Finanzielle Lage Eschweilers spitzt sich zu

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
pleite4_
Die Taschen sind leer: Alleine 24,48 Millionen Euro soll das städtische Minus in diesem Jahr betragen. Foto: imago/imagebroker

Eschweiler. Die finanzielle Lage der Stadt wird immer dramatischer: Nach der aktuellen Prognose der Kämmerei wird das Eigenkapital von derzeit 115,8 Millionen Euro auf geschätzte 50,7 Millionen Euro im Jahr 2014 sinken. Schuld daran ist das drastische jährliche Defizit im Haushalt.

Alleine für dieses Jahr rechnet der Kämmerer Manfred Knollmann mit einem Minus von 24,48 Millionen Euro. Sein Appell war deswegen unmissverständlich: „Dem Verzehr des Eigenkapitals muss mit energischen Gegensteuerungsmaßnahmen Einhalt geboten werden.”

Es ziehen also nicht nur dunkele Wolken auf über dem Rathaus, sondern es ist schon zappenduster. Gründe für den finanziellen Einbruch in diesem Jahr hat Knollmann schon ausgemacht: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken, Erträge aus dem Konjunkturpaket II brechen weg und Abschreibungen und Transferleistungen werden teurer. Dabei wollte die Stadt vor allem bei letzterem den Rotstift ansetzen.

Im vergangenen Jahr rettete noch eine Steuernachzahlung von 21 Millionen Euro den Haushalt, der noch nicht genehmigt war. Doch dieser Geldsegen entpuppt sich in den nächsten Jahren als Geldfluch. Die Schlüsselzuweisungen, mit der die Stadt am allgemeinen Steueraufkommen beteiligt ist, sinken nämlich drastisch. Mit einem Minus von 17 Millionen Euro rechnet die Stadt. „So bleiben als Nettoeinnahme von den 21 Millionen Euro gerade einmal vier Millionen Euro übrig”, erläutert der Kämmerer.

Aktuell schafft es die Stadt noch nicht einmal, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf die Beine zu stellen: Nach vier Jahren bleibt nämlich immer noch ein sattes Minus von 7,2 Millionen Euro. Sollten alle Einsparpotenziale ausgeschöpft sein, die im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2010 beschlossen wurden, dann rechnet die Kämmerei immer noch mit einem Fehlbedarf von 1,3 Millionen Euro.

Allerdings sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Haushaltssicherungskonzept gelockert werden. So kann eine Kommune nach dem aktuellen Gesetzesentwurf den HSK-Zeitraum selbst mit der Aufsichtsbehörde abstimmen. Manfred Knollmann rechnet damit, dass der Düsseldorfer Landtag bis zur Eschweilers Haushaltsverabschiedung im Mai entschieden hat. Das HSK bleibt das Ziel der Verwaltungsspitze: „Dies würde für die Entscheidungsfreiheit des Rates wesentlich mehr Handlungsspielraum ergeben”, betont Knollmann.

Die dramatischen Zahlen, die er am Mittwochabend dem Rat vorlegte, können sich noch bis zum Mai verändern. So wurde die Landesnachzahlung beim Wohngeld in Höhe von 1,6 Millionen Euro noch nicht eingearbeitet. Weitere „Veränderungen, die eine positive Beeinflussung der Fehlbedarfsentwicklung nach sich ziehen”, seien noch abzuwarten. Allerdings werden auch sie nicht dazu führen, dass die Stadt aus den Roten Zahlen kommt.

Immerhin: Die vier vergangenen Jahre endeten nach derzeitigen Erkenntnissen positiver, als zunächst angenommen. Allerdings konnte man nicht verhindern, dass der Bestand der Ausgleichsrücklage schmolz. Von den 21,8 Millionen Euro sind nur noch 2,5 Millionen Euro übrig. Ist auch der Rest aufgebraucht, dann geht es ans Eigenkapital.

Am 4. Mai folgen im Rat die Stunden der Wahrheit: Dann will der Kämmerer ein genehigungsfähiges HSK vorlegen, das mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll die Grundsteuer B angehoben werden: von derzeit 391 Prozentpunkte vom Hebesatz auf 413. Diese Erhöhung begründet die Kämmerei damit, dass die fiktiven Hebesätze im Land steigen. Da Eschweilers Wert unter dem des Landes liegt, würden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen 400000 Euro mehr angerechnet als tatsächlich.

Somit soll die Grundsteuer B um etwa fünf Prozent steigen. In Zahlen: Beträgt zum Beispiel vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Grundstücks 83700 Mark, dann sind statt bisher 450,71 Euro im Jahr jetzt 476,07 Euro zu zahlen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert