Fiskus bedroht Fördervereine an Schulen

Von: Friedhelm Ebbecke-Bückendorf
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Die Hausaufgabenbetreuung gehÀ
Die Hausaufgabenbetreuung gehört bei vielen Fördervereinen an Schulen dazu: Ihre Existenz wurde durch Steuerforderungen gefährdet. Dem schob die Stadt jetzt einen Riegel vor. Foto: imago/Ralph Peters

Eschweiler. Unerfreuliche Post vom Finanzamt bekommen derzeit Fördervereine von Schulen. Sie sollen Umsatzsteuer für den Bereich Hausaufgabenbetreuung bezahlen. Bei einem Steuersatz von 19 Prozent geht es da oft um viele tausend Euro.

Der Jugendhilfeausschuss des Eschweiler Stadtrats zeigte jetzt einen Ausweg. Drei betroffene Fördervereine wurden als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Und zwar rückwirkend. Damit sind sie von der Steuer befreit.

Beantragt hatten diese Anerkennung die Fördervereine des Städtischen Gymnasiums, der Liebfrauenschule und der Katholischen Grundschule Bohl. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass weitere Vereine solche Anträge stellen. Denn Hausaufgabenbetreuung steht bei vielen auf der Angebotsliste. Die „Vereinigung der ehemaligen Schüler und Freunde des Städtischen Gymnasiums” etwa betreut 60 bis 80 Kinder und unterstützt damit vor allem alleinerziehende, berufstätige Frauen. Bei Kindern aus armen Familien übernimmt der Verein auch schon mal die Kosten selbst, berichtet Vorsitzender Helge Dickmeis.

Wie im „Städtischen” wird auch in der Bischöflichen Liebfrauenschule, durch den dortigen Verein „Silentium”, eine Förderung über die normale Hausaufgabenbetreuung hinaus angeboten. „Eine Veranlagung zur Umsatzsteuer könnte den Bestand des Vereins langfristig gefährden”, befürchtet die Vorsitzende Iris Hogen-Forst.

Diese Fördervereine, die ohnehin gemeinnützig sind und ohne Gewinn arbeiten, erfüllen alle im Sozialgesetzbuch VIII geforderten Kriterien, um als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt zu werden. Darüber waren sich auch alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einig. Dennoch wurde im Ratssaal über eine halbe Stunde lang heiß diskutiert.

Anlass war ein Nebeneffekt der Anerkennung: Die Träger der freien Jugendhilfe - mit Ausnahme der Sportvereine und der politischen Jugendgruppen - können nach einer Richtlinie der Stadt Eschweiler Zuschüsse im Rathaus beantragen. Wenn die Fördervereine dies täten, würden alle bisher mit städtischen Zuschüssen bedachten Jugendhilfe-Träger dumm gucken.

Denn im Topf, aus dem diese freiwillige Leistung der Stadt finanziert wird, sind gerade einmal 35.000 Euro jährlich. Und weil es eine freiwillige Leistung ist, kann die Stadt Eschweiler nur dann mehr Geld in den Topf tun, wenn sie es bei anderen freiwilligen Le istungen wegnimmt.

Alle drei Fördervereine hatten vor der Sitzung versichert, dass es ihnen nicht um diese Zuschüsse geht und dass sie solche Anträge nicht stellen werden. Dennoch gab es eine Grundsatzdiskussion, in der drei unterschiedliche Meinungen von den Jugendpolitikern und den im Ausschuss vertretenen Organisationen formuliert wurden. Erstens die Ansicht, dass den Fördervereinen, die ja nun tatsächlich vorbildliche Arbeit im Bereich Jugendhilfe leisten, auch Zuschüsse erhalten sollten.

Dazu müsste dann allerdings der Zuschusstopf besser gefüllt werden. Zweitens der Vorschlag, die Richtlinien für die Zuschüsse zu überarbeiten und bis dahin auf das Wort der Vereine zu vertrauen, dass sie keine Zuschüsse beantragen werden. Drittens dann die Idee der Ausschuss-Vorsitzenden Monika Medic, die Richtlinien direkt in der Sitzung zu ergänzen und das Wort „Fördervereine” in einen Satz einzuschieben, in dem festgesetzt wird, die Organisationen von den Zuschüssen ausgenommen sind.

Die flotte Änderung der Richtlinien stieß auf rechtliche Bedenken, der Vorschlag wurde zurückgezogen. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Stadtverwaltung im März des nächsten Jahres eine überarbeitete Fassung der Zuschuss-Richtlinien vorlegen soll. Damit besteht zumindest pro forma die Möglichkeit, dass der Jugendhilfeausschuss sich für eine Ausweitung dieser freiwilligen Förderung erwärmt. Weitaus wahrscheinlicher ist aber, dass die Fördervereine von Schulen, Kindergärten wie bereits die Sportvereine von Zuschüssen ausgenommen werden.
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