Eschweiler soll an Stolberg zahlen

Von: -jül-
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Stolberg/Eschweiler. Die Stadt Eschweiler soll weiterhin Teile der in ihrem Versorgungsgebiet der heutigen EWV und früheren „Likra” erwirtschafteten Gewinne an die Kupferstadt abführen.

Dieser Ansicht der Verwaltung schloss sich der Stolberger Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung an. Der Beschluss bedeutet: Stolberg geht in Berufung gegen ein Urteil der 9. Kammer des Aachener Landgerichts (Az.: 9K 421/07). Das Aachener Gericht hatte der Stadt an der Inde Recht gegeben.

Eschweiler hatte eine alte Vereinbarung zur Aufteilung der Konzessionsabgaben gekündigt. Bürgermeister Rudi Bertram sieht nicht ein, die Stadt seines Parteigenossen im Stolberger Rathaus weiter mit hunderttausenden Euro im Jahr zu unterstützen.

Hoher Streitwert

Umgekehrt will Bürgermeister Ferdi Gatzweiler mit Blick auf die eigene Haushaltslage aber nicht auf das Geld aus Eschweiler verzichten. Immerhin geht es um stattliche Summen: Der Streitwert wurde auf 1,15 Millionen Euro festgesetzt, was der Ausgleichszahlung an Stolberg aus den letzten drei Jahren entspricht.

Ihren Ausgang findet die heutige juristische Auseinandersetzung in den 1920er Jahren, als die Licht- und Kraftwerke Eschweiler-Stolberg GmbH gegründet wurden. Seinerzeit vereinbarten die Stadtväter, dass die in Eschweiler und in Stolberg erwirtschafteten Gewinne addiert und dann brüderlich geteilt werden.

Waren die Ausgleichszahlungen anfangs unbedeutend, so entwickelte sich aufgrund unterschiedlich ausgeprägter Versorgungsgebiete eine immer größere Schere. Eschweiler verbucht stets größere Gewinne und muss immer mehr davon an die Kupferstadt abführen - 1,15 Million Euro allein in den letzten drei Jahren. Diese Abschöpfung mochte Eschweiler nicht mehr mittragen und kündigte. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
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