Fünf Kreuze für die Wahl am Sonntag

Von: Valerie Barsig
Letzte Aktualisierung:
7777796.jpg
Eine ganze Menge Papier: Lisa Jahn vom Eschweiler Wahlamt zeigt die fünf Stimmzettel, die es am morgigen Sonntag für die Wähler auszufüllen gilt. Foto: Sonja Essers

Eschweiler. Wer sich am Sonntag auf den Weg ins Wahllokal macht, auf den kommt einiges zu: Fünf Stimmzettel wollen ausgefüllt werden – einer für die Wahl zum Europäischen Parlament, die restlichen für die Kommunalwahl. Da muss man schon genau hinschauen, für was und wen man da gerade ein Kreuzchen setzt.

42.277 Eschweiler dürfen am Sonntag ihre Stimme abgeben. 2662 von ihnen dürfen zum ersten Mal ihr Kreuz auf den Stimmzettel setzen. 5601 Indestädter sind aufgerufen, den Integrationsrat zu wählen.

Schon seit Mitte 2013 laufen die ersten Vorbereitungen für die Wahl, heißt es von Seiten der Stadt. Acht Mitarbeiter besetzen seit Ende April das Wahlamt und das Briefwahlbüro. 284 Eschweiler helfen ehrenamtlich. Aber was und wen wählt man denn nun eigentlich? Hier ein Überblick:

Der Stadtrat (rosa Stimmzettel): 50 Mitglieder werden dem neuen Stadtrat angehören. Die erste Ratssitzung nach der Wahl wird am 24. Juni um 17 Uhr stattfinden. 25 der 50 Ratssitze gehen an die Sieger der jeweiligen Wahlbezirke. Wer die meisten Stimmen hat, zieht ins Rathaus ein. Die anderen 25 Ratsleute kommen von den Reservelisten der Parteien. Auf dem Stimmzettel steht in der linken Spalte der Direktkandidat. In der Spalte rechts daneben sind die Parteizugehörigkeiten abzulesen, ebenso die drei ersten Plätze der Reserveliste.

Nicht alle Parteien treten in den 25 Wahlbezirken an: Die UWG wollte eigentlich die 25 Bezirke besetzen. Im Wahlbezirk 5 allerdings gab es eine Panne. Sofiane Harchoum, Kandidat der UWG, lebt nicht die vorgeschriebene Mindestzeit in Eschweiler, durfte also nicht antreten. Daher besetzt die UWG diesen Wahlbezirk nicht. Auch die Piratenpartei tritt nicht in allen Bezirken an, lediglich in 14 Wahlbezirken hat sie einen Direktkandidaten.

Zur Wahl stehen sieben Parteien: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Piratenpartei, UWG. Der Bürgermeister ist stimmberechtigtes 51. Mitglied des Rates und dessen Vorsitzender.

Die Aufgaben des Stadtrats: Der Stadtrat ist Teil der Exekutive und nicht der Legislative, da Gesetze nur von Bund und Land erlassen werden können. Der Stadtrat kann Satzungen beschließen, die in der Hierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Wohl die wichtigste davon ist die Haushaltssatzung, ohne die die Kommune handlungsunfähig wäre. Der Rat legt laut Gemeindeordnung die allgemeinen Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, und fungiert sozusagen als „Kontrollorgan“.

Wichtige Entscheidungskompetenzen liegen im Bereich des Flächennutzungsplans und in Satzungen nach Baurecht. Der Rat kann Fachausschüsse bilden, die ihn unterstützen. Pflicht sind dabei Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, wobei der Hauptausschuss auch die Aufgaben des Finanzausschusses mit übernehmen kann. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht übrigens dem Rat und nicht der Verwaltung, da es deren Kontrolle dient.

Der Bürgermeister (gelber Stimmzettel): Um Bürgermeister zu werden, muss man am 25. Mai die absolute Mehrheit der Stimmen haben. Sollte es keiner der Kandidaten auf über 50 Prozent bringen, findet am Sonntag, 15. Juni, eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt.

Es bewerben sich fünf Kandidaten: Rudi Bertram (SPD), Wilfried Berndt (CDU), Franz-Dieter Pieta (Grüne), Christian Braune (FDP), Albert Borchardt (Die Linke).

Aufgaben des Bürgermeisters: Er leitet die Verwaltung und verteilt die „Geschäfte“. Er kann sich auch einzelne Aufgaben selbst vorbehalten. Der Bürgermeister bereitet Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor und setzt die Beschlüsse unter Kontrolle des Rates um, um nur einige Aufgaben zu nennen. Da in den 1990er Jahren in NRW die „Doppelspitze“ aus dem bis dahin ehrenamtlichen und für Repräsentation zuständigen Bürgermeister und dem Oberstadtdirektor als Verwaltungschef abgeschafft wurde, ist der Bürgermeister heute für beides zuständig.

 

Der Städteregionstag (brauner Stimmzettel):

Der Städteregionstag wurde 2009 erstmals gewählt. Er hat 72 Sitze, da das kommunale Gebilde aus Alt-Kreis und Stadt Aachen einer Großstadt mit über 500.000 Einwohnern gleichgestellt wurde.

Landkreise dieser Größenordnung haben nur 66 Kreistagssitze. 36 Sitze werden über Direktmandate vergeben, 36 über die Reservelisten. Es treten an: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Republikaner, UFW, Piraten.

Die Aufgaben des Städteregionstags: Sie sind jenen des Stadtrats ähnlich. Wobei sich das Spektrum auf die Themengebiete bezieht, für die die Städteregion und nicht die einzelnen Kommunen zuständig sind.

