von 130 Quadratmetern zugrunde, also 201,50 Euro (Vorjahr: 198,90). Für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stufe 2 sind bei 15 Metern Frontlänge des Grundstücks insgesamt 36,30 Euro (Vorjahr: 36) fällig. Bleibt noch die Grundsteuer B mit einem Messbetrag in Höhe von 73,98 Euro. Demnach sind 384,70 Euro (Vorjahr: 362,50) an die Stadtkasse zu überweisen.

Vor allem die kommunalen Steuersätze blieben lange konstant. Erst im Jahr 2010 wurde die Grundsteuer B von 391 Prozentpunkten vom Hebesatz auf 413 angehoben. Eine weitere Steigerung folgte im Jahr 2013 auf 450, in diesem Jahr auf 490 und für das kommende Jahr auf 520 Prozentpunkten vom Hebesatz. Stadtkämmerer Stefan Kaever ging vor wenigen Monaten noch davon aus, dass bis zum Jahr 2019 keine weiteren Steuererhöhungen mehr vorgesehen sind. An der Gewerbesteuerschraube wurde im vergangenen Jahr seit zehn Jahren erstmals wieder gedreht: Der Hebesatz stieg von 430 auf 460. Im kommenden Jahr wird er 490 betragen.

Deutliche Kritik an den Gebührensatzungen äußerte lediglich die UWG. Sie bemängelt seit Jahren, dass das investierte Kapital mit sechs Prozent verzinst wird und damit die Gebührenzahler belastet. Die Kreditzinsen würden nur wenig über einem Prozent liegen, meinte Erich Spies: „Ein Aufschlag in Höhe von 500 Prozent ist alles andere als sozial.“ Aus diesem Grund stimmten die „Unabhängigen“ den Abwassergebühren nicht zu.

Gebührenhaushalte wie die Abwasser- und Müllgebühren werden von der Politik nicht vorgegeben, sondern berechnen sich nach den tatsächlichen Kosten. Sie sind immer ausgeglichen.

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