Finanziell macht die Stadt noch lange nicht, was sie will

Von: sh
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Eschweiler. „Die Sperre besteht weiterhin”, macht Bürgermeister Rudi Bertram im Haupt- und Finanzausschuss unmissverständlich deutlich. Eschweilers Haushalt steht unter genauer Beobachtung der Kommunalaufsicht.

Das ist nichts Neues. Doch wann gibt es wieder mehr Handlungsspielraum für die Verwaltung? Und welche Auflagen müssen dafür noch erfüllt werden?

Die Opposition ist pessimistisch, dass Kämmerer Manfred Knollmann und seine Mitarbeiter die strengen Auflagen fristgerecht erfüllen können. Gerade die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer für 2009 lässt Norbert Dondorf, Wirtschaftsexperte der CDU, aufhorchen.

Zum 24. Juni 2008 ging die Verwaltung von Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2009 in Höhe von 26.710.000 Euro aus. Im neuen Gesamtplan (Stand 11. November 2008) steigen die Einnahmen auf 28.393.000 Euro.

„Woher kommt diese Erhöhung?”, fragte Dondorf den Stadtkämmerer. Hier konnte Knollmann auf Nachzahlungen von Betrieben verweisen, die eine Neukalkulation ermöglichten.

Allerdings wies Dondorf darauf hin, dass auch für die kommenden Jahre mit sukzessive steigenden Gewerbesteuern gerechnet würde. Die CDU hält diese Prognosen aufgrund der Wirtschaftskrise jedoch für unrealistisch, Knollmann dagegen verweist auf Kennziffern, die Bund und Land für die Berechnung der Gewerbesteuern vorgeben werden.

Neben der Aktualisierung der Haushaltsansätze hat die Kommunalaufsicht in ihrer Verfügung der Stadt Eschweiler weitere Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Doch gerade die geforderte sofortige Vorlage der Eröffnungsbilanz 2007 und die Vorlage der Eröffnungsbilanz 2008 bis zum 31. März kann die Verwaltung nicht erfüllen.

„Wenn wir diesen Auflagen nicht nachkommen, verschiebt sich automatisch auch die Auflösung der Haushaltssperre”, weiß Knollmann.

Dies scheint unumgänglich, da mit der Eröffnungsbilanz für das Jahr 2007 spätestens bis zum 30. Juni 2009 und mit der 2008er Eröffnungsbilanz frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen ist.
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