Eschweiler Umweltzone: Ab Montag drohen Strafen

Von: Patrick Nowicki
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Seit Dienstag wird geschraubt: Die Mitarbeiter der LF-Werkstätten installieren die 205 Schilder, die die Umweltzone in Eschweiler markieren. Das Durchfahrverbot gilt ab Montag. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Eigentlich trat die Umweltzone in der Eschweiler Innenstadt am 1. Juni in Kraft, allerdings wird sie erst ab Montag tatsächlich überwacht. Ende dieser Woche sollen 205 Schilder aufgestellt sein, die die Zone markieren. Ab dann werden Fahrer oder Halter zur Kasse gebeten, die gegen das Durchfahrtsverbot für besonders umweltschädliche Fahrzeuge verstoßen.

Und der Verstoß ist teuer: Das Bußgeld beträgt einheitlich 80 Euro plus Gebühren in Höhe von 28,50 Euro. Wird man mehrmals erwischt, kann die Strafe deutlich steigen. Zudem tritt ab Montag ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Zeit von 6 bis 22 Uhr in Kraft. Bei Staus und Sperrungen auf der Autobahn dürfen die Laster also nicht mehr durch die Eschweiler Innenstadt rollen.

Am Dienstag waren die Mitarbeiter der LF-Werkstätten damit beschäftigt, die ersten Schilder zu montieren. In dieser Woche sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Die Pfosten waren bereits in der vergangenen Woche gesetzt worden. Die Arbeiten verliefen laut Stadtverwaltung problemlos. „Wir sind auf keine unerwartete Situation gestoßen, unsere Planung ging auf“, sagte der Leiter der Abteilung für Straßenraum und Verkehr, Gerhard Handels. Nach zwei Tagen waren alle Pfähle gesetzt.

Steht das letzte Schild, gelten die Vorgaben der Umweltzone. Während der fahrende Verkehr von der Polizei kontrolliert wird, wird bei geparkten Fahrzeugen das Ordnungsamt tätig. In den ersten beiden Wochen werden die Bediensteten der Stadtverwaltung allerdings noch keine Strafen aussprechen. Es werden schriftliche Verwarnungskarten an die Fahrzeuge gesteckt, die sich unberechtigter Weise in der Umweltzone befinden.

Nach dieser Einführungsphase werden Verwarnungs- und Bußgelder ausgesprochen. Die Strafen sind in diesem Fall gestaffelt: Bei einem Erstverstoß werden 20 Euro fällig, im Wiederholungsfall müssen 55 Euro bezahlt werden. Wer danach immer noch die Vorgaben der Umweltzone missachtet, muss 80 Euro berappen.

Man kann für die Umweltzone eine Ausnahmegenehmigung beantragen, für die jedoch eine Gebühr erhoben wird. Bisher liegen 38 Anträge im Rathaus vor. Dort geht man allerdings davon aus, dass die Zahl noch deutlich steigen wird. „Das Verfahren ist sehr aufwendig und schwierig, weil viele Ausnahmetatbestände zu beachten sind“, bittet Michael Effenberg vom Eschweiler Ordnungsamt schon jetzt um Geduld.

Die Gebühren für eine eintägige Ausnahmegenehmigung betragen 15 Euro. Die Regel dürften allerdings Anträge sein, die eine Durchfahrtsgenehmigung für ein ganzes Jahr erreichen wollen: Als Gebühr muss dann von Privatpersonen 75 Euro pro Jahr gezahlt werden, für Gewerbetreibende beträgt sie 100 Euro. Allerdings wird die Zahl der Ausnahmen gering sein, da die Vorgaben streng sind.

Schon jetzt gelten auch ohne Antrag Ausnahmen für die Umweltzone. Mobile Maschinen und Geräte können sie ebenso passieren wie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge benötigen ebenfalls keine Feinstaub-Plakette. Gleiches gilt für Kranken-, Polizei-, Feuerwehr- und Arztwagen, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind, und Oldtimer. Geh- und Sehbehinderte, die einen Schwerbehindertenausweis mit bestimmter Klassifizierung vorweisen, müssen auch keine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Wirtschaftliche Zumutbarkeit

Der Luftreinhalteplan, der die Umweltzone vorschreibt, berücksichtigt auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Dies bedeutet: Wohnt jemand in der Umweltzone, der nicht über ein Einkommen verfügt, seinen Wagen umrüsten zu lassen oder sich einen neuen zu beschaffen, der kann eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Diese ist jedoch immer zeitlich begrenzt und muss im Einzelfall betrachtet werden. Konkret: Wer über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1130 Euro verfügt und keine zusätzliche Unterhaltspflicht zu erfüllen hat, für den ist die Ausnahmeregelung möglich. Muss vom Einkommen auch noch Unterhalt gezahlt werden, wird dies entsprechend berücksichtigt.

Bis zum Schluss haben die Stadt Eschweiler und die Bezirksregierung um den Luftreinhalteplan gerungen. Während die Verantwortlichen in Eschweiler sich gegen eine Umweltzone aussprachen, bestand die Kölner Behörde darauf, die europäischen Vorgaben umzusetzen. Die Europäische Union schreibt nämlich vor, einen Luftreinhalteplan aufzulegen, wenn bestimmte Stickoxidwerte längerfristig übertroffen werden.

Dies war in Eschweiler der Fall. Die Messstation befand sich allerdings am Eschweiler Bushof. Die Stadtverwaltung kritisierte daraufhin die Wahl des Standorts und die Entscheidung, eine Umweltzone einzurichten. Man hätte die Verbesserung der Werte auch mit anderen Mitteln erreicht, hieß es im Rathaus.

Zudem seien die Werte in den vergangenen Jahren gesunken. Die Bezirksregierung blieb hart und veröffentliche im Frühjahr den Luftreinhalteplan Eschweiler, der formell am 1. Mai Rechtskraft erhielt und eine Umweltzone zum 1. Juni vorsieht.

Bis jetzt verzögerte sich der eigentliche Start der Umweltzone allerdings immer wieder. Die Stadtverwaltung begründete dies mit den umfangreichen Gesprächen zwischen den sogenannten „Baulastträgern“. Später kam noch eine Vergabebeschwerde eines Eschweiler Unternehmens hinzu, die zu einer weiteren Aufschiebung führte. Letztlich erhielten eine Heinsberger Firma und die LF-Werkstätten den Auftrag.

Wer Fragen zur Umweltzone hat oder eine Ausnahmegenehmigung erreichen möchte: Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung ist Andreas Lutter (Telefon 02403/71475). Zudem wurde eigens für Anfragen eine E-Mail-Adresse eingerichtet: umweltzone@eschweiler.de.

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