Der Städteregionsrat (graublauer Stimmzettel): Der Städteregionsrat löste 2009 den Posten des Landrats ab. Die Wahl läuft ab wie die Bürgermeisterwahl – also mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang oder einer Stichwahl am 15. Juni. Es kandidieren: Helmut Etschenberg (CDU), Christiane Karl (SPD), Elisabeth Paul (Grüne), Dr. Werner Pfeil (FDP) und Uwe Löhr (Die Linke).

Die Aufgaben des Städteregionsrats: Er ist der Verwaltungschef der Städteregion. Wobei die Städteregionsverwaltung für die neun „kreisangehörigen“ Kommunen auch die Aufsichtsfunktion innehat. Im Fall der Stadt Aachen ist dafür die Bezirksregierung zuständig.

Der Integrationsrat: Parallel zu den Europa- und Kommunalwahlen wird auch über die neue Zusammensetzung des Integrationsrates abgestimmt. Wahlberechtigt sind staatenlose oder ausländische Mitbürger ab 16 Jahren. Auch jene mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen wählen. Und auch EU-Ausländer sind wie bei der Kommunalwahl zugelassen, wo Nicht-EU-Ausländer außen vor bleiben – eine umstrittene Regelung. Eingebürgerte und Spätaussiedler sind wahlberechtigt, wenn sie sich bis 13. Mai ins Wählerverzeichnis eingetragen haben.

Die Briefwahl: 6687 Eschweiler haben bereits Briefwahlunterlagen für die Europawahl angefordert. 6795 Indestädter wollen auch zur Kommunalwahl lieber per Brief abstimmen. Für den Integrationsrat stimmen voraussichtlich 207 Eschweiler Bürger ab, die sich Briefwahlunterlagen schicken gelassen haben.

Pannen bei der Briefwahl habe es laut Stefan Kaever, Pressesprecher der Stadt Eschweiler, keine gegeben, allerdings seien einige Briefe mit Wahlzetteln wieder zurückgekommen. 561 sind es bei den Europa- und Kommunalwahlen, 221 Briefe für die Wahl zum Integrationsrat konnten nicht zugestellt werden. Ein kleines Malheur gäbe es außerdem noch, allerdings nicht von der Stadt verschuldet.

Einige Eschweiler Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen erhalten haben, haben sich vielleicht über den Freimachstempel gewundert, der den Umschlag zierte. Der war nämlich nicht von der Stadt, sondern von der EWV. „Scheinbar ist der Stempel nicht gegen den von der Stadt ausgewechselt worden“, erklärt Kaever.

Wer ein Handicap hat, muss nicht zwingend per Briefwahl sein Kreuz setzen. 18 von 28 Wahllokalen sind barrierefrei. Welche das sind, ist auf der Wahlbenachrichtigung gekennzeichnet. Wer in einem Wahlbezirk wohnt, dessen Wahllokal nicht barrierefrei ist, kann mit seiner Benachrichtigung ins Rathaus kommen, sollte sich allerdings vorher anmelden.

Für Menschen mit Sehbehinderung gibt es für die Wahlzettel eine Schablone mit Blindenschrift, die sie ansetzen können. Für sie gibt es außerdem die Möglichkeit, eine Vertrauensperson oder einen Wahlhelfer mit in die Wahlkabine zu nehmen, um sich helfen zu lassen.

Die Wahllokale waren in diesem Jahr lauf Stefan Kaever unproblematisch zu organisieren. Lediglich einen Wechsel habe es gegeben: Im Wahlbezirk Kinzweiler I werde nicht mehr in der Festhalle Kinzweiler gewählt, sondern im Pfarrheim St. Blasius in der Kirchstraße. Der Zugang liegt am hinteren Eingang des Kindergartens Mühlenweg. Auch die Wahlvorstände und Ehrenamtler waren nicht schwer zu finden, sagt Stefan Kaever. 284 ehrenamtliche Helfer sind am Sonntag mit dabei.

Wer die Wahl live miterleben will, ist ins Eschweiler Rathaus eingeladen. Dort kann man sich aus erster Hand über die Wahlergebnisse informieren. Ab 18 Uhr werden nicht nur die aus den Eschweiler Wahllokalen eintreffenden Ergebnisse der Europa-, Kommunal- und Integrationswahlen veröffentlicht, sondern auch die Ergebnisse aus den anderen Kommunen der Städteregion Aachen präsentiert. Auch der Fernseher läuft: Denn auch das bundesweite Wahlgeschehen wird im Rathaus gezeigt.

Die Auszählung: Für die Wahlhelfer in den 28 Stimmbezirken und 6 Briefwahlbezirken wird es nach 18 Uhr ein wahrer Zählmarathon, der vermutlich erst spät am Abend beendet sein wird.

Stadt-Pressesprecher Stefan Kaever wagt dennoch eine erste vorsichtige Prognose: „Ich denke gegen 22 Uhr werden die ersten Stimmen ausgezählt sein.“ Garantieren könne man das natürlich nicht.

Ausgezählt wird in Eschweiler wie folgt: Zuerst die Europawahl, dann Städteregionsrat, Städteregionstag, die Stimmen für den Bürgermeister und als letztes die Stimmen für den Eschweiler Stadtrat. Die Stimmen für den Integrationsrat werden gesondert ausgezählt. Sobald die Stimmen fertig erfasst wurden, ist das vorläufige Wahlergebnis im Internet auf der Homepage der Stadt Eschweiler für jeden einsehbar.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert