Für Bertram steht fest: „Etat ist ausgelutscht”

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Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen: Bürgermeister Rudi Bertram verlangt eine strikte Einhaltung des Konnexitätprinzips. Die finanzielle Situation der Stadt nennt er „sehr bedenklich”. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Die Stadt droht unter den finanziellen Lasten, die sie zu tragen hat, zusammenzubrechen. Die Umlage an die Städteregion steigt um 1,1 Millionen Euro, im Gegenzug verringern sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gemeindeumlage. Der aktuell geltende Haushalt wurde gesperrt, weil einige Zahlen fehlten.

Bürgermeister Rudi Bertram ist dennoch davon überzeugt, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen kann, das verlangt, innerhalb von fünf Jahren den Etat auszugleichen. Allerdings spart er im Gespräch mit Patrick Nowicki auch nicht mit Kritik an den aktuellen Diskussionen und Entwicklungen.

Die sogenannten Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispo-Kredit der Bürger, werden wieder erhöht. Statt 60 sollen im nächsten 70 Millionen zur Verfügung stehen. Das ruft Kritiker auf den Plan. Bertram: „Man muss zunächst festhalten, dass es sich um einen Höchstbetrag handelt. Im Schnitt lagen die Kassenkredite in diesem Jahr bei 55 Millionen Euro.”

Sind diese Verbindlichkeiten eigentlich nicht viel mehr als getarnte Schulden? Bertram: „So einfach ist das nicht. Es geht darum, dass wir als Kommune handlungsfähig bleiben. Wir müssen zum Beispiel Projekte vorfinanzieren. Aber es ist richtig, im Moment besteht die Gefahr, dass die Kommunen gegen die Wand gefahren werden. Prognosen sagen voraus, dass sich 95 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr in einem Haushaltssicherungskonzept oder sogar im Nothaushalt befinden werden.”

Wie will Eschweiler es da schaffen, aus dem Schuldensumpf herauszukommen? Der Verwaltungschef findet klare Worte: „Wenn wir uns umschauen, dann stehen wir in der Städteregion noch relativ gut da. Wenn ich sehe, dass woanders zum Beispiel der Karnevalsempfang gestrichen wird: Da sprechen wir vielleicht von 2000 Euro Kosten. Man muss aber sehen, dass in der Städteregion die Sozialkosten exorbitant gestiegen sind. Ich setze weiter auf das Konnexitätsprinzip. Allerdings soll man nicht nur davon reden, sondern es auch umsetzen. Wenn ich höre, dass der wirtschaftliche Aufschwung es bringen soll, dann kann das keine Lösung sein. Es besteht kein Zweifel: Unser Etat ist ausgelutscht.”

Eine mögliche Antwort formuliert der Bürgermeister offen: „Die Lage in Eschweiler ist sehr bedenklich. Wir sprechen in der Wirtschaftskrise über Rettungsschirme für Unternehmen und für Banken. Alleine die Unterstützung der WestLB kostet die Kommunen über die Sparkassenbeteiligung viel Geld. Eine Frage stellt sich allerdings in der Krise: Wo bleiben die Rettungsschirme für die Kommunen?”
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