Etat 2016: Misswirtschaft oder Fremdverschulden?

Von: Patrick Nowicki und Tobias Röber
Letzte Aktualisierung:
11438200.jpg
Bei der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der Haushalt verabschiedet. Gegenseitige Schuldzuweisungen gab es zwischen SPD und Opposition. Symbolbild: imago/Sepp Spiegl

Eschweiler. Es war das erwartete Wortgefecht der Fraktionschefs: In der Ratssitzungen am Dienstag hielten alle im Rat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden. Anschließend wurde der Etat 2016 mit den Stimmen der SPD-Mehrheit abgesegnet. Zuvor hagelte es von den Oppositionsparteien heftige Kritik. Die Sozialdemokraten forderten im Gegenzug mehr Gestaltungswillen der Ratsparteien.

Eine Zusammenfassung der einzelnen Beiträge lesen Sie im Folgenden. Da „Pirat“ Robert Lennartz krank fehlte und seinen Beitrag zu Protokoll geben will, werden wir die Zusammenfassung der Piratenpartei nachholen.

Die UWG kritisierte den Bürgermeister Rudi Bertram harsch: „Die Stadt ist nicht, wie Sie gerne immer behaupten, durch Kaputtsparen in die heutige Schieflage gekommen, sondern durch das permanente, ungebremste Finanzgebaren, Jahr für Jahr mehr auszugeben, als durch Einnahmen ausgeglichen werden konnte“, sagte Erich Spies. Seit 2007 sei das städtische Vermögen von 133 Millionen Euro auf 52,4 Millionen Euro Ende 2014 gesunken. „Das unerschütterliche Selbstverständnis der SPD, nur sie alleine habe die richtigen Rezepte für die Gestaltung unserer Stadt, wird durch die harte Wirklichkeit nicht belegt“, hieß es in der Rede von Erich Spies.

Er widmete sich konkret den Zahlen im Haushalt: In den acht Jahren seit 2007 hätten die Gewerbesteuereinnahmen um „unglaubliche 90 Millionen Euro“ über den Jahresplänen gelegen. Die Kassenkredite der Stadt seien im Gegenzug von 35 auf 87 Millionen Euro gestiegen. Spies: „Wer nicht erst seit Dienstag im Rat ist, wird sich an die jährlichen, falschen Kernaussagen unseres Bürgermeisters erinnern: Wir haben Schulden abgebaut!“

Es seien in dieser Zeit 35 Millionen Euro weniger investiert worden, als in den Bilanzen an Abschreibungen vermerkt waren. Große Investitionen wie die Innenstadtsanierung und den Bau der Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule seien nur noch möglich, wenn Bund oder Land einen Hauptteil der Kosten tragen würden.

Kritisch bemerkte Spies, dass die Kämmerei auf den RWE-Aktien sitze wie „eine Glucke auf Porzellaneiern“. Der Kurs in der Bilanz 2007 sei mit 75 Euro bemessen gewesen. Seitdem hätten die Aktien der Stadt laut Spies 25 Millionen Euro Verlust geschrieben – trotz Dividendenzahlungen.

„Wer verantwortet dieses Missmanagement eigentlich vor den Bürgern, die mit gut 450 Euro pro Kopf an diesem Verlust zwangsweise beteiligt sind?“, wollte der „Unabhängige“ wissen. Dass bisher noch keine geprüften Konzernbilanzen der Stadt seit 2011 vorliegen, nannte Spies einen „Skandal“. Die UWG habe sich die Mühe gemacht, die Summe der Verpflichtungen zusammenzurechnen: Sie kratze Ende des Jahres an der 250-Millionen-Schallmauer.

Auch auf die aktuelle Diskussion um den Windpark nördlich von Fronhoven ging Spies ein: „Hier drohen langwierige und teure Gerichtsverfahren, die weder im Interesse der Stadt Eschweiler noch im Interesse der von zahlreichen Bürgern ins Leben gerufenen Bürgerinitiative liegen können.“ Die UWG habe auf erhebliche Einspruchsmöglichkeiten von Investoren hingewiesen.

Der Etat 2016 treibe die Stadt weiter in die Arme eines Sparkommissars. Spies‘ Befürchtung: „Die seit dem Vorjahr in Gang gesetzte Erhöhungsspirale indestädtischer Steuern, Abgaben und Gebühren wird erst der Anfang sein.“

Der Fraktionssprecher der FDP, Ulrich Göbbels, mischte in seine Kritik an den Etat auch Punkte, denen die Liberalen zustimmen. So trage seine Partei die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau mit und befürwortet auch den Ausbau der Schwimmhalle an der Jahnstraße, der zu 90 Prozent vom Bund getragen werde. Die FDP unterstütze zudem den Ausbau von Freifunk und die Unterstützung des SkF zur Präventionsberatung. Zuspruch von Göbbels‘ Partei kam auch für den Ausbau des Hubert-Rössler-Weges und die Einrichtung eines hauptamtlichen Citymanagers.

