Firma soll für Stadt Schulden eintreiben

Von: Patrick Nowicki
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Forderungsmanagement: Die Stadt Eschweiler denkt darüber nach, Schulden auch mit einem Inkassounternehmen einzutreiben. Foto: Christian Charisius/dpa

Eschweiler. Um Forderungen einzutreiben, will die Stadtverwaltung in Zukunft auch ein Inkassounternehmen einbinden. Allerdings soll die Firma nur „Verwaltungshilfe und Auftragsdatenverarbeitung“ leisten. Die Kommunikation mit den Schuldnern erfolge „ausschließlich auf schriftlichem oder telefonischem Wege“.

„Die Stadt Eschweiler bleibt für jeden einzelnen Einzugsvorgang Herr des Verfahrens“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Das Inkassounternehmen erhalte „lediglich eine Erfolgsprovision auf die tatsächlichen Zahlungseingänge in Höhe von 30 Prozent“. Stimmt der Rat in seiner nächsten Sitzung zu, wird am 1. August eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Sie ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende kündbar.

In den vergangenen zwei Jahren bis jetzt trieben die Mitarbeiter der Stadtverwaltung 4,276 Millionen Euro von Schuldnern ein. Dabei handelt es sich um Geld, das der Stadt geschuldet wurde. Allerdings blieben 3,341 Millionen Euro unbeglichen. Somit schafften es die neun Mitarbeiter, drei davon im Außendienst, das Geld von 56,13 Prozent der Menschen zu erhalten. Dieser personelle Aufwand kostet die Stadt jährlich 383.650 Euro, rechnet sich allerdings durch die Erfolgsquote.

Die Mitarbeiter der Stadt Eschweiler versuchen nicht nur, Forderungen der eigenen Kommune abzuwickeln, sondern werden auch von anderen Behörden und Gemeinden gebeten, für sie offene Rechnungen begleichen zu lassen. Dieses Verfahren nennt sich „fremdes Amtshilfeersuchen“. Im vergangenen Jahr war dies 4115 Mal der Fall. Im Schnitt muss ein Mitarbeiter im Forderungsmanagement aktuell im Monat 207 Vollstreckungsforderungen bearbeiten. Im vergangenen Jahr zählte man 238 Fälle.

Viele Verfahren ergeben sich laut Stadtverwaltung, weil der „Eintrag der 22-stelligen IBAN häufig zu Schreib- und Eingabefehlern führt“. Um diese Hürde zu senken, soll das sogenannte „Giropay“ ausgeweitet werden. Dieses Verfahren ermöglicht es, dass die Daten per QR-Code in eine App gelesen werden können. Der Code enthält alle erforderlichen Daten wie den Zahlbetrag, den Verwendungszweck und den Empfänger.

Voraussetzung ist allerdings eine Banking-App, die laut Verwaltung „von nahezu jedem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt wird“. Die Nutzung sei für den Zahlungspflichtigen kostenfrei. Aktuell prüft man im Rathaus die technischen Voraussetzungen. Bei Verwarn- und Bußgeldern wird „Giropay“ schon eingesetzt.

Nicht jede gesetzliche Neuerung führt dazu, dass die Arbeit in den Ämtern leichter wird. Dies gilt laut Verwaltung zumindest für die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Dieses hat nun im Paragraphen 5 die Zuständigkeit, die Schuldner ins Schuldnerverzeichnis einzutragen, von den Gerichtsvollziehern auf die Kommunen übertragen. „Die Eintragung der Veranlassung der eigenen Vollstreckungsbehörde verläuft routiniert, ist jedoch mit einem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden“, schreibt die Verwaltung dazu.

Sollte man in Eschweiler bald auch auf ein Inkassounternehmen zurückgreifen, dann folgt man dem Beispiel anderer Städte. Unter anderem arbeiten die Städte Heinsberg und Kerpen sowie die Gemeinde Mechernich mit der Firma aus Bad Homburg zusammen, die Vertragspartner der Stadt Eschweiler werden soll.

Forderungen in Höhe von 1,22 Millionen Euro

Die Zahl der Verstreckungsforderungen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Lagen zum 1. Januar 2015 noch 14.766 Verfahren vor, so waren es zum Jahresbeginn 2016 noch 12.570 Verfahren. In diesem Jahr lagen zum 1. Januar 10.606 Vollstreckungsverfahren vor.

Die Zahl der Fälle spiegelt sich nicht in der Geldsumme wider. So stiegen die eigenen Forderungen von 2,65 Millionen Euro (1. Januar 2015) auf 3,75 Millionen Euro (2016). Bis zum 14. Juni dieses Jahres betrug die Forderungshöhe 1,22 Millionen Euro.

Ein ähnliches Bild zeichnen die externen Forderungen: Anfang 2015 meldete die Stadt Forderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro, ein Jahr später waren es 1,96 Millionen Euro. Aktuell (14. Juni) sind es 554.000 Euro.

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