FDP: Stefan Schulze wird Nachfolger von Petra Prigge

Von: ran
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Stefan Schulze (links) wurde während des Ortsparteitags der FDP Eschweiler zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Petra Prigge an, die ihren Lebensmittelpunkt in das niederrheinische Nettetal verlegt. Darüber hinaus stellten sich Bundestagskandidat Frank Schniske (2. v. l.) sowie Landtagskandidat Dr. Werner Pfeil den Eschweiler Liberalen vor. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Neubelebung oder Schattendasein? Für die Freien Demokraten dürfte das gerade angebrochene Jahr mit Landtags- und Bundestagswahl richtungsweisende Bedeutung haben. Auch für die indestädtischen Liberalen, die am Donnerstagabend zum Ortsparteitag in der Gaststätte Königsberger Hof zusammenkamen, steht die Tragweite beider Urnengänge außer Frage.

So begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Christian Braune mit Dr. Werner Pfeil und Frank Schniske die Kandidaten für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sowie im Bund. Darüber hinaus stand die Nachwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung, da die bisherige zweite stellvertretende Vorsitzende Petra Prigge ihren Lebensmittelpunkt in das niederrheinische Nettetal verlegt. Ohne Gegenstimme wurde Stefan Schulze zu ihrem Nachfolger gewählt.

„Das zurückliegende Jahr war von der Fortsetzung der Wiederbelebung der FDP bestimmt“, begann Christian Braune seinen Rechenschaftsbericht. Dieser sei nicht nur vor Ort von Erfolg geprägt gewesen. Symbolisch dafür stehe die von der FDP initiierte Bürgerversammlung in St. Jöris zum Thema Windkraft mit über 100 Teilnehmern, aus der eine Bürgerinitiative hervorgegangen sei. Der Stadtverband Eschweiler verfüge innerhalb der FDP über einen sehr guten Ruf und habe Kontakte, die weit über NRW hinausreichten.

„Im Stadtrat werden wir von Ulrich Göbbels und Konstantin Theuer gut und aktiv vertreten. Inzwischen ist es uns gelungen, 60 Prozent unseres Wahlprogramms im Rat zur Diskussion zu bringen. Darauf sind wir stolz“, so der Stadtverbandsvorsitzende. Nach intensiven Gesprächen habe sich die FDP letztlich entschlossen, dem Haushalt „mit gehörigem Bauchgrummeln“ zuzustimmen. „Weil wir der Auffassung sind, dass alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen sollten, um Eschweiler aus dem Haushaltssicherungskonzept zu bringen“, begründete Christian Braune diesen Schritt, der keinesfalls bedeute, dass die FDP mit der Politik der SPD einverstanden sei.

„Nach wie vor ist es sehr bedenklich, wie mit Anträgen, die nicht von der SPD-Mehrheitsfraktion stammen, umgegangen wird.“ Die kommenden Monate stünden nun ganz im Zeichen zweier Wahlkämpfe. Auf Landesebene sei die FDP mit Christian Lindner hervorragend aufgestellt. Doch auch dahinter habe sich ein starkes Team formiert.

„Klar ist, dass NRW eine bessere Regierung verdient hat als die amtierende“, blickte Christian Braune in Richtung 14. Mai, dem Tag der Landtagswahl. Vier Monate später gehe es dann um den Wiedereinzug in den Bundestag. „Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis diesmal besser wird als die 4,9 Prozent vom letzten Mal. Doch denjenigen, die von sieben bis acht Prozent reden, rate ich zur Vorsicht. Wir werden um jede Wählerstimme kämpfen müssen!“

Pannenmeiler Tihange

Für Landtagskandidat Dr. Werner Pfeil stehen die Themen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Infrastruktur, Bürokratieabbau und Bildung weit oben auf der Prioritätenliste. „Die Abschaltung des Pannenmeilers Tihange ist für alle Bewohner der Region ein ganz entscheidender Punkt“, so das Mitglied des FDP-Landesvorstands. Die Beteiligung weiterer Regionen, Städte und Gemeinden außerhalb der Städteregion Aachen erhöhe den Druck auf Belgien. Ein grundsätzliches Problem für die Bewohner Nordrhein-Westfalens stelle die insgesamt marode Infrastruktur dar. „Egal, ob man von Aachen in Richtung Köln, Düsseldorf oder Bonn fährt, im Stau steht man immer“, kritisierte Dr. Werner Pfeil.

