Fragen an den Bürgermeister der Eschweilers Partnerstadt Wattrelos

Von: Rudolf Müller
Letzte Aktualisierung:
14398036.jpg
Im Zentrum von Wattrelos: die Place Jean Delvainquière. Hier spiegelt sich der Turm der Pfarrkirche Saint Maclou in der Glasfassade des Rathauses. Foto: Rudolf Müller
14386181.jpg
Mitglied der Nationalversammlung und seit 2001 Bürgermeister von Wattrelos: Dominique Baert – hier beim Karnevalsumzug vor zwei Wochen. Foto: Rudolf Müller

Wattrelos/Eschweiler. Werden die guten Beziehungen, die Frankreich und Deutschland und damit auch die beiderseitigen Partnerstädte verbinden, demnächst noch die gleichen sein? Am 23. April und am 7. Mai (Stichwahl) wählen die Franzosen ihren künftigen Staatspräsidenten.

Eine Wahl von herausragender Bedeutung nicht nur für Frankreich selbst. Denn auch dort wittern Rechtspopulisten Morgenluft, hat die Kandidatin der rechten „Front National“ (F.N.). Marine Le Pen, Aussichten, die Wahl für sich zu entscheiden. Eine Kandidatin, die sich den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union wie auch aus der Nato und die Wiedereinführung der Todesstrafe auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Dominique Baert ist Bürgermeister der Eschweiler Partnerstadt Wattrelos. Und das seit 2001. Der 58-Jährige gehört der Sozialistischen Partei an, ist Mitglied der Nationalversammlung, in der es das Département Nord vertritt, und ist zudem Vizepräsident der Metropolregion Lille. Ihn fragten wir, wie es um den Rechtsruck in Eschweiler Partnerstadt bestellt ist, wie die Stadt damit umgeht und was er von den Präsidentschaftswahlen erwartet.

Welche Rolle spielt der Front National in und um Wattrelos ?

Dominique Baert: Dem F.N. gelingt es leider, an der Spitze aller europäischen, nationalen und Bezirkswahlen zu sein, außer bei den Kommunalwahlen, wo ich im ersten Wahlgang gewählt wurde, während die großen Städte der Umgebung wie Roubaix oder Tourcoing zu rechten Parteien mit einem starken Schub des F.N. übergegangen sind.

Der F.N. ist vollkommen von dem Vereins-, Sport- und Kulturleben von Wattrelos ferngeblieben, und dennoch zieht er Nutzen von den wichtigsten Gruppen der Opposition im Stadtrat (sechs Abgeordnete). Diese Abgeordneten sind unfähig, eine zusammenhängende politische Rede auf unsere inständige Bitte zu halten. In dieser Gruppe herrscht auch eine schlechte Stimmung (Rücktritte, interne Reibereien). Seit den Kommunalwahlen gab es doppelt so viel Rücktritte wie Gewählte bei dem F.N.

Ist der in vielen Teilen Europas spürbare Rechtsruck auch bei Ihnen festzustellen, wenn ja, wie macht es sich bemerkbar?

Dominique Baert: Es ist mehr als ein Rechtsruck: Zahlreiche Länder und nicht nur in Europa, wie man es in den USA gesehen hat, misstrauen den konventionellen Parteien. Das wird bestätigt bei den französischen Präsidentenwahlen, wo die Kandidaten der wichtigen Links- und Rechts-Parteien in Begriff sind, eliminiert zu werden, und das schon beim ersten Wahlgang. Seit Dekaden wurden Versprechen geäußert, aber nicht gehalten. Obwohl die Lage sich seit fünf Jahren gebessert hat, sind in den Augen unserer Mitbürger zu viele Probleme nicht gelöst worden.

Dazu zählt das populistische Gerede über die politische Klasse („alle verdorben“). Viele Franzosen lassen sich von dem Gesang dieser schlechten Circen verführen, ohne die reale Lage der Gesellschaft, den einzigartigen sozialen Schutz und das System der solidarischen Wiederverteilung, wovon sie Nutzen ziehen, zu beachten. Die Populisten versprechen, dass alles besser wird bei einem Austritt aus der EU und einer Schließung der Grenzen. Dadurch erzeugen sie ein Milieu voller Hass und Ausschluss von Fremden, das die Wähler verführt, wie die Geschichte in der ganzen Welt zeigt, im Falle einer langen Krise. Unsere Rolle besteht darin, unseren Wählern die dramatischen Folgen, die diese Politik auf ihre Zukunft und die Zukunft Frankreichs hätte, zu erklären.

Wird die Politik in Watttrelos nach den Wahlen eine andere sein?

Dominique Baert: In 2014 wie in 2001 und in 2008 wurde ich im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen gewählt, dank einem Programm bestehend aus Modernisierung, wirtschaftlicher Entwicklung und Solidarität. Das war viel verlangt für die Stadt und ihre Bewohner. Mein Team wird weiter nah am Volk agieren, bei den Vereinen, in denen wir immer wieder vor den Folgen des Rechtsextremismus warnen. Das wäre ein harter wirtschaftlicher, sozialer Schlag für viele.

Wir werden mit großer Aufmerksamkeit die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahlen in allen Stadtteilen und Wahlbüros verfolgen, um die Wahlentwicklung verstehen zu können und dadurch eine Antwort auf die berechtigten oder auch nicht berechtigten Fragen unserer Mitbürger finden. Die Schwierigkeit liegt in der Unvernunft oder mindestens im Mangel an Strukturierung der Abstimmung des F.N.. Für viele es ist nur „ein Versuch“, da der F.N. noch nie regiert hat, sie bedenken dabei nicht, was für einer Gefahr sie sich aussetzen, falls der F.N. siegen würde.

Wie gehen Sie mit Rechtspopulisten um, was setzen Sie ihnen entgegen?

Dominique Baert: Der Rechtsruck der rechten Parteien macht den Kampf gegen den Populisten immer schwieriger. Diese Parteien haben die Fokussierung von vielen Wählern auf die Immigration als eine Plage, die Schuld an allen Problemen hat, auf die negative Rolle Europas, auf die nationale Vorliebe, erkannt. Wir agieren nah an den Bürgern meiner Stadt und erläutern dauernd die populistische Gefahr. Wir müssen unaufhörlich die geäußerten Unwahrheiten widerlegen und gegen die einseitigen Ideen kämpfen.

Der Brexit zeigt uns, dass es nicht einfach ist, gegen die Lügen der Populisten zu kämpfen. Demzufolge liegt unsere Verantwortung darin, an erster Stelle eine Antwort auf die Probleme unserer Mitbürger zu finden und in der Weiterentwicklung unseres politischen Vorhabens, indem wir unser Versprechen halten, indem die Bürger mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen bekommen und in der Unnachgiebigkeit gegenüber Personen, die ihre Position missbrauchen.

Ist Europa noch zu retten und wenn ja, wie?

Dominique Baert: Ja, aber wir müssen kämpfen und das auch richtig wollen! Da spielt die deutsch- französische Partnerschaft eine sehr wichtige Rolle, wie noch nie zuvor. Wie viele Mitbürger wissen, was Europa Frankreich oder Deutschland bringt? Wählen sie für das Programm der Kandidaten oder nur, um die Politik ihres Landes zu bestrafen? Unsere beide Länder müssen an einer Umgestaltung Europas arbeiten und einen großen pädagogischen Einsatz zeigen.

Das wichtigste bleibt eine Änderung in der Regierung Europas. Wir brauchen eine wahre Politik für die Sicherheit und eine gemeinsame Verteidigung, eine wirtschaftliche Regierung in der Euro-Zone mit eigenem Budget. Als große, aber notwendige Herausforderung sehen wir eine massive europäische Investition in der Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur...Frankreich und Deutschland müssen den Weg zeigen.

Der französisch-deutschen Partnerschaft werden manche Länder sich anschließen, um in gewissen Bereichen zusammen zu agieren. Ich glaube wahrhaftig an die Bedeutung der entstanden Verbindungen zwischen den europäischen Völkern. Deswegen habe ich schon immer dazu beigetragen, dass die Beziehung zwischen Wattrelos und seinen Partnerstädten, besonders Eschweiler, verstärkt werden. Unsere Beziehungen sind sehr wichtig, sie ermöglichen den jungen Deutschen und Franzosen, sich kennenzulernen, Freundschaft zu schließen und sich zu verstehen. Wenn der Frieden seit mehr als 60 Jahren in Europa besteht, es ist nicht nur Sache der Institutionen, sondern auch das Ergebnis eines menschlichen gemeinsamen Abenteuers.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert