Friedrich-Naumann-Stiftung diskutiert über Teil-Mitgliedschaften

Von: Friedhelm Ebbecke-Bückendorf
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Vorbesprechung vor der historischen Kulisse des früheren Rathauses: FDP-Kreisvorsitzender Dr. Werner Pfeil begrüßte den Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-FDP Marco Buschmann, den Politik-Wissenschaftler Dr. Andreas Marchetti und den Forenleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Michael Postel in Eschweiler (von links). Foto: Ebbecke-Bückendorf

Eschweiler. Die momentane Finanzkrise, sagt der Bonner Politik-Wissenschaftler Dr. Andreas Marchetti, „hätte in früheren Zeiten gereicht für einen kleinen Waffengang – und wir sind von dem gar nicht so weit entfernt.“ Sätze wie dieser machten am Mittwochabend den Teilnehmern einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung besser als jedes Sonntagsreden-Lob klar, wie wichtig ein geeintes Europa nicht nur bisher war, sondern auch künftig sein wird.

Der kriegerischste Kontinent der Weltgeschichte, ein Kontinent voller Hass, sei – so der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann – zu einem Modell für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand geworden.

Wie kann man das bewahren? Wie kann man es ausbauen? Das war Thema des Vortrags- und Diskussionsabends „Europäische Integration – mehr als Binnenmarkt und Währung“ im Hotel de Ville in Eschweiler, an dem 25 Besucher überwiegend aus dem liberalen Lager teil nahmen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der FDP.

Patentlösung für die Zukunft der europäischen Integration gab es weder von den beiden Referenten Buschmann und Dr. Marchetti noch aus dem Kreis der Teilnehmer. Aber über die Würdigung der bisher geschafften Einigung hinaus wurden die Probleme benannt, denen sich die europäischen Bürger und die Europa-Politik stellen müssen.

Der Bundestagsabgeordnete Buschmann zitierte da den römischen Philosophen Seneca: „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind ein günstiger.“ Europa als Hafen und Hort – dazu gehört, sich klar zu machen, welche Strahlkraft die Idee Europa für andere Länder hat. Europa ist viel mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Vom Europa der Werte, Normen und der Kultur sprach Dr. Marchetti, vom politischen Modell, das die drei Säulen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand vereinigt, der FDP-Politiker Buschmann: „Wenn wir es nicht schaffen, Europa zu einem Erfolg zu machen, dann wird unsere Tradition der Aufklärung an Attraktivität verlieren.“

Nicht Völkerfreundschaft stand Pate bei der Geburt des heutigen Europa, sondern das Erschrecken über die Vergangenheit. „Europa ist auf der Erfahrung aufgebaut, dass wir uns nicht alle lieb haben“, formulierte es der Bonner Politik-Wissenschaftler. Der Politiker Buschmann sieht es ähnlich: „Wir haben gelernt, Konflikte auszutragen, ohne uns die Köpfe einzuhauen.“ Europa, so wiederum Dr. Marchetti, sei nicht nur „in Vielfalt geeint“, sondern auch „in Demut geeint“.

Bedroht sehen beide Experten den Fortschritt der europäischen Integration durch erstarkenden Chauvinismus und Rechtsextremismus, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und durch politisches Desinteresse unter Bürgern – eine Haltung, die auch durch nationalistisch argumentierende Politiker gefördert werde. Bei positiven Nachrichten rühmen sie sich, in Brüssel etwas für ihre Region erreicht zu haben, bei negativen werde „Brüssel“ zum Buhmann.

In den Vorträgen der beiden Fachleute ebenso wie in der kreativen Diskussion mit den anderen Teilnehmern wurden weitere Gefahren benannt und Lösungen skizziert. Oder auch nicht. „Ich habe da keine Antwort“, musste Marchetti zugeben, als die Aachener FDP-Bundestagsabgeordnete Petra Müller die Jugendarbeitslosigkeit als drängendstes Problem in der EU ansprach. Und sie habe natürlich Recht: „Deshalb glauben viele Leute nicht mehr an das europäische Projekt.“ Eine Ausbildung der Jugendlichen in anderen europäischen Ländern sei auch keine Lösung, argumentierte Buschmann: „Es geht ja nicht, dass wir den Nachbarn sagen, schickt uns die Besten und behaltet den Rest.“

Ob die Türkei in die Europäische Union gehöre? Prinzipiell ja, meint Andreas Marchetti. Nur: „Die Türkei glaubt nicht mehr, dass sie gewollt ist, also macht sie auch keine Anstrengungen. Wir haben den Hebel verloren!“ Nachdenken könne man über Teil-Mitgliedschaften, wenn weitere Länder in die EU wollen. Das ist ein Thema, bei dem Marco Buschmann widerspricht: „Bei der Wirtschaft mitmachen, bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht? Das geht nicht!“ Natürlich nicht, präzisiert Marchetti seinen Vorschlag. „Ein Grundniveau über die ganze Bandbreite des Wertekanons“ müsse vorhanden sein, „Teil-Mitgliedschaft darf kein Gemischtwarenladen sein.“

An dem provokanten Vorschlag eines Teilnehmers, den Bundestag abzuschaffen und das europäische Parlament zu stärken, entwickelte sich ein Bekenntnis zur Subsidiarität: Probleme soll man auf der niedrigsten Ebene lösen, transparent für die betroffenen Bürger. Zwar sei es richtig, das Europaparlament zu stärken, doch „das Prinzip der Nähe“ müsse bedient werden. Was unten entschieden werden kann, solle man nicht bis auf die EU-Ebene delegieren.

Ein Problem, für das es keine schnelle Lösung geben wird, sind die verschiedenen Sprachen. Eine einzige gemeinsame europäische Sprache? Das würde Kultur zerstören, denn Sprachen sind Kulturträger. Langfristig wäre Mehrsprachigkeit wünschenswert. In der Wirtschafts- und Währungskrise sehen die Experten auch eine Chance, nämlich den Anstoß dazu, langfristig Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und nachhaltig zu wirtschaften. „Europa könnte die Pionierrolle übernehmen“, hofft Dr. Marchetti.

Er formulierte zum Abschluss der Diskussionsrunde die drei ihm wichtigsten Handlungsfelder: Minderung der Arbeitslosigkeit als europäische Aufgabe, Schaffung eines Bewusstseins für Nachhaltigkeit als wichtiges Zukunftsthema in der europäischen Wirtschaft, Würdigung und Bewahrung des Erreichten: „Das, was wir haben, ist gar nicht so selbstverständlich.“

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