Für Eschweiler Häuslebauer gibt es einige entscheidende Veränderungen

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Eschweiler. Der NRW-Landtag hat im vergangenen Dezember eine neue Landesbauordnung beschlossen. Neben vielen weiteren Änderungen, die oftmals für Architekten interessant sind, gibt es entscheidende Neuerungen, die auch die normalen Häuslebauer treffen.

Zum Inkrafttreten der neuen Bauordnung am 28. Dezember 2017 wird der derzeit noch geltende Paragraf 67 Bauordnung zum sogenannten „Freistellungsverfahren“ entfallen“. Dann besteht kein Anspruch mehr, im Geltungsbereich von Bebauungsplänen genehmigungsfreie Wohngebäude errichten oder ändern zu dürfen. Das führt dazu, dass künftig immer ein (vereinfachtes) Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist.

Das Land selber führt in seiner Gesetzesbegründung aus, dass das Freistellungsverfahren nicht die erhoffte Entlastung der Bauaufsichtsbehörden gebracht habe, da die entfallene präventive Tätigkeit durch nachfolgendes ordnungsbehördliches Einschreiten mehr als kompensiert werde. Für Bauherren sei allerdings ein Verlust an Rechtssicherheit entstanden. Diese Einschätzung wird auch vom Bauordnungsamt geteilt. Problematisch sei allerdings, dass keine gesonderte Übergangsregelung bestehe.

Deshalb ergibt sich ab dem 28. Dezember 2017 folgende Rechtslage: Fertiggestellte Vorhaben nach dem Freistellungsverfahren genießen auch nach dem 28. Dezember 2017 Bestandsschutz; noch nicht begonnene Verfahren bedürfen vor Baubeginn immer einer Baugenehmigung, da das Freistellungsverfahren nicht mehr greift; begonnene aber nicht fertig gestellte Vorhaben würden ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig errichtet werden.

In einem einfachen Genehmigungsverfahren wäre dann zu prüfen, ob das materielle Recht eingehalten wird und folglich eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Grundsätzlich müsste ein Vorhaben bis zum Abschluss dieses Verfahrens stillgelegt werden.

Besonders problematisch

Genau dieser Fall der nach dem Freistellungsverfahren schon begonnen, aber noch nicht am 28. Dezember beendeten Bauten, ist demnach besonders problematisch. Diese Fälle sollten weitestgehend vermieden werden. Daher werden, wie auch in anderen Gemeinden und bei der Städteregion Aachen selbst festgelegt, ab sofort (zum 1. Juni 2017) keine Freistellungsverfahren von Seiten der Kommune mehr durchgeführt.

Alle Bauherren müssen demnach von nun an schon ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchlaufen und auch die Genehmigungsgebühren zahlen. Dafür herrscht ab sofort Rechtssicherheit in diesen Fällen und es kann kein böses Erwachen Ende Dezember geben.

Besonders betroffen sind alle, die derzeit schon ihren Bau im Freistellungsverfahren begonnen haben und nicht sicher sind, dass sie ihn auch bis Dezember fertig-stellen können.

In diesem Fall sollte man das Beratungsangebot der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Eschweiler, im Rathaus Eschweiler, 4. Etage, nutzen. Die Bauberatungen finden zu den Sprechzeiten montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 17.45 Uhr statt.

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