Eschweiler - Forum Kommunalwahl: Meinungen gehen auseinander

Forum Kommunalwahl: Meinungen gehen auseinander

Von: Andreas Röchter
Letzte Aktualisierung:
7705023.jpg
Franz-Dieter Pieta und Christian Braune stellten sich in der ersten Gesprächsrunde den Fragen unserer Redakteure Patrick Nowicki und Rudolf Müller ebenso wie Erich Spies und Albert Borchardt (von links). Foto: Ralf Roeger
7705030.jpg
Grünen-Bürgermeisterkandidat stellte die Pläne seiner Fraktion vor und warf der Ratsmehrheit vor, Gelder der Sportförderung nach Gutsherrenart zu verteilen.
7705024.jpg
Lieferte sich ein mitunter emotionales Rededuell mit dem amtierenden Bürgermeister Rudi Bertram: Wilfried Berndt, der Bürgermeisterkandidat der CDU.
7705028.jpg
Erich Spies (UWG) sprach sich unter anderem gegen einen Rückbau der Indestraße aus. Die Rechenspiele der Verkehrsplaner stimmten oft nicht, sagte er.
7705035.jpg
„Personalabbau muss Grenzen haben“, sagte Linken-Bürgermeisterkandidat Alber Borchardt. Die Partei will auch eine kostenfreie Müllabfuhr.
7705032.jpg
Ebenfalls gegen den Rückbau der Indestraße plädierte FDP-Bürgermeisterkandidat Christian Braune, und er sprach sich für Personalentwicklungspläne aus.
7705026.jpg
Dem Vorwurf des „Systems Bertram“ widersprach Rudi Bertram heftig. „Das ist kein sauberer Stil“, entgegnete der Bürgermeister auf die Vorwürfe Berndts.

Eschweiler. Um kurz vor acht wurde es am Montagabend beim „Forum Kommunalwahl“ unserer Zeitung im proppenvollen Kulturzentrum Talbahnhof kontrovers, hitzig und emotional: Moderator Patrick Nowicki hatte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Wilfried Berndt die Frage gestellt, warum er gleich zum Wahlkampfstart mit seiner Kritik an der Wahl des neuen Kämmerers so heftigen Gegenwind, nicht zuletzt durch den Personalrat der Stadtverwaltung, geerntet habe?

„Weil ich etwas gegen das ‚System Bertram‘ gesagt habe, in dem meiner Meinung nach nicht die Qualifikation, sondern das Parteibuch den entscheidenden Faktor darstellt“, so die Antwort des Christdemokraten.

In einem möglichen ‚System Berndt‘ werde dagegen gelten, wer die beste Qualifikation vorweisen könne, erhalte die Stelle.

Die Antwort des Amtsinhabers ließ natürlich nicht auf sich warten: „Ich bin seit 15 Jahren Bürgermeister und habe 15 Jahre lang mit dem FDP-Mann Manfred Knollmann zusammengearbeitet. Gäbe es ein ‚System Bertram‘ wäre nun ein SPD‘ler Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe. Von den 27 Führungsstellen innerhalb der Verwaltung sind lediglich acht von SPD-Mitgliedern besetzt. Ein ‚System Bertram‘ lasse ich mir von Ihnen niemals wieder vorwerfen. Das ist kein sauberer Stil“, erwiderte Rudi Bertram. Wilfried Berndt blieb jedoch bei seiner Auffassung. „Wie viele Dezernenten sind denn von der SPD? Die Verwaltungsspitze stellt keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar“, kritisierte er.

Pragmatische Dinge

Etwas weniger heftig hatte das Forum begonnen. „Nicht Ideologien entscheiden Kommunalwahlen, sondern ganz pragmatische Dinge“, begrüßte Redaktionsleiter Rudolf Müller, der neben Patrick Nowicki und Tobias Röber die Diskussionsrunden leitete, die zahlreichen Gäste, um wenig später Albert Borchardt (Die Linke), Christian Braune (FDP), Franz-Dieter Pieta (Bündnis 90/Die Grünen) und Erich Spies (UWG) auf die Bühne zu bitten. Und ganz unideologisch offenbarten die vier Kommunalpolitiker zu einigen Themen vollkommen unterschiedliche Meinungen. Stichwort „Rückbau der Indestraße“: „Hier sollen Millionen Euros innerhalb eines Konzepts versenkt werden, das nicht ausgegoren ist“, so Christian Braune, der in diesem Punkt Unterstützung von Erich Spies erhielt. „Ein Rückbau der Indestraße ist nach Meinung der UWG ein falscher Ansatz, zumal die Rechenspiele, die Verkehrsplaner vorlegen, in der Regel hinten und vorne nicht stimmen.“ Ganz anders bewerten Franz-Dieter Pieta und Albert Borchardt die Situation. „Eine Straße ist immer nur so gut wie ihre Knotenpunkte. Und die vierspurige Indestraße verengt sich nun mal in Richtung Dürener Straße auf zwei Spuren“, merkte Pieta an. Das Konzept der „breiten Straßen“ stamme aus den 60er Jahren, und es habe sich herausgestellt, dass es nicht funktioniere. „Außerdem stellt die Indestraße in ihrem jetzigen Zustand eine Zäsur zwischen nördlicher und südlicher Innenstadt dar“, unterstrich der Grüne. Im Zuge eines Rückbaus gelte es, den dann vorhandenen Raum zu nutzen, um die Inde „erlebbarer“ zu gestalten, zum Beispiel durch eine weitere Indepromenade, die für die Gastronomie zusätzliche Möglichkeiten bieten würde.

