FDP lehnt Resolution gegen AKW Tihange ab

Von: rpm
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Eschweiler. „Die Stadt Eschweiler bittet die belgische Regierung mit Nachdruck, das über 26 Jahre alte Atomkraftwerk Tihange schnellstmöglich abzuschalten. Auf keinen Fall darf es, wie 2009 angekündigt, eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn Jahre geben.”

Dies ist der Text einer Resolution, die auf Antrag der Grünen am Mittwochabend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlag.

Die FDP-Fraktion, so kündigte deren Vertreter Ulrich Göbbels schon im Vorfeld an, beteiligte sich nicht an der Abstimmung: „Es geht uns hier nicht um die Sache, sondern um den Ton, der gerade in grenzüberschreitenden Resolutionen zu wählen ist. Wir bitten hier um etwas im Namen unserer Bürger, und, Herr Bürgermeister, wenn Ihnen eine Kommune aus Holland oder Belgien eine Resolution vorlegen würde, die etwas mit Nachdruck fordert, würden Sie sicher etwas irritiert reagieren, wie erst soll eine Regierung eines anderen Staates auf eine Resolution einer Stadt mit etwa 56.000 Einwohnern reagieren. Das ist unseres Erachtens nach doch etwas vermessen.”

Die Deutschen, so Göbbels weiter, seien in Europa immer noch als „Oberlehrer” bekannt. Und: „Viele Bürger in Europa verstehen die Entscheidung der Deutschen zur Abschaltung der Atomkraftwerke nicht, müssen wir wirklich dann eine Resolution mit Nachdruck formulieren? Eine solche Formulierung wird im internationalen Gebrauch genutzt, wenn Kriegsgefahr oder unmittelbare Gefahr für Bürger oder Minderheiten besteht.”

Nicht einmischen

Nicht einverstanden sind die Liberalen auch mit dem weiteren Text der Resolution. Göbbels: „Und was soll der zweite Abschnitt? Ist das eine Bitte, eine Aufforderung, gar eine Drohung? Auf keinen Fall darf es. . .” Eine solche Resolution werde sicherlich nicht weiterführen.

„In der Diplomatie gibt es eine goldene Regel: In der Sache hart, in der Wortwahl moderat. Diese Regel wird hier grob missachtet.” Göbbels: „Hier wird ein für unsere Bürger wichtiges Thema politisch mal kurz vorgeholt, aber nicht zum Wohle der Bürger bearbeitet.”

Dass die Liberalen nicht nur in der Wortwahl, sondern auch im Bemühen um Abschaltung des Kernkraftwerks anderer Meinung sind, zeigen die weiteren Äußerungen Göbbels: Eine Resolution, in der die Verwaltung aufgefordert würde, Kontakte mit dem Staat Belgien sowie den betroffenen belgischen Kommunen aufzunehmen mit der Zielsetzung, das AKW sicherer und mittelfristig für die Energieversorgung überflüssig zu machen, würde Bürgermeister Rudi Bertram wohl ablehnen: weil es nicht Aufgabe der Stadt Eschweiler sein könne, sich in die Energiepolitik eines anderen Staates einzumischen.

Göbbels Fazit zur Resolution: „Bei näherem Hinsehen kann das aufgrund der Wortwahl eher mittelfristig schaden als nutzen, wenn wir wirklich einmal ernsthaft mit Kommunen in unserem Nachbarland Belgien Themen besprechen wollen.”
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