Dass die FDP letztlich jedoch nicht für den Haushalt stimmte, machte er an anderen Punkten deutlich. Vor allem die Steuererhöhungen stellte Göbbels ins Zentrum seiner Kritik. „Die Erhöhungen belasten die Bürger und das Gewerbe alleine im nächsten Jahr um mehrere Millionen Euro“, sagte er. Die FDP fordere deswegen den Abbau von kommunalen Ausgaben und nicht die Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Ganz oben auf der Wunschliste der Liberalen: ein „Plan zum Abbau der Verschuldung der Stadt“. In zehn bis fünfzehn Jahren stecke man mitten im Strukturwandel, dann sei der Schuldenabbau noch schwieriger. Laut FDP betragen die Schulden im Kernhaushalt 180 Millionen Euro. „Um diese in 20 Jahren auf Null zu fahren, müsste man jedes Jahr neun Millionen Euro tilgen“, rechnete er vor.

Man tilge aber nur 4,5 Millionen Euro und zahle 2,8 Millionen Euro Zinsen. „Hier fehlen alleine im Haushalt rund fünf Millionen Euro, um unsere Schulden abzubauen und nicht unsere Kinder und Enkel damit zu belasten.“ Stattdessen nehme man in 2016 neue Kredite auf und verlagere Schulden in städtische Gesellschaften. „Wenn die Steuererhöhungen zum Schuldenabbau verwendet würden, könne man mit der FDP darüber reden“, meinte Göbbels.

Seinen Dank richtete er an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die mit der Flüchtlingsarbeit betrauten Mitarbeiter der Stadt.

Die Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion, Nadine Leonardt, nannte als eine der wichtigsten Herausforderungen, die Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes einzuhalten. Dies sei elementar, um Eschweilers Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten. „Die Entwicklung weg von klassischen Investitionshaushalten hin zu Sozialhaushalten hält an“, sagte sie. Die kommunalen Sozialausgaben seien auf Rekordniveau.

Dies führe dazu, dass man auch in Zukunft mehr Geld für die Sicherung sozialer Aufgaben ausgeben müsse und man zwangsläufig weniger Spielraum im investiven Bereich habe. Sie erneuerte die Forderung, Städte und Gemeinden dauerhaft zu entlasten. Dort sei der Bund in der Verpflichtung. „Es hilft uns überhaupt nicht, wenn in Berlin die schwarze Null gefeiert wird, aber vor Ort keine Luft zum Atmen bleibt“, teilte sie mit.

Die Sozialdemokratin verwies noch mal auf die „Sondersituation der Gewerbesteuerrückzahlung“ – gemeint ist die Gewerbesteuerrückzahlung und Klage des RWE-Konzerns und die daraus resultierende Senkung der Landeszuweisungen. Rechne man dies hinaus, dann erreiche man einen Überschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende lobte ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit. „Eschweiler ist und bleibt tolerant und hilfsbereit“, sagte sie. Da die Krisen andauern würden und keine Lösungen bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas in Sicht seien, sei die Zahl der Flüchtlinge auch im nächsten Jahr nicht vorhersehbar.

Drei Kernaspekte stellte sie ins Zentrum ihrer Haushaltsrede. So widmete sie sich den Themen Strukturwandel, Zusammenleben und Lebensumfeld in der Stadt. „Eschweiler ist zukunftsfähig“, sagte sie. Beim Strukturwandel wolle man sich dafür einsetzen, „die Bedingungen für neue Beschäftigungen zu schaffen“. Gute Entwicklungen bei der Wirtschaftsförderung seien sichtbar: im Industrie- und Gewerbepark, in der Entwicklung des alten Prysmian-Standortes und im interkommunalen Gewerbegebiet „Am Grachtweg“.

So seien 150 neue Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten geschaffen worden. Der Einzelhandel und der Citymanagement-Verein benötige angesichts der aktuellen Entwicklung hauptamtliche Unterstützung. Aus diesem Grund beantrage die SPD die Einrichtung einer Stelle für einen Einzelhandelskoordinator.

Bei der Gestaltung des Zusammenlebens sei ein klares Ziel, die Integration vor Ort zu bewältigen. „Ein Ausspielen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen darf es in Eschweiler auch in Zukunft nicht geben“, sagte Nadine Leonardt. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sei unumgänglich. „Finanzierbares, sozialverträgliches Wohnen für Ältere, für Alleinstehende und Behinderte, für kinderreiche Haushalte, für junge Menschen, die erstmals eine eigene Wohnung beziehen möchten, und auch für Flüchtlinge ist eine tragfähige Grundlage für den sozialen Frieden in unserer Stadt“, sagte sie.