Und es sei nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offensichtlich nicht in der Lage sei, Abhilfe zu schaffen. Planungsverfahren, die zehn Jahre dauerten, seien inakzeptabel. In Sachen Bildung könnten die Schüler in NRW keineswegs auf Verlässlichkeit bauen. Das Inklusionskonzept der Landesregierung greife nicht und obwohl der Haushalt Spielräume zulasse, werde viel zu wenig in das digitale Lernen investiert. „Der letzte Platz, den NRW im Vergleich mit anderen Bundesländern in zahlreichen Bereichen belegt, ist nicht gottgegeben. Um NRW nach vorne zu bringen, muss eines der Ziele für den 14. Mai lauten, die Landesregierung abzulösen“, schloss der Jurist seine Ausführungen.

Bundestagskandidat Frank Schniske sieht seine Partei ebenfalls im Aufwind. „Den Vortrag Christian Lindners im Aachener Audimax am vergangenen Dienstag verfolgten 1400 bis 1500 Menschen. Der zunächst vorgesehene Raum erwies sich als zu klein. Und selbst, als Christian Lindner vor Studenten über Studiengebühren sprach, hörten ihm die Studenten zu. Es gibt nämlich eine große Anzahl von Menschen, die schlüssigen Argumenten und Fakten zugänglich sind“, so der am Berufskolleg Herzogenrath tätige Oberstudienrat, für den das Thema Bildung schon deshalb eine zentrale Rolle spielt.

„Es ist unfassbar, dass sich der Bund trotz erheblicher Steuerüberschüsse zum Beispiel nicht an der Sanierung von Schulen beteiligen darf“, ist der Bildungsföderalismus für ihn ohne Zukunft. Deutlich positionieren müsse sich die FDP auch zum Thema „Innere Sicherheit“. Die AfD werde diese Karte natürlich spielen und die Regierungsparteien auf diesen Zug aufspringen.

„Wir Liberalen setzen auf einen starken Staat, da wo er benötigt wird. Also natürlich in puncto Sicherheit. Allerdings lehnen wir einen alles kontrollierenden Staat ab“, so Frank Schniske, der ein Einwanderungsgesetz mit klaren Richtlinien fordert. „Natürlich haben Kriegsflüchtlinge sowie politisch oder religiös verfolgte Menschen ein Recht auf Asyl und Schutz. Aber über die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, brauchen wir Kontrolle. Es gilt also, die Einwanderungspolitik zu steuern, auch zum Wohle derjenigen, die zu uns kommen möchten.“

Abschließend stand noch einmal die Kommunalpolitik der Zukunft im Blickpunkt: „Wir Freien Demokraten freuen uns, dass die Stadt in Sachen City-Center vorankommt und Investoren gefunden hat“, ließ Christian Braune wissen. Im Hinblick auf weiterführende Planungen hätten die indestädtischen Sozialdemokraten bei Wortmeldungen der FDP offensichtlich gut zugehört und übernähmen nun Ideen der Liberalen.

Rückbau der Indestraße

„Bereits im Jahr 2000 hat sich die FDP mit dem Vorhaben, das Inde-ufer für die Menschen erlebbar zu machen, auseinandergesetzt“, blickte auch Ulrich Göbbels zurück. Allerdings sei ein damit verbundener Rückbau der Indestraße ohne ein zuvor schlüssig erstelltes Verkehrskonzept mit der FDP nicht zu machen. „Es kann nicht Aufgabe der Kommunalpolitik sein, ein solches Projekt per Federstrich zu diktieren, ohne dass im Vorfeld Stadtplaner gehört werden. Deshalb ist für die FDP Eschweiler klar: Erst muss ein von Experten erstelltes Konzept vorliegen, dann kann mit uns über einen Rückbau der Indestraße gesprochen werden“, erklärte Christian Braune.

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