FDP: Im Hintergrund lauert Angst vor Strukturbruch

Von: Friedhelm Ebbecke-Bückendorf
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Auf dem Podium war man sich einig: (von links) der Alsdorfer Bezirksleiter der IGBCE Manfred Maresch, Heinz Rinkens von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“, Christian Braune als Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher in Energiefragen Dietmar Brockes und Dr. Harald Marx, Leiter der Abteilung Tagebauplanung der RWE Power. Foto: Ebbecke-Bückendorf
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Absetzer und Schichten im Tagebau Inden: Über die Zukunft der Braunkohle diskutierten Experten jetzt bei der FDP. Foto: Stock/Westend61

Eschweiler. Der Ausstieg aus dem Braunkohle-Strom wird kommen – spätestens, wenn die Vorräte in den Tagebauen erschöpft sind. Etwa im Jahr 2045 endet der Abbau von Braunkohle. Der Tagebau Inden, der das Kraftwerk Weisweiler versorgt, wird Anfang der 30-er Jahre ausgekohlt sein. Was bedeutet das für Eschweiler?

Bei der Podiumsdiskussion „Energiewende und was wird aus Eschweiler und der Städteregion“ am Dienstagabend im Restaurant Lersch, veranstaltet von der Eschweiler FDP, waren sich die Fachleute auf dem Podium und die Besucher weitgehend einig, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nicht noch zusätzlich beschleunigt werden soll.

Wandel wird kommen

Der Strukturwandel werde kommen, da war man sich auf dem Podium einig, aber er dürfe nicht zu einem Strukturbruch werden. Was passieren würde, wenn die 11000 RWE-Arbeitsplätze im rheinischen Revier und die damit indirekt verbundenen weiteren 9000 bis 10000 Arbeitsplätze wegfallen, wurde vor allem von Manfred Maresch anschaulich geschildert, dem Bezirksleiter der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) Alsdorf.

Er befürchtet eine Kettenreaktion, die geeignet sei, die deutsche Wirtschaft insgesamt schwer zu schädigen. Explodierende Strompreise würden die stromintensiven Industriezweige treffen, etwa die hiesige Glasindustrie, auch Aluminiumwerke.

Zuhörer fühlten sich in der Veranstaltung an den Niedergang der Autoindustrie in den USA erinnert. Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes und Leiter des Podiumsdiskussion, griff das Stichwort „Detroit“ dankbar auf: „Detroit ist ein wunderschönes Beispiel!“ Die Stadt habe Konkurs angemeldet. Wo früher die Wirtschaft brummte, gebe es heute verwahrloste Stadtviertel.

Braune warnte vor ähnlichen Entwicklungen in der Region: „Wenn auf der einen Seite die Gewerbesteuer wegfällt, wenn auf der zweiten Seite die sozialen Leistungen wegfallen und wenn dann auf der dritten Seite die Arbeitsplätze wegfallen und damit die Kaufkraft – ich glaube, da macht sich noch niemand ein Bild davon, wie das aussieht.“

Aktueller Hintergrund der Diskussion war die Debatte um die Klimaabgabe, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen hatte. Mit dieser Sonderabgabe für ältere Kraftwerke wollte Gabriel den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mindern und damit die deutsche Klimabilanz verbessern.

Diese Pläne hätten eine baldige Stilllegung vieler Kraftwerksblöcke zur Folge gehabt – daran ließ der Vertreter von RWE auf dem Podium, der Leiter der Tagebauplanung Dr. Harald Marx, keinen Zweifel. Auf die Frage von Christian Braune, ob damit der Standort Weisweiler gefährdet sei, versicherte er: „Nicht nur gefährdet. Dann würden wir Weisweiler stilllegen. Am Ende würde das bedeuten, dass wir von den 20 Blöcken, die wir im Rheinland haben, 17 stilllegen.

Nicht nur die 300er-Blöcke, auch die 600er. Dann brauchen wir den Tagebau Inden nicht mehr, auch Garzweiler nicht mehr, die restlichen Blöcke würden aus dem Tagebau Hambach versorgt.“ Das Kraftwerk Weisweiler betreibt derzeit vier Blöcke, zwei mit einer Leistung von 300 Megawatt, zwei mit je 600 MW. Vier ältere Blöcke mit geringerer Leistung wurden bereits stillgelegt.

Gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel hatte vor allem die IGBCE demonstriert, tausende Beschäftigte gingen am 25. April auf die Straße. Die Gewerkschaft arbeitete einen Alternativvorschlag aus, der eine Senkung des CO2-Ausstosses bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen ermöglichen soll. Gewerkschaftler Maresch am Dienstag: „Entweder kommt der totale Kahlschlag oder wir müssen ein Stück weit Einschränkungen hinnehmen, die auch keinen Spaß machen und in der Region auch nicht für mehr Arbeitsplätze sorgen. Die aber uns zumindest Luft geben, gewisse Dinge zu händeln.“

Nach diesem Vorschlag würde RWE fünf Blöcke vom Netz nehmen, einen davon in Weisweiler. Über diese und weitere Alternativen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, beriet am Mittwoch die schwarz-rote Regierungskoalition bei einem Koalitionsgipfel zur Energiepolitik.

Für verlässliche Rahmenbedingungen, die auch den Wirtschaftsunternehmen langfristige Sicherheit geben, setzte sich in der Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes ein.

Er ist Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP in Energiefragen. Brockes wandte sich entschieden gegen das Ziel, eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 40 Prozent bereits für das Jahr 2020 erreichen zu wollen, während die EU das erst für 2030 anstrebe. Brockes: „Wenn wir als Musterschüler vorangehen und zehn Jahre eher dieses Ziel erreichen, dann hilft das nicht dem Klimaschutz – weil wir den Zertifikatehandel haben. Dann werden Zertifikate frei und dann können die Polen und andere ihre in der Regel weitaus schlechteren Kraftwerke um so länger fahren.“

Er stehe zu dem Ziel, dass im Jahr 2050 nur noch 20 Prozent des Stroms aus fossiler Energie stammen soll und 80 Prozent aus erneuerbaren Energien. Im Moment werde aber so getan, als sei die Gestaltbarkeit der Energiepolitik ein 100-Meter-Lauf, und „jedes Windrad, das installiert wird, zwingend notwendig, um die Energiewende zu realisieren. Das ist nicht der Fall!“

Das Thema Windräder ist in Eschweiler derzeit von erheblicher Brisanz, weil im Flächennutzungsplan Flächen für diese stromerzeugenden Masten in der Nähe von Neu-Lohn vorgesehen werden. Heinz Rinkens von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ aus Neu-Lohn/Fronhoven beklagte mit Nachdruck mangelnde Information der betroffenen Bürger von Politikern und Verwaltungen, gerade dann, wenn es um den Bau von Windkraftanlagen geht, deren Zahl wegen der Energiewende weiter zunimmt.

Rinkens: „Wir fühlen uns von der Politik verlassen!“ Notwendig sei eine europaweite Einigung bei Klimazielen und Energiepolitik. Die derzeitige Energiewende sei „eine Wende ins Nichts“. Derzeit habe Deutschland bereits den zweithöchsten Strompreis in der EU, Familien mit geringen Einkommen seien dadurch erheblich belastet. Durch die Energiewende seien weitere Steigerungen zu befürchten. Rinkens: „Wir sorgen für saubere Luft, die anderen lachen sich kaputt!“

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