Freispruch für Journalisten nach Boere-Klage

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
Eschweiler
Das Amtsgericht Eschweiler hat die niederländischen Fernsehjournalisten Jelle Visser und Jan Ponsen freigesprochen, nachdem der NS-Kriegsverbrecher Heinrich Boere sie angezeigt hatte. Foto: Ralf Roeger

Aachen/Eschweiler. Das Amtsgericht Eschweiler hat die niederländischen Fernsehjournalisten Jelle Visser und Jan Ponsen freigesprochen, nachdem der NS-Kriegsverbrecher Heinrich Boere sie angezeigt hatte.

Die Hilversumer Journalisten Jelle Visser (39) und Jan Ponzen (52) waren von der Aachener Staatsanwaltschaft angeklagt worden, weil sie im August 2009 von dem damals 88-jährigen Boere bei einem Interview in einem Eschweiler Seniorenheim Film und Tonaufnahmen angefertigt hatten.

Die unautorisierten Aufnahmen waren in einem etwa zehnminütigen Beitrag des Senders ausgestrahlt worden. Daraufhin erstattete Boere über seine Anwälte Anzeige. Richter Gisbert Fuchs stellte in seinem Urteil das Recht der Öffentlichkeit, hier besonders der niederländischen, auf eine höhere Stufe als das Persönlichkeitsrecht des Interviewten.

Die Anwältinnen der Journalisten, Martina Nadenau und Petra Wunsch, stellten insbesondere heraus, dass Boere durch sein Taten und den jahrelangen schwelenden Rechtsstreit um seine Verurteilung eine Person der Zeitgeschichte sei, für die andere Maßstäbe des Persönlichkeitsschutze gelten als für normale Bürger. Vor allem hätten nicht nur die Öffentlichkeit, sondern insbesondere auch die Angehörigen und Nachkommen der Opfer Boeres das Bedürfnis an einem persönlichen Statement gehabt.

Der ehemalige SS-Mann, der Jahrzehnten in Eschweiler lebte und erst seit kurzem in eine deutsche Haftanstalt überstellt wurde, hatte auch in dem Interview keinerlei Reue oder Mitgefühl gezeigt. Es sei Krieg gewesen und er habe auf Befehl gehandelt.

Auch gestand Richter Fuchs den niederländischen Journalisten einen sogenannten Verbotsirrtum zu, nach dem sie trotz eingeholter Rechtsauskünfte die möglichen strafrechtlichen Folgen ihres Handels nicht hätten abschätzen können. Der niederländische Presserat hatte das Vorgehen der Journalisten als einen „Grenzfall” bezeichnet, bei dem die besondere Situation letztlich die versteckten Ton- und Bildaufnahmen rechtfertigten. Dieser Stellungnahme des Fachgremiums maß der Richter hohen Rang bei.

Boere war als Mitglied des NS-Killer-Kommandos „Feldmeijer” 1944 in den niederländischen Orten Breda, Vorschooten und Wassenaar als Todesschütze im Rahmen der Vergeltungsaktionen „Silbertanne” eingesetzt worden. Die beiden Angeklagten hatten auch im Prozess darauf insistiert, dass es ihnen darum gegangen sei, sich einen persönlichen Eindruck von dem letzten lebenden niederländischen Kriegsverbrecher noch vor dem anstehenden Mordprozess zu beschaffen.

Interviewanfragen hatte der Anwalt Boeres in letzter Minute abgelehnt, so dass sie sich zu der Aktion entschlossen. Der Journalist Jan Ponzen war übrigens persönlich nicht beim Interview zugegen, wie sich im Prozess herausstellte.

Auch Staatsanwalt Marc Wollenweber hatte in seinem Plädoyer einen Freispruch gefordert. Boere sei „eine Person der Zeitgeschichte” und als solche gelten für ihn andere Maßstäbe. Es müsse aber auch klar sein, dass das Vorgehen der Journalisten „nur das allerletzte Mittel” sei. Die Angeklagten hätten in der Verhandlung glaubhaft machen können, vorher alles getan zu haben, um an eine Aussage des Mannes zu kommen, der sich 1944 in dem Killerkommando befand, das drei dem Widerstand nahestehende Niederländer als Vergeltungsmaßnahme deklariert erschossen hatte.

Visser und Ponzen wirkten sehr erleichtert und erklärten nach der Verhandlung, sie hätten eigentlich mit einer Verurteilung, zumindest aber mit einer Geldstrafe gerechnet. Ihnen sei zu keiner Zeit die Strafbarkeit ihres Vorgehens bewusst gewesen. Das Urteil werde in den Niederlanden sehr beachtet und werde mit dazu beitragen, den Glauben in die deutsche Justiz wiederherzustellen.
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