Man investiere in neue Baugebiete, in Kindergärten und in die Schulen, nannte Leonardt Beispiele für die Verbesserung des Lebensumfelds in Eschweiler. Auch das Sportstättenkonzept soll die Situation der Vereine in Hinblick auf Altersstrukturen verbessern. Nicht nur für Jugendliche sei der kostenlose Zugang zum Internet wichtig: Aus diesem Grund unterstütze man die Freifunk-Initiative. Als weitere Projekte nannte sie die Erneuerung des Ortskerns in Weisweiler und das Bestreben, die Notdienst-Praxis im Krankenhaus zu erhalten.

Deutliche Kritik sandte sie an die CDU: „Gemecker und Gejammer ersetzen keine Oppositionsarbeit.“ Guten Ideen und Gedanken gegenüber sei man aber stets aufgeschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Willi Bündgens, nannte die Prognosen der SPD-Mehrheit im Haushalt „sportlich“ und verband dies mit einem Seitenhieb auf den Fraktionswechsel Dr. Christoph Herzogs. „Sportlich fröhlich und auch heiter nach dem Motto ,und so weiter‘ erleben wir seit Jahren überhebliche Vorgaben der Ratsmehrheit“, sagte der Christdemokrat. Was man zukünftig mehr bedenken müsse, sei die Frage, ob man jedes sich bietende Töpfchen ausschöpfen müsse, um Änderungen oder Erneuerungen vorzunehmen.

„Bei unserer prekären Haushaltssituation, die sich so schnell nicht positiv verändern wird, können wir nicht ständig in augenscheinlich schöne Projekte einsteigen“, forderte er. Der Satz des Bürgermeisters Bertram, er wolle die Stadt nicht kaputtsparen, sei aus CDU-Sicht immer bedenklicher, weil man zum Jahresabschluss keine bessere, sondern eine schlechtere Kassenlage habe. Man müsse deswegen prüfen, was sich Eschweiler noch erlauben könne.

Kritisch bewertete er die Umgestaltung des Marktplatzes: „Das Machbare ist nicht immer notwendig“, meinte er. Die Blausteinsee-GmbH sei eine Farce, weil sie ständig Unterstützung aus dem Eschweiler Haushalt bekomme und „die vermeintlichen Gesellschafter“ auch noch nach den rechtlichen Bestimmungen gefragt werden müssten, „ob unser städtisches Geld in diesen maroden Laden einfließen darf“.

Zweifel hegte Willi Bündgens an den von der Kämmerei errechneten Gewinnausschüttung des Städtischen Wasserwerks. Statt eines Plus‘ sieht er einen Verlust in Höhe von 590.000 Euro im vergangenen Jahr. Der anhaltend schlechte Kurs der RWE-Aktie lasse sogar für 2015 ein noch schlechteres Ergebnis vermuten. Kein vernünftig denkender Mensch könne zudem glauben, dass die Wirtschaftsbetriebe in nächster Zukunft schwarze Zahlen schreiben würden. Sein Fazit: „Rote Mehrheit gleich rote Zahlen, schwarze Mehrheit gleich schwarze Zahlen.“ Der Haushalt 2016 prognostiziere eine erhebliche Verschlechterung.

Die SPD-Mehrheit forderte er auf, Verwaltungsvorlagen häufiger kritisch zu hinterfragen. „Es darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass Gerichtsurteile negiert und den politischen Gremien und letztlich dem Rat vorenthalten werden“, sagte Bündgens. Zudem kritisierte er, dass man nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen dürfe. Als Beispiel nannte er die Städteregion, wo „Fraktionen auf Augenhöhe bei vielen gemeinsamen Sitzzungen Zukunftspläne geschmiedet“ hätten. So habe man Einsparungen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro erzielen können.

„Auf solche Ideen der gemeinsamen Überlegungen kommen unsere Kollegen der SPD hier nicht, weil satte Mehrheiten auch zu Überheblichkeiten führen“, meinte Bündgens. So habe man in der Vergangenheit immer wieder auf die freiwilligen Leistungen der Städteregion hingewiesen, die sich für die Stadt Eschweiler negativ bei der Umlage bemerkbar machen. „Die freiwilligen Ausgaben sind bei der Städteregion mit 1,36 Prozent vom Gesamthaushalt relativ gering“, sagte Bündgens. In Eschweiler liege der Anteil allerdings bei 3,3 Prozent und sei damit mehr als doppelt so groß.