„Desaster in den 15 Jahren“

Auch beim Thema Finanzen liegen Welten zwischen den Ideen der Diskutanten. Die FDP fordert in Sachen Verwaltung „keinen drastischen Personalabbau, aber eine vernünftige Strukturierung sowie vor allem Personalentwicklungspläne.“ Die UWG erwägt die Einführung einer Sparkommission. „Ein Finanzausschuss ist immer durch Mehrheiten geprägt. In einer Kommission könnten überfraktionell, also gemeinschaftlich, Ideen entwickelt werden, die Situation zu verbessern. Viele Kommunen tun dies übrigens bereits“, betonte Erich Spies. Im übrigen müssten Fragen zur Finanzsituation in erster Linie den Sozialdemokraten gestellt werden. „Schließlich ist es die SPD, die dieses Desaster in den vergangenen 15 Jahren angerichtet hat.“ Albert Borchardt stellte die Frage, ob Sparmaßnahmen immer mit Kürzungen einhergehen müssten. „Personalabbau muss Grenzen haben!“, forderte er und erinnerte an das Konnexitätsprinzip, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regeln solle, aber eben nicht mehr funktioniere. „Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, Einnahmen zu erzielen, zum Beispiel in Sachen Energieversorgung.“ Christian Braune kritisierte, dass der Bau des Kindergartens Franz-Rüth-Straße viel zu teuer ausgefallen sei. „Andere Kommunen bauen dafür zwei Kindergärten!“ Generell müsse für Eschweiler gelten, siehe Blausteinsee, „nicht immer in den ganz großen Kategorien zu denken“, sondern vernünftige Lösungen anzustreben. Dazu zähle auch, dass sich VHS-Kurse, die nicht der sprachlichen oder beruflichen Qualifikation, sondern der Freizeitgestaltung dienten, finanziell decken müssten. „Natürlich sind auch solche Kurse wichtig. Aber in der finanziellen Situation dieser Stadt können sie nicht subventioniert werden“, so Christian Braune.

In Sachen Sportförderung sieht Franz-Dieter Pieta eine bisherige Verteilung der Gelder nach Gutsherrenart. „Es müssen Untersuchungen her, wofür wir eigentlich Geld ausgeben. Natürlich ist Fußball populär, aber auch andere Sportarten sind förderungswürdig.“ So stehen die Grünen auch der geplanten Nutzung des Sportplatzes Nothberg als Wohngebiet ablehnend gegenüber. „Alleine die zu schaffende Verkehrsanbindung wäre so teuer, dass sich das Gesamtprojekt nicht lohnt.“

Übereinstimmungen gibt es dagegen bei einer möglichen Umgestaltung des Marktes. „Der Marktplatz sollte weitestgehend so bleiben, wie er ist“, so der Tenor. Franz-Dieter Pieta regte allerdings an, den Marktplatz an den Markttagen sowie an Abenden, an denen er stark genutzt werde, für den Verkehr zu sperren.

Einkaufsstadt – ja oder nein?

Nach dem aufwühlenden Auftakt verlief das Duell der beiden Kandidaten der Volksparteien im weiteren Verlauf in ruhigeren Bahnen, blieb aber kontrovers. So vertritt Wilfried Berndt die Meinung, die Indestadt verdiene momentan das Prädikat „Einkaufsstadt“ nicht. „Untersuchungen zeigen, dass trotz gestiegener Kaufkraft der Umsatz zurückgeht.“ Um dem entgegenzuwirken, sieht er den Rückbau der Indestraße durchaus als Möglichkeit an. „Natürlich müssen wir die Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro im Auge behalten. Vielleicht ist ein Rückbau in mehreren Schritten möglich. Denn ich bin mir sicher, dass die Zusammenführung der nördlichen und der südlichen Innenstadt den Einzelhandel stärken würde.“ Um das strukturelle Defizit von jährlich acht bis zehn Millionen Euro, das der Haushalt der Stadt Eschweiler aufweist, auszugleichen, gelte es, wie in der freien Wirtschaft üblich, jede Maßnahme genauestens auf Notwendigkeit und Nutzen zu prüfen.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert