FPD-Kandidaten: EU-freundlich, aber nicht europabesoffen

Von: ran
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Beschreibt sich selbst als europafreundlich, aber nicht „europabesoffen“: Für den FDP-Bundestagskandidaten Frank Schäffler kann es nach dem Brexit kein „Weiter so“ geben. Foto: Andreas Röchter
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Bundestagskandidat Markus Herbrand forderte während der Versammlung in der Gaststätte Lersch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen einen wesentlich konsequenteren Schuldenabbau. Foto: Andreas Röchter
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Hofft in Zukunft auf ein Europa mit starker lokaler Ebene und einer breiten Meinungsvielfalt: der Niederländer Jacques Michel Bloi von der FDP-Schwesterpartei VVD. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Der 14. Mai ist in greifbare Nähe gerückt und auch der 24. September ist nicht mehr allzu fern. Sowohl die Landtags- als auch die Bundestagswahl werfen immer größere Schatten voraus. Für die Mitglieder und Unterstützer der FDP sicherlich zwei richtungsweisende Termine.

Kehrt die Freie Demokratische Partei in das Bundesparlament zurück, wird sie sogar Teil der Regierung oder verschwinden die Liberalen in der Versenkung? Vieles scheint möglich. Und so rührt auch die FDP in Eschweiler kräftig die Wahlkampftrommel.

Der Stadtverbandsvorsitzende Christian Braune begrüßte nun in der Gaststätte Haus Lersch mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und erneuten Bundestagskandidaten Frank Schäffler einen Mann, der bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der damalige FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages trat am 18. Mai 2010 aus Protest gegen den Kurs „seiner“ damaligen schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen „Griechenland-Hilfe“ von seinem Amt zurück und stimmte gegen weitere Hilfspakete sowie den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.

In Eschweiler sprach er nun zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Europa. Mit ihm diskutierten Markus Herbrand, Spitzenkandidat des Bezirksverband Aachen für die Bundestagswahl und Mitglied des NRW-Landesvorstands, sowie Jacques Michel Bloi von der niederländischen Schwesterpartei VVD, die mit Mark Rutte seit 2010 den Ministerpräsidenten in unserem Nachbarland stellt.

„Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es schlicht und ergreifend um einen Politikwechsel, für den die FDP steht“, schaltete Frank Schäffler bereits in seinen einführenden Worten auf Angriff. NRW weise die schwächste wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik auf. Deshalb seien wirtschaftspolitische Weichenstellungen vonnöten. „Vor allem darf NRW nicht den Grünen überlassen werden. Unternehmen müssen sich entfalten können. Dann investieren sie und schaffen Arbeitsplätze“, so der gebürtige Schwäbisch-Gmünder, der im ostwestfälischen Bünde lebt.

Auch bei der Bildungspolitik sei NRW nicht wettbewerbsfähig. Die Art und Weise der Umsetzung der Inklusion sei ein Desaster, bei dem die Eltern von Kindern mit Förderbedarf alleine gelassen würden, unabhängig davon, ob diese eine Regel- oder eine Förderschule besuchten. „Es handelt sich um ein ideologisches Projekt, das auf dem Rücken der Kinder durchgepeitscht wird.“

Im Hinblick auf Europa müsse die Lehre aus dem Brexit lauten, dass es kein „Weiter so“ geben könne. „Wir müssen die Europäische Union so fit machen, dass sie attraktiv bleibt!“ 60 Jahre nach der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ knirsche es an allen Ecken und Enden.

„Nun sagen die Eurokraten, es müsse ein noch engeres Zusammenrücken erfolgen in Richtung europäischer Superstaat. Und wer dabei nicht mitmachen will, steht außen vor. Diese Sicht auf Europa halte ich für gescheitert, da es ein Eliteprojekt darstellt, das über keine gesellschaftliche Mehrheit verfügt“, unterstrich der 48-Jährige. Stattdessen müsse die EU offener und durchlässiger werden.

„Das, was die Nationalstaaten bis hinunter zu den Kommunen besser entscheiden können als die EU, soll auch vor Ort bleiben und dort entschieden werden.“ Weder Sozial- noch Bildungspolitik gehörten nach Brüssel. Viel mehr sollte sich die EU auf eine gemeinsame Außenpolitik konzentrieren und Handelsbeschränkungen, zur Not auch einseitig, abschaffen. „Wenn anderswo Mauern gebaut werden, muss die EU zeigen, dass sie tatsächlich ein Friedensprojekt ist. Handeln bedeutet Frieden“, betonte Frank Schäffler. So sollte auch im Umgang mit Großbritannien offensiv und selbstbewusst mit Werten umgegangen werden.

„Selbst wenn die Briten die Personenfreizügigkeit aufkündigen, sollten wir im Gegenzug daran festhalten“, forderte der Liberale, der allerdings „den Mangel an Rechtsstaatlichkeit“ bei der EU kritisierte. Dieser habe seinen Ursprung in der gemeinsamen Währung. „Bei der erstbesten Krise wurden die fest vereinbarten Regeln nicht mehr eingehalten, inzwischen hält sich kaum mehr einer an grundlegende Dinge!“ Als „Partei der wirtschaftlichen Vernunft“ stehe die FDP für eine Rückkehr zu einem „Europa des Rechts“. Dies beinhalte auch die Möglichkeit, aus einer Währung ausscheiden zu dürfen, wenn sich diese für die Wirtschaftskraft eines Landes als ungeeignet erwiesen habe.

Stichwort Griechenland: „Das Land darbt trotz der Hilfspakete dahin. Weder bei der Regierung noch der Bevölkerung ist die Einsicht vorhanden, etwas verändern zu müssen. Diese Einsicht kann jedoch nur von innen kommen“, ist der Freie Demokrat, der Griechenland gerne außerhalb des Euros, aber weiterhin als Mitglied der Europäischen Union sähe, überzeugt. „Meine Partei und ich sind im tiefsten Sinne europafreundlich, aber nicht -besoffen. Wir benötigen eine atmende Währungsunion, schließlich zahlt der deutsche Sparer die Zeche und wird über die Zinspolitik enteignet. Dies ist aus FDP-Sicht ein Anschlag auf die bürgerliche Gesellschaft“, erklärte der Diplom-Betriebswirt.

Auch Markus Herbrand sieht im Thema „Europa“ einen wichtigen Aspekt für die Bundestagswahl. Die Frage müsse lauten, wie es zu einer EU in einem dermaßen desolaten Zustand habe kommen können? „Der Nationalismus gewinnt an Zulauf. Nicht zuletzt deshalb, weil die EU, so wie sie sich jetzt darstellt, ein Gebilde ist, das Politiker gegen Fakten und gesunden Menschenverstand geschaffen haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Euskirchen.

Ein genereller Vertrauensverlust in Politik und Politiker sei die Folge, „da Regeln offensichtlich nicht eingehalten werden“. Auch die Tatsache, dass die EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage sei, zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und darüber hinaus jährlich tausende Menschen im Mittelmeer umkämen, stelle dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 ein ganz schlechtes Zeugnis aus. In der Innenpolitik müsse auf Bundes- und Landesebene die „Generationenbilanz“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Die Haushalte müssen aufgeräumt werden. Leider sind auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und Nullzinsen kaum Ambitionen in dieser Hinsicht erkennbar. Doch wir müssen aus den Schulden herauskommen, damit sich der Staat aus den Fängen der Banken befreien kann“, so Markus Herbrand. Unabdingbar seien Investitionen in die Infrastruktur, die in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden seien. „Deshalb sind Politikwechsel im Bund und in Nordrhein-Westfalen dringend geboten!“

Jacques Michel Bloi hofft beim Blick auf die Zukunft des Kontinents auf ein Europa mit starker lokaler Ebene, mit einer breiten Meinungsvielfalt und „von dem jeder etwas hat“. Der Weg dorthin sei lang, aber durchaus begehbar. „Allerdings ist er nicht in 140 Zeichen zu beschreiben“, betonte der Niederländer.

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