Bündgens stellte sich an die Seite von Bündnis 90/Die Grünen, die eine Arbeitsgruppe für den Strukturwandel vorgeschlagen haben: „Jetzt haben sie die Gelegenheit, meine Damen und Herren von der SPD, zu zeigen, ob es Ihnen tatsächlich um das Wohl unserer Stadt oder nur um kurzlebige Beifallsbekundungen geht. Bündgens appellierte, dass das Konnexitätsprinzip wieder uneingeschränkt gelten müsse. Allerdings müsse man nicht nur die Gemeindefinanzierung neu aufstellen, sondern auch die Verhaltensweisen vor Ort ändern. Man dürfe nicht weiter an der Steuer-, sondern an der Ausgabenschraube drehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter anderem überlegt, gar keine Haushaltsrede zu halten, sich dann aber doch dafür entschieden. Fraktionschef Dietmar Widell kritisierte vor allem, dass die Gewerbesteuernachzahlung als „Total-Entschuldigung“ für den nicht erreichten Haushaltsausgleich im kommenden Jahr genannt wird.

„Egal, was wir machen, ausschließlich die Gewerbesteuernachzahlung der RWE ist schuld“, hieß es in der Haushaltsrede. Und die Grünen legten gegen den Tagebaubetreiber nach: „Nicht dass die Firma durch ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland pleite wäre. Der Gewinn im letzten Jahr lag über einer Milliarde Euro. Doch man hat durch falsche Firmenpolitik Schulden angehäuft, und jetzt werden anderweitig die Schuldigen gesucht. Steuernachzahlungen und Umweltschutz können warten.“

Die Grünen kritisierten, dass die Nachzahlung als Rückstellung verbucht werden muss, der Stadt also nicht zur Verfügung steht. So seien auch im Jahr 2016 lediglich „Bonbons mit 80 Prozent Zuschuss vom Land“ drin. Bei Projekten wie dem Umbau des Marktplatzes lasse sich erkennen, wie mit diesen „Bonbons“ umgegangen werde, ging Kritik an die Mehrheitsfraktion, die Vorschläge der Opposition kategorisch ablehne. „Aber wer will schon behaupten, dass es zurzeit eine wirkliche Oppositionsfraktion hier im Rat mit mehr als zwei Sitzen gibt“, legten die Grünen nach.

„In diesem Haushalt gibt es nur Zusatzgeld für die Mehrheit“, steht für die Grünen fest, die das an Beispielen festmachen. Etwa an diesem: „Mehrere Jahre haben mehrere Oppositionsparteien Geld für die Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes der Gesamtschule gefordert. Oppositionsantrag – also kein Geld. Bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 stellt die SPD einfach den Antrag, andere Gelder aus einer anderen Haushaltsstelle für die Schulhofumgestaltung zu nehmen: dieses Jahr Mehrheitsantrag, und wie ein Wunder: Mehrheitsgeld ist da.“ Die Grünen haben sich daher dazu entschlossen, keine Anträge einzubringen, und die Fraktion lehnte den Haushalt für 2016 ab.

Albert Borchardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, bemängelte in seiner Haushaltsrede, dass Kommunen ihre Einnahmen- und Ausgabenseite nicht genau kennen. Warum? „Weil wir auf der Ausgabenseite beispielsweise nicht vorhersehen können, wie sich die Aufwendungen für Soziales aufgrund der Politik von Bund und Land sowie der Eskapaden unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems entwickeln werden.“ Das führe dazu, dass die kommunale Ebene finanziell ausblutet. Kommunale Selbstverwaltung gebe es kaum noch und das wiederum führe zur Politikverdrossenheit der Bürger.

Vor einem Jahr habe es große Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2016 gegeben, die Steuernachzahlung des RWE habe dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Kritik der Linken geht in Richtung Bund und Land. Aufgaben würden an die Kommunen weitergegeben, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Erfreulich sei, dass es beim Eschweiler Haushalt dieses Mal keine Diskussionen um die Personalkosten gebe. Mehr qualifiziertes Personal müsse eingestellt werden, vor allem, zur Betreuung der Flüchtlinge. Der Dank Borchardts ging an dieser Stelle an die vielen ehrenamtlichen Helfer. Die Linke forderte weiterhin einen Armutsbericht beziehungsweise Sozialplan, um der immer weiter steigenden Armut entgegenzuwirken.

Auf der anderen Seite sei die Schaffung eines Citymanagers mehr als fraglich. Zudem müsse der jahrelange Stillstand im sozialen Wohnungsbau beendet werden. Die Frage nach einem Sozialplan will die Linke im kommenden Jahr weiter intensiv verfolgen, zudem sei der Ausbau des ÖPNV eine sehr wichtige Aufgabe.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert