Eschweiler - FDP und CDU sehen von Rechtsverfahren gegen Bürgermeister ab

FDP und CDU sehen von Rechtsverfahren gegen Bürgermeister ab

Von: pan
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Eschweiler. Wie angekündigt, werden sowohl die CDU als auch die FDP nach dem Eklat im Rat Anfang Mai keinen Rechtsweg einschlagen.

Während sich die Liberalen mit der Erläuterung der Stadtverwaltung zufriedengaben, las der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens eine Erklärung in der Ratssitzung. Darin warf er dem Bürgermeister Rudi Bertram vor, „demokratische Rechtsnormen verletzt“ zu haben. „Politik bedeutet zu gestalten, und daran will sich die CDU-Fraktion, dem Bürgerauftrag folgend, beteiligen. Dazu gehört der Meinungsaustausch, den sie, Herr Bürgermeister, unterdrückt haben“, sagte Bündgens. Auf ein „kostenträchtiges Rechtsverfahren“ wolle man verzichten, jedoch die Mitgliedschaft in der Kommunalpolitischen Vereinigung für eine Prüfung nutzen. Bertram selbst äußerte sich dazu in der Ratssitzung nicht.

Die FDP gab sich nach Aussage von Ratsherr Ulrich Göbbels mit der schriftlichen Erklärung der Verwaltung zufrieden. Allerdings kritisierte der Liberale die zeitnahe Veröffentlichung der Verwaltungserklärung auf der Internetseite der Stadt und nannte sie „zumindest fragwürdig“. „Nach meinem demokratischen Grundverständnis sollte man dort nach einer Stellungnahme auch Angegriffenen ein Erwiderungsrecht einräumen“, sagte er.

Wortmeldung untersagt

In der Ratssitzung wenige Tage vor der Landtagswahl hat Bürgermeister Bertram jede Wortmeldung untersagt, nachdem der Technische Beigeordnete Hermann Gödde eine Verwaltungs- und persönliche Stellungnahme abgegeben hatte. Hintergrund war der Vorwurf der CDU, Gödde habe nicht ausreichend über die Entwicklungen zum ehemaligen Hertie-Gebäude informiert, nachdem bekannt geworden war, dass die Fördersumme für den Abriss geringer ausfällt, als zunächst erwartet.

Die FDP beauftragte die Stadtverwaltung, das Vorgehen Bürgermeister Bertrams juristisch zu bewerten. In der Antwort aus dem Rathaus heißt es: „Für Mitteilungen der Verwaltung gibt es allerdings keine einheitliche Regelung, weder in der Gemeindeordnung noch in der Geschäftsführung des Rates der Stadt Eschweiler.“ Wegen der rechtlichen Unklarheit habe die Verwaltung den Städte- und Gemeindebund gebeten, eine juristische Prüfung und Aussage zu treffen. Solle das Ergebnis der Prüfung vorliegen, wolle man es den Ratsmitgliedern vorlegen. „Sollten sich aus den getroffenen Feststellungen des Städte- und Gemeindebundes Erfordernisse zur Änderung oder Ergänzung der Geschäftsordnung ergeben, so werden diese in der für den 27. September geplanten Ratssitzung zur Beschlussfassung unterbreitet“, heißt